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# taz.de -- Europäische Bürgerinitiative: Sammeln gegen das Sammeln
> Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die
> Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen
> die Liberalen.
Bild: Private Daten: Die FDP möchte in Europa Unterschriften gegen die Vorrats…
BRÜSSEL taz | Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erfindung des
Vertrags von Lissabon. Als die Staats- und Regierungschefs dieses
Grundsatzdokument für die Zukunft Europas im Dezember 2007 unterzeichneten,
feierten sie es als Meilenstein für eine Demokratisierung der EU. Ihr
Herzstück ist die Bürgerinitiative – kurz EBI genannt.
Ab dem 1. April können solche Initiativen beantragt werden. Wem es gelingt,
eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu
sammeln, kann die Europäische Kommission zwingen, sich mit einem Thema zu
befassen. „So viel Europa für jeden gab es noch nie“, sagt der
EU-Abgeordnete Peter Jahr von der CDU.
Er sitzt im Petitionsausschuss, der sich künftig auch mit den
Bürgerinitiativen beschäftigt. „Die Menschen haben nun die Möglichkeit, die
Kommission zum Handeln aufzufordern. Das ist ein wichtiges Instrument für
ein bürgernahes Europa.“
Doch wie europäisch ist die FDP-Initiative? Im Büro des
FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro, der sich vorrangig mit der
Vorratsdatenspeicherung beschäftigt, war am Mittwoch noch nichts von dem
Berliner Vorstoß bekannt. Auch bei den Schwesterparteien in den anderen
EU-Ländern habe es noch keine Anfragen gegeben, hieß es aus der
Pressestelle der Liberalen im EU-Parlament.
## Unterstützer aus sieben EU-Staaten nötig
Die FDP muss ihre Initiative zunächst förmlich in Brüssel einreichen, dafür
braucht sie Unterstützer aus sieben Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat
zunächst zwei Monate Zeit, um zu prüfen, ob die EBI die Kriterien erfüllt.
Erst dann könnte die Initiative starten. Innerhalb eines Jahres müsste die
FDP die nötige Million Unterschriften zusammenbekommen.
In Deutschland wird zurzeit noch eine weitere Bürgerinitiative vorbereitet.
Ein Europa-Abgeordneter der CSU, Martin Kastler, hat bereits vor zwei
Jahren begonnen, Unterschriften für einen arbeitsfreien Sonntag zu sammeln.
Auf der Internetseite der Initiative haben mittlerweile knapp 20.000
Menschen aus verschiedenen Ländern unterschrieben – unter anderen in
Deutschland, der Tschechischen Republik und Großbritannien.
Eigentlich sollte die Initiative zum 1. April offiziell bei der
Europäischen Kommission eingereicht werden. Das Thema ist in der
Zwischenzeit aber im EU-Gesetzgebungsverfahren gelandet, die Initiatoren
wollen daher noch ein paar Monate abwarten. Die FDP könnte also tatsächlich
die erste deutsche EU-Bürgerinitiative starten.
29 Mar 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
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