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# taz.de -- Drei Monate nach der Terrorwarnung: Weniger Schusswaffen auf den St…
> Demnächst sollen weniger hochgerüstete Polizisten unterwegs sein, kündigt
> der Innensenator an. Der Reichstag bleibt jedoch abgesperrt.
Bild: Muss den eigenen Koalitionspartner bändigen: CSU-Innenminister Hans-Pete…
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die
Sicherheitsmaßnahmen gegen eventuelle Terroranschläge zu entschärfen,
sollen auch in Berlin weniger Polizisten zu sehen sein. Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) sagte am Dienstag nach der Senatssitzung, dass "die
sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte heruntergefahren" werde.
Innenminister de Maizière hatte im November vergangenen Jahres eine
Terrorwarnung ausgesprochen. Seitdem waren unter anderem an öffentlichen
Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen sichtbar mehr Polizisten mit
Maschinenpistolen und schusssicheren Westen im Einsatz. "Eine Reihe von
Hinweisen, die wir auf terroristische Anschläge hatten, hat sich als nicht
valide erwiesen oder wurde durch Sicherheitsmaßnahmen verhindert", sagte
nun Körting. "Das bedeutet für Berlin, dass wir Sicherheitsmaßnahmen bei
bestimmten Objekten oder im öffentlichen Nahverkehr zurückfahren."
Gerade bei dem Objekt, wo Absperrungen für die meisten Diskussionen gesorgt
haben, sollen sie aber erhalten bleiben. Rund um das Reichstagsgebäude wird
nicht abgerüstet. Hier sei die Situation eine andere, da der Reichstag
konkret als Anschlagsziel genannt worden sei. "Wie valide das ist, vermag
ich nicht abschließend zu beurteilen", gab Körting zu. Seit der
Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im November ist auch die
Reichstagskuppel nicht mehr für alle Besucher, sondern nur für angemeldete
Gruppen zugänglich. Für die Öffnung der Kuppel ist der Bund zuständig. Ein
Sprecher des Bundestages gab gegenüber der taz an, dass vorerst "alles beim
Alten" bleibe - Spontanbesucher stehen also weiterhin vor verschlossenen
Türen. Auch die neu eingerichteten Kontrollen im Eingangsbereich des
Abgeordnetenhauses sollen nach Auskunft eines Sprechers bis auf weiteres
bleiben. Anders soll es beim Hauptbahnhof aussehen: Hier habe de Maizière
deutlich gemacht, dass die Präsenz zurückgefahren werde, so Körting.
Eine generelle Entwarnung wollten aber weder der Innenminister noch der
Innensenator geben. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesrepublik
Deutschland weiterhin im Fokus von Terroristen ist", erklärte Körting.
De Maizière hatte im November angegeben, Hinweise von "ausländischen
Partnern" auf für Ende November geplante Anschläge in Deutschland erhalten
zu haben. Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten das bestätigt.
1 Feb 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Debatte um Innere Sicherheit: Terror spaltet Koalition
Die Antiterrorgesetze laufen zum Ende des Jahres aus. Während sich
Innenminister Friedrich eine Verlängerung wünscht, gibt sich die FDP
bockig.
De Maizière setzt Warnstufe herunter: Terroralarm erst mal beendet
Der Innenminister fährt die Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und Flughäfen
wieder zurück. Es gebe keine konkreten Hinweise mehr auf Anschläge hier,
heißt es in Sicherheitskreisen.
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