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# taz.de -- Datenschutz: Allein auf weiter Flur
> Niedersächsische BürgerInnen wollen per Petition erreichen, dass Behörden
> bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook verzichten. Unterstützung von
> den Parteien gibts keine.
Bild: Mögen Datenschützer gar nicht: Die Facebook-Fanseite der Polizeidirekti…
HAMBURG taz | Mit ihrer Facebook-Fanseite hat es die Polizeidirektion
Hannover Anfang Februar zu einiger Berühmtheit gebracht. Entgegen den
Einwänden der Datenschützer bekam die Polizei grünes Licht, ihre
Facebook-Seite für ihre Öffentlichkeitsfahndung zu nutzen: Über einen Link
gelangen die User auf eine Seite der Polizeidirektion, auf der wiederum die
Aufrufe zur Mithilfe bei Fahndungen und der Vermisstensuche publiziert
werden.
Die Polizeidirektion Hannover war bundesweit vorne, was die Integration von
Facebook in die eigene Arbeit betrifft. Und vermeldete Mitte Februar nicht
ohne Stolz, man werden die Facebook-Seite auch einsetzen, um die Fans beim
Europapokalspiel zwischen Hannover 96 und dem FC Brügge über
Polizeimaßnahmen zu informieren.
Der Facebook-Auftritt der Polizeidirektion Hannover ist nun das
prominenteste Beispiel einer Petition, die die Rolle von Facebook bei der
Öffentlichkeitsarbeit von niedersächsischen Behörden und Ämtern
thematisiert. Neben der Polizeidirektion Hannover hat das Europäische
Informationszentrum Niedersachsen eine Fan-Seite bei Facebook, außerdem
finden sich auf den offiziellen Internetseiten der niedersächsischen
Ministerien Links zu Facebook.
Die öffentliche Verwaltung, so heißt es in der Petition, „wertet Facebook
auf, indem sie den Eindruck erweckt, dass dieses der Ort im Internet sei,
auf dem alle vertreten sein müssten“. Ferner suggeriere die
Facebook-Präsenz der staatlichen Organe, „dass mit Facebook alles in
Ordnung sei. Tatsächlich jedoch handelt es sich bei Facebook aber um ein
Unternehmen, dem deutsche und europäische Datenschutzstandards völlig egal
sind.“
Unterzeichnet wurde die Petition von 18 BürgerInnen, die den „vollständigen
Rückzug aller niedersächsischer Behörden und Ämter aus Facebook“ fordern.
Unterstützung von Parteien gebe es bislang nicht, sagt Michael Ebeling vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Petition initiiert hat. „Ich
erwarte auch nichts von den Parteien. Die haben alle eigene
Facebook-Seiten. Wir stehen mit unserer Position relativ alleine da.“
Ebeling sagt, er halte Teile der Geschäftsbedingungen von Facebook für
rechtswidrig und verweist auf ein Urteil des Berliner Landgerichts vom 6.
März. Ferner macht er auf die massiven Bedenken von Datenschützern
bezüglich der Gesichtserkennungsfunktion auf Facebook aufmerksam. Und er
hat selbst schlechte Erfahrungen mit Facebook gemacht: „Ich wollte von
Facebook erfahren, was die über mich gespeichert haben. Auf meine Anfrage
bekam ich keine Rückmeldung.“
Eine Behörde, die die Forderungen der Petition teilt, ist die
Datenschutzbehörde des Landes Niedersachsen, sagt deren Sprecher Michael
Knaps. Nach wie vor sei man nicht einverstanden mit der Facebook-Fahndung
der Polizei, lehne Facebook-Fanpages und Verlinkungen ab.
Ein wunder Punkt ist der Hinweis der taz, dass auch die Seiten der
Datenschutzbehörde Teil des Internetauftritt des Landes sind und
dementsprechend mit Facebook verlinkt sind. Nein, verlinkt waren: Bereits
am Mittwochnachmittag war der Link von den Seiten zu verschwunden.
Was die Staatskanzlei über den Vorwurf denkt, sie werte Facebook auf, ist
indes nicht zu erfahren. Die Staatskanzlei leitete eine entsprechende
Anfrage der taz an das Innenministerium weiter, das mitteilte: „Wir als
Innenministerium äußern uns zu der Petition an den Landtag allerdings auch
nicht, da wir nicht Adressat sind, sondern der Landtag.“ Zu erfahren ist
aber, dass der Facebook-Link auf [1][www.niedersachsen.de] nicht dazu
führt, dass automatisch Daten der User an Facebook übertragen werden.
28 Mar 2012
## LINKS
[1] http://www.niedersachsen.de
## AUTOREN
Klaus Irler
## TAGS
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Überwachung
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