# taz.de -- Pro & Contra Piratenpartei: Eine politische Eintagsfliege?

	# taz.de -- Pro & Contra Piratenpartei: Eine politische Eintagsfliege?

	> Die Piratenpartei sitzt in zwei Landtagen und könnte es auch im Bund
	> schaffen. Ihre Kritiker nennen sie weiter "Ein-Themen-Partei". Beginnt
	> bald der Niedergang? Ein Pro und Contra.

	Bild: Krawatten tragen sie auch schon.

	## Pro

	Zwei Gefühle blähen derzeit die Segel der Piraten: Wut und Eitelkeit. Wut
	auf die etablierten Parteien und deren Repräsentanten, die in ihrer
	Gesamtheit von einem beständig wachsenden Teil der Bevölkerung als
	inkompetent, als egoistisch, als fantasielos, als weit entfernt vom Leben
	der Durchschnittsbürger gesehen werden. Und die Eitelkeit, klüger zu sein
	als frühere Generationen, also keinesfalls den Fehler wiederholen zu
	wollen, den die Großeltern im Hinblick auf die Grünen gemacht haben.

	Die hatten vor gut 30 Jahren der damals neuen Partei herablassend erklärt,
	dass und warum sie nicht ernst zu nehmen sei. Um dann über Jahre hinweg
	jeden Wahlerfolg als Betriebsunfall zu werten, der von den Erwachsenen
	schnell korrigiert werden würde. Wie wir heute wissen, zeugte das von
	historischer Bewusstlosigkeit.

	Das soll nicht noch einmal passieren. Derart spießig und engstirnig wie
	frühere Generationen will niemand sein. Seit Jahrzehnten kann sich deshalb
	eine neue Partei oder eine Bewegung gar nicht so blöd anstellen, dass sie
	nicht vom ersten Wahlerfolg an ehrfürchtig als Botschafterin einer
	vielversprechenden Zukunft betrachtet werden würde. Davon hat zu Beginn des
	Jahrtausends sogar eine so unsägliche Zusammenrottung wie die des
	Rechtspopulisten Ronald Schill in Hamburg profitiert.

	Nun besteht die Piratenpartei weder aus Rechtspopulisten noch gar aus
	Idioten. Im Gegenteil: Immer mal wieder veröffentlichen Leute, von denen
	man noch nie gehört hat, aber gerne mehr hören würde, ausgesprochen kluge
	Texte. Beispielsweise zu der bedrohlichen Machtkonzentration, die
	gigantische Informationskonzerne wie Google, Amazon und Apple auf sich
	vereinigen und mit der sie immer größere Lebensbereiche der Bevölkerung
	beherrschen. Dass derlei Themen von den Altparteien sträflich
	vernachlässigt worden sind, ist unbestreitbar. Hinweise darauf, dass sich
	einzelne Fraktionskollegen doch schon lange mit Netzpolitik befasst hätten
	und die Bedeutung des Internets erkannt sei, klingen bestenfalls hilflos.
	Und wenn Peter Altmaier von der CDU die Öffentlichkeit daran teilhaben
	lässt, wie er das Twittern entdeckt, dann wird es sogar lustig.

	Aber ein Zusammenschluss kluger Fachleute mit demselben Spezialinteresse
	ist eben noch keine Partei. Aus keinem einzelnen Anliegen heraus lässt sich
	ein übergreifendes Gesellschaftsbild erarbeiten – und sei das Anliegen noch
	so wichtig. Wer von Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Rechtspolitik
	nichts versteht, wird weder erfolgreich gegen Militarisierung der
	Außenpolitik noch für soziale Gerechtigkeit oder wirksamen Umweltschutz
	kämpfen können. Um einige andere Kernthemen zu nennen. Was für diese gilt,
	gilt auch für Netzpolitik.

	Nun bestreiten die Piraten das ja gar nicht, und sie zeigen sich durchaus
	lernwillig. Möglicherweise sind sie auch lernfähig. Aber wenn sie erst
	einmal denen ähneln, von denen sie sich jetzt zu unterscheiden wünschen,
	dann sind sie für ihre bisherigen Anhänger nicht mehr attraktiv. Vermutlich
	gewinnen sie in Nordrhein-Westfalen, vielleicht reicht es auch noch für den
	Einzug in den nächsten Bundestag. Sollten sie dort jedoch konstruktiv
	mitarbeiten, dann werden sie schnell als Verräter gelten.

	Denn die Wählerinnen und Wähler der Piratenpartei sind bislang vor allem
	Protestwähler. Die Stimmen kommen von Erstwählern, von vormaligen
	Nichtwählern – und außerdem aus den Lagern aller etablierten Parteien.
	Glaubt irgendjemand, dass diese bunte Mischung vor allem die Sehnsucht
	eint, dem Urheberrecht zu Leibe zu rücken? Ach, Unfug. Denen „da oben“ will
	man es zeigen, wie und womit auch immer. Für diesen Wunsch bieten die
	Piraten nur so lange ein Ventil, wie sie nicht verdächtigt werden, mit den
	Herrschenden gemeinsame Sache zu machen.

	Das ist alarmierend. Es ist eine Binsenweisheit, dass nicht etwa
	Oppositionsparteien gewählt, sondern Regierungen abgewählt werden. Jeder
	Regierungswechsel ist immer auch eine Protestwahl. Wenn aber der Punkt
	erreicht ist, an dem das Establishment als Ganzes von einem nennenswerten
	Teil der Bevölkerung nur noch verachtet wird, dann bedroht jede Anpassung
	an eingespielte Regeln eine neue Partei in ihrer Existenz, und die Schlange
	beißt sich in den Schwanz. Anders ausgedrückt: Gerade der Erfolg der
	Piraten zeigt, wie schwer es eine neue Partei – jede neue Partei –
	langfristig haben wird.

