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# taz.de -- Streit der Woche: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?
> Terrorwarnungen machen es möglich: Die Diskussion, ob Soldaten
> Deutschland vor möglichen Anschlägen schützen sollen, flammt wieder auf.
> Weil die Polizei überlastet ist.
Bild: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz der Be…
BERLIN taz | Deutschland debattiert um seine Sicherheit angesichts der
Terrorwarnungen, prompt kommen die ersten Forderungen nach Soldaten auf den
Straßen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz
der Bevölkerung und zwar von der Bundeswehr. Der "Ausnahmezustand" werde
nach Ansicht von BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen noch bis in das nächste Jahr
andauern, mit der derzeitigen Personalstärke bei der Polizei sei man den
neuen Anforderungen auf Dauer nicht gewachsen.
Jansen will deshalb auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückgreifen. Auch
der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf sich in die
Diskussion und forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der
Bundeswehr im Inneren -- ausgerechnet in der Woche, in der die
Bundesregierung beschließt, die Wehrpflicht zum Juli nächsten Jahres
auszusetzen.
Kritik kam umgehend vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: "Wir sind hier
nicht im Krieg", sagte er. Soldaten will er weder vor dem Reichstag noch an
anderen öffentlichen Orten in Deutschland sehen.
Obwohl Innenminister Thomas de Maizère (CDU) gefordert hat, die
Terrorwarnungen nicht für einen Ruf nach härteren Sicherheitsgesetzen zu
instrumentalisieren, scheint sein Appell zu verhallen. Die Debatte erinnert
an Wolfgang Schäubles regelmäßige Forderungen nach einem Einsatz der
Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung, was in der Großen Koalition an
der SPD scheiterte. Ohne Verfassungsänderung müssen die Soldaten ohnehin in
ihren Kasernen bleiben.
Möglicherweise geht es in der Debatte nur um den pragmatischen Einsatz von
Personal und Mittel zum Schutz vor möglichen Anschlägen. Oder es wird
versucht eine sinnvolle, historisch begründete Beschränkung von
Staatsgewalt aufzuheben, durch beständiges Wiederholen der immer gleichen
Forderung.
Was meinen Sie: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?
23 Nov 2010
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