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# taz.de -- Kommentar FDP und Datenspeicherung: Erst die Kanzlerin, dann die EU
> Sollten in der FDP mehr Leute ihr Herz gegen die Vorratsdatenspeicherung
> entdecken, wäre das inhaltlich zu begrüßen. Taktisch wäre es Kamikaze.
Die Justizministerin kann stur sein, das hat sie mehrfach bewiesen. Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 aus Protest gegen den großen
Lauschangriff als Ministerin zurücktrat, steht für einen Politikertypus,
der selten geworden ist in der FDP: Sie hat Überzeugungen und kämpft für
sie.
Wie wenig Angst sie vor offenen Eskalationen hat, beweist sie jetzt beim
lange köchelnden Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung. Obwohl
die Kanzlerin Druck macht, obwohl die EU drängelt, gibt die Ministerin
keinen Millimeter nach.
Für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition ist diese Situation
gefährlich. Denn die Überzeugungstäterin Leutheusser-Schnarrenberger könnte
wichtige und unerwartete Unterstützer finden. Zum Beispiel ihren Parteichef
Philipp Rösler. Der erweckte bisher nicht gerade den Eindruck, sich
wirklich für Bürgerrechte oder Datenschutz zu interessieren. Stattdessen
setzte er auf die ideologische Reanimation eines veralteten
Wachstumsbegriffs.
Angesichts der trüben Lage seiner Partei könnte sich das aber ändern. Die
FDP läuft Gefahr, in Kürze aus drei Landtagen zu fliegen. Und Rösler ist
verzweifelt auf der Suche nach Profilierungschancen, weil mit diesen Wahlen
auch seine politische Zukunft verknüpft ist. Hinzu kommt: Er schreckt
inzwischen auch vor koalitionsgefährdendem Kamikaze nicht mehr zurück –
siehe Gauck.
Gäbe Rösler der Versuchung nach, sein Herz gegen die
Vorratsdatenspeicherung zu entdecken, wäre dies inhaltlich nur zu begrüßen:
Schließlich stünde der FDP eine Profilschärfung auf dem Feld der
Bürgerrechte gut zu Gesicht. Doch taktisch liefe es auf die nächste
Kamikaze-Attacke hinaus. Denn dieses Mal gilt es nicht nur, Kanzlerin und
Union zu überwinden, sondern gleich die ganze EU.
21 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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