	(Bettina Gaus)

	## Contra

	Wer nach ihrem Einzug ins zweite Landesparlament noch glaubt, die Piraten
	seien eine Eintagsfliege, der verkennt die Grundlage ihres Erfolgs. Und wer
	weiter meint, das sei eine Einthemenpartei, die für „irgendwas mit
	Internet“ stehe, zeigt nur, dass er sich bisher nicht ernsthaft mit den
	Piraten beschäftigt hat. Dafür ist es jetzt Zeit, bevor sie auch in Kiel
	und Düsseldorf ins Parlament einziehen – und nächstes Jahr in den
	Bundestag.

	Der Erfolg der Piraten beruht darauf, dass sie radikale, im besten Sinne
	sozialliberale Forderungen mit neuen Politikformen – direkter Demokratie
	und Onlinekommunikation – verbinden. Das mag die zeitgemäße Form sein, die
	sie für viele jüngere Wähler attraktiv macht. Aber ohne das Bündel an
	politischen Ideen, mit dem die Piraten neue Farbe ins grau gewordene
	Parteienspektrum bringen, ist ihr Erfolg nicht zu erklären.

	Allen Zweiflern zum Trotz, die den Piraten eine diffuse Programmatik
	unterstellen, vertreten sie bei einer ganze Reihe von Themen klare
	Positionen. In Berlin und im Saarland waren sie sogar die einzige Partei,
	die auf ihren cleveren Plakaten konkrete Ziele formulierte. Während die
	anderen Köpfe plakatierten, setzten die Piraten ganz altmodisch auf Inhalte
	– und zeigten damit, dass sie ihre Wähler ernst nehmen, statt sie als
	Zielgruppe für oberflächliche Werbebotschaften zu missbrauchen. Genau dafür
	wurden sie belohnt.

	Zu den Forderungen der Piraten gehört nicht nur ihr zentrales Anliegen,
	„Netze in Nutzerhand“, sondern auch der Ruf nach mehr direkter Demokratie,
	mehr Partizipationsmöglichkeiten, mehr Transparenz. Hinzu kommt der Wunsch
	nach einer anderen Bildungspolitik, der vollen rechtlichen Gleichstellung
	von sexuellen Minderheiten und Einwanderern sowie der Herabsetzung des
	Wahlalters auf 16 Jahre. Sie spiegeln damit das urbane Lebensgefühl eines
	Milieus wider, das sich bisher bei Grünen oder Linkspartei zu Hause fühlte.
	Aber die Piraten gehen in vielen Punkten weiter, als diese sich das heute
	trauen würden – etwa mit ihren Forderungen nach einem bedingungslosen
	Grundeinkommen, der Legalisierung weicher Drogen, einer strikteren Trennung
	von Staat und Religion sowie kostenlosem Nahverkehr.

	Weil die Piraten keine Angst haben, mögliche Mehrheiten zu verprellen,
	erlauben sie sich den Luxus, Maximalforderungen zu erheben – und bringen
	damit ein utopisches Element in die Politik zurück, das bei den anderen
	Parteien längst verloren gegangen ist. Ihr Selbstbewusstsein kommt nicht
	von ungefähr: Wer gesehen hat, wie das Internet die Welt zusammengerückt
	hat, wie Revolutionen durch soziale Netzwerke ausgelöst und Regime zum
	Einsturz gebracht werden, der lässt sich eben nicht mehr jeden lauwarmen
	Kompromiss als „alternativlos“ verkaufen.

	Es ist lustig, zu sehen, wie die etablierten Parteien – Grüne und Linke
	inklusive – darauf mit den gleichen Reflexen und Vorbehalten reagieren, wie
	einst auf Grüne und Linke reagiert wurde: Das ist doch bloß eine
	Protestpartei! Diesen Kindergarten kann man nicht ernst nehmen! Die wollen
	doch bloß spielen!

	Dieses Unverständnis erinnert an die Reaktionen der Live-Rock’-n’-Roller
	und Punks, als in den 1990ern Techno aufkam: Ist das überhaupt Musik? Das
	hört sich doch alles gleich an! Wo bleibt da die Rebellion? Trotzdem haben
	elektronische Klänge die Musikwelt revolutioniert – genauso wie der Erfolg
	der Piraten bereits jetzt die etablierte Politik verändert. Das erkennt man
	nicht nur daran, dass immer mehr Politiker twittern und auch Angela Merkel
	auf Video-Podcasts und „Bürgerdialog“ setzt, sondern auch an dem neuen
	Schwung in den Debatten über Datenschutz und Copyright.

	Dass ausgerechnet Grüne die Piraten heute auf ein bloßes Abfallprodukt
	neuer Kommunikationstechnologien reduzieren wollen, zeugt von
	Vergesslichkeit. Schließlich hatte auch die Alternativbewegung, aus der die
	Grünen hervorgingen, ihr Aufblühen in den 1980er Jahren nicht zuletzt dem
	technischen Fortschritt zu verdanken: Fotokopierer machten es möglich,
	Flugblätter und Szenehefte leicht und billig zu vervielfältigen, durch
	freie Radios und eigene Zeitungen wie die taz entstand eine
	„Gegenöffentlichkeit“. Nicht anders artikuliert sich die
	„Schwarmintelligenz“, der die Piraten heute eine Stimme geben, in neuen
	Kanälen und sozialen Netzwerken. Bislang formulieren die Piraten nicht viel
	mehr als ein Versprechen. Aber: Sie sind gekommen, um zu bleiben.

	(Daniel Bax)

	29 Mar 2012

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	B. Gaus
	D. Bax

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