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# taz.de -- Piraten streiten ums Grundeinkommen: „Das ist doch wohl nicht eue…
> Führende Parteivertreter der Piraten gehen auf Distanz zum
> Grundeinkommen-Modell der „Sozialpiraten“. Die Autoren weisen die Kritik
> zurück.
Bild: 1.000 Euro Grundeinkommen sollen es nach Ansicht dieser Befürworterin se…
BERLIN taz | Das Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die
[1][Sozialpiraten], eine Arbeitsgruppe innerhalb der Piratenpartei,
erabeitet haben, sorgt innerhalb wie außerhalb der Partei für eine
intensive Debatte.
Sowohl auf Webseiten der Piraten wie auch in den Kommentaren auf taz.de
finden sich viele Anmerkungen, die das Modell für unsozial halten. Auch
prominente Parteimitgleider gehen auf Distanz: „Das ist doch wohl nicht
euer Ernst“, twitterte etwa Gerwald Claus-Brunner, der für die Piraten im
Berliner Abgeordenetenhaus sitzt.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer bezeichnete das
Modell der Sozialpiraten auf taz-Anfrage als „nicht ausreichend“, aber
immerhin als „Schritt in die richtige Richtung“. Alexander Spies,
sozialpolitischer Sprecher der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus,
kritisiert das Konzept: „Es erfüllt nicht die Parteitagsbeschlüsse“. Das
wüssten auch die Autoren, so Spies. „Es braucht mindestens 1.000 Euro
Grundeinkommen, das diskutierte Modell erreicht das klarerweise nicht.“
Auch die pauschale Berechnung von Wohnkostenzuschüssen nach Region sieht er
kritisch, da sich schon auf kleinem Raum Wohnverhältnisse deutlich
unterscheiden können, beispielsweise in Berlin.
## Schlichtweg falsch
Johannes Ponader, Mitglied der „Sozialpiraten“ und Mitautor des Modells,
verteidigt den Vorschlag hingegen. „Die Aussage, das Modell bewege sich
deutlich unter dem Niveau anderer Modelle oder liege sogar unter dem Niveau
des heutigen Hartz-IV-Systems, ist schlichtweg falsch“, erklärte er.
Den Vorwurf, dass das Piraten-Modell teils weniger Geld als Hartz IV
bedeute, hatte unter anderem Ronald Blaschke vom [2][Netzwerk
Grundeinkommen] gegenüber der taz geäußert. Ponader entgegnet darauf, das
vorgeschlagene Grundeinkommen von 440 Euro solle 12,5 mal jährlich
ausgezahlt werden, so dass sich ein rechnerischer Monatsbetrag von 457 Euro
ergebe.
## Nachträgliche Ergänzung
Zudem sollte bei Menschen ohne weiteres Einkommen die Miete in ortsüblicher
Höhe vollständig übernommen werden. Damit würde der heutige Hartz-IV-Satz
von 374 Euro plus Kosten der Unterkunft in jedem Fall übertroffen.
Allerdings fand sich die Aussage, dass die Mietkosten bei fehlendem
Einkommen komplett erstattet werden, in der ursprünglichen Fassung des
Konzepts nicht. Dort war zunächst nur von einem „Zuschuss zu den
Wohnkosten“ die Rede, der „bei Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit…
gezahlt werden soll.
Dass dieser Zuschuss „bis zu 100 Prozent“ betragen soll, war nach Angaben
der Autoren zwar schon immer vorgesehen, wurde aber im online stehenden
Dokument erst nach Erscheinen des Artikels und der daraufhin geäußerten
Kritik ergänzt.
Ronald Blaschke hält darum an seiner Kritik fest. „Es ist unseriös, wenn in
einer 'Klarstellung' das Konzept nachträglich umgearbeitet wird, um so
behaupten zu können, die Kritiker hätten unrecht“, sagte er. Weil die
nachträglichen Ergänzungen erst auf seine Bitte hin als solche
gekennzeichnet worden seien, wirft er den Sozialpiraten zudem
„Intransparenz und Schummelei“ vor. Das wiederum weist Konzept-Autor
Ponader zurück. Die Ergänzungen seien lediglich „Klarstellungen, um in
Zukunft Missverständnisse zu vermeiden.“
28 Mar 2012
## LINKS
[1] http://sozialpiraten.piratenpartei.de/
[2] http://www.grundeinkommen.de/
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
B. Seel
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