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# taz.de -- EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist jetzt auch dabei
> Das schwedische Parlament hat die EU-Richtlinie als Gesetz verabschiedet.
> Ab 1. Mai müssen Kommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert
> werden.
Bild: Spuren im Netz werden in Schweden jetzt schön aufbewahrt.
STOCKHOLM taz | Nach mehrjähriger Verzögerung hat das schwedische Parlament
am Mittwochnachmittag in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die
EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Stockholm hatte das
bisher verweigert. Deshalb war Schweden schon 2010 vom EU-Gericht in
Luxemburg wegen des Verstoßes gegen den EU-Vertrag verurteilt worden.
Nach seiner Verabschiedung soll das Gesetz jetzt schon am 1. Mai 2012 in
Kraft treten. Telekomgesellschaften und Internetprovider müssten dann die
Kommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten speichern.
Bevor Verfassungsgerichte in mehreren EU-Mitgliedsstaaten – so auch in
Deutschland – die entsprechenden Gesetze gekippt hatten, war Schweden
zusammen mit Österreich das einzige Land, das die Umsetzung der Direktive
verweigert hatte. Österreich hatte 2011 nachgegeben und die Richtlinie
umgesetzt, Schweden dagegen nicht. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte
der Kommission deshalb schon vor einem Jahr vorgeschlagen, gegen das
„vertragsuntreue“ Schweden ein Bußgeld von täglich rund 9.000 Euro
verhängen zu lassen.
Die hierfür notwendige erneute Verurteilung durch das EU-Gericht erfolgte
jedoch nicht, so dass Schweden noch keine Krone Bußgeld zahlen musste. Vor
dem EU-Gericht argumentiert die EU-Kommission zum einen, Schwedens
Telekomgesellschaften würden einen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil
haben, müssten sie Daten nicht lagern. Zum anderen wurde die Vermutung
vorgetragen, Schwedens Weigerung könnte andere Mitgliedsländer dazu
animieren, die Direktive ebenfalls nicht umzusetzen.
Befürworter der Richtlinie verweisen in der Debatte aktuell auf die
Vorgänge in Toulouse, wo die Aufspürung des Terroristen auch durch
Kontrolle der Internetdaten habe erfolgen können. Gegen diese Argumentation
reagierte die Linkspartei mit der Empfehlung, man solle dann doch
konsequent jedem Menschen einen Datenchip zur ständigen Überwachung ins
Gehirn pflanzen.
Die Internetprovider sind schon wegen der auf sie zukommenden Kosten
kritisch. Der Provider „Bahnhof“ kündigte an, über entsprechende technisc…
Vorkehrungen die Daten aller Kunden zu anonymisieren. Kunden, die ihre
Daten speichern wollten, müssten dies beantragen und auch bezahlen. Andere
Anbieter wollen auch Anonymisierungsdienste gegen entsprechende Gebühren
anbieten.
22 Mar 2012
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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