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# taz.de -- FDP vehement gegen Datenspeicherung: Wenn Liberale pirateln
> Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über
> die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in
> dieser Frage unversöhnlich.
Bild: Telefondaten für jeden? Nicht mit der FDP
BERLIN taz | „Das Ganze“, sagt Jimmy Schulz, „ist vor allem eine ungelös…
Frage zwischen Europa und Deutschland, nicht zwischen den Koalitionären.“
Das Ganze – das ist für den 35 Jahre alten FDP-Bundestagsabgeordneten der
Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Und in dieser Frage stehen sich in
der Bundesrepublik Liberale und Union unversöhnlich gegenüber. Nun sollen
die Europäer entscheiden. Das jedenfalls wünschen sich Jimmy Schulz und
seine Partei.
Das FDP-geführte Justizministerium lehnt die sogenannte anlasslose
Vorratsdatenspeicherung vehement ab. Ministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich dabei an das Urteil des
Bundesverfassungsgericht gebunden, das die Datensammelei 2010 für
verfassungswidrig erklärte. Die Christdemokraten wiederum pochen darauf,
die von der EU-Kommission gesetzte Frist einzuhalten. Wenn der Bund die
EU-Richtlinie nicht bis Mitte April umsetzt, drohen Strafzahlungen.
Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet
und Digitale Gesellschaft“, dreht nun das große Rad: Am 1. April bringt er
eine EBI, eine „Europäische Bürgerinitiative“ auf den Weg, um die Bürger…
fragen, was sie wollen. Die Botschaft: Wenn ihr von der CDU/CSU euch nicht
auf uns zubewegt, machen wir’s halt wie die Piraten – über direkte
Demokratie.
Dem großen Koalitionspartner dürfte diese Volte nicht gefallen. Am Mittwoch
machte der Innenminister erneut klar, dass die Union in dieser Frage nicht
mit sich handeln lässt. Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten sechs
Monate gespeichert werden, das sei nun mal europäische Rechtslage. „Da
bleibe ich hart“, sagte Hans-Peter Friedrich der ARD.
## Aufploppende Gerüchte
Weil in diesen Tagen im politischen Berlin immer wieder das Gerücht
aufploppt, die Vorratsdatenspeicherung könnte anderthalb Jahre vor der
Bundestagswahl zum Koalitionsbruch führen, sagte der CSU-Mann, er „glaube
nicht, dass die FDP so weit gehen wird, es darauf ankommen zu lassen“.
Beim kleinen Koalitionspartner indes wird munter weiter gestichelt. Nach
dem verheerenden 1,2-Prozent-Wahlergebnis im Saarland am vergangenen
Wochenende ist die FDP bemüht, sich gegenüber der Union zu profilieren.
Nach der EBI-Aktion des Abgeordneten Schulz gefragt, signalisiert
Generalsekretär Patrick Döring volle Unterstützung der Bundespartei. Er
halte das „Verhandeln im Hinterzimmer über die Vorratsdatenspeicherung,
einem derartig tiefen Eingriff in die Grundrechte der Europäer, für
unangemessen“, sagt er der taz. Die EBI sei „eine tolle Möglichkeit“,
dieses neue Instrument der direkten Bürgerbeteiligung zu stärken.
Die Mehrheit der Deutschen sei ohnehin gegen die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung. Dagegen wirken die Worte von Unionsfraktionschef
Peter Altmaier geradezu beschwichtigend: „Ich glaube, dass unser liberaler
Partner seine Haltung überdenken muss“, sagt er der taz. „Die FDP war immer
eine Rechtsstaatspartei. Dazu gehört, dass geltende Gesetze einzuhalten
sind.“ Das klingt, als wolle man es im Guten versuchen. Aber wie sollte das
gehen, wenn selbst Altmaier feststellt, er sehe im Moment „keine
Kompromisslinie, die eine EU-Klage verhindern würde“?
Jimmy Schulz, der aufmüpfige Fraktionsobmann und FDP-Netzpolitiker, bleibt
selbstbewusst. „Wir haben die politische Gestaltungsmöglichkeiten“, sagt
er, „wir sitzen in der Regierung.“
28 Mar 2012
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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