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# taz.de -- Weitergabe von Fluggastdaten: Die Daten reisen voraus
> Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA hat
> eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Im April wird abgestimmt.
Bild: Auf dem Weg in die USA? Ihre Daten sind schon da.
BRÜSSEL taz | Das umstrittene Abkommen zwischen den USA und der EU zur
Weitergabe von Passagierdaten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen:
Gestern stimmte ihm der zuständige Innenausschuss im EU-Parlament zu. Damit
gilt ein Ja im Plenum des Parlaments im kommenden Monat als weitgehend
gesichert.
„Das Parlament verliert seine Glaubwürdigkeit und verrät seine Bürger“,
kommentierte Sophie Int Veld, liberale niederländische Abgeordnete, die
Abstimmung. Int Veld, im Europäischen Parlament Berichterstatterin für das
Abkommen, hatte dazu aufgefordert, es abzulehnen. Aber die konservative
Mehrheit im Ausschuss folgte ihr nicht - trotz erheblicher Bedenken beim
Datenschutz.
Für Int Veld entspricht das Abkommen nicht den geltenden EU-Standards. So
ist keine eindeutige zeitliche Grenze für die Speicherung der Daten
vorgesehen. Außerdem fehlt eine unabhängige Datenschutzbehörde, um zu
kontrollieren, wie mit den Daten in den USA umgegangen wird.
## Die Befugnisse gehen zu weit
Für die SPD-Europa-Abgeordnete Birgit Sippel ist die Entscheidung des
Ausschusses völlig unverständlich. Ihr gehen die Befugnisse der US-Behörden
viel zu weit: „Der Verwendungszweck der Daten ist nicht auf die Bekämpfung
von Terrorismus begrenzt. Fluggastdaten können zur Verfolgung aller
Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden“, sagte Sippel.
Die Vertreter der Konservativen wehren sich gegen den Vorwurf, sie hätten
Rechte der EU-Bürger geschwächt: „Wer gegen das Abkommen votiert hat, lässt
die Bürger und die Fluggesellschaften in einem Nebel der Rechtsunsicherheit
zurück“, sagte Manfred Weber (CSU).
Tatsächlich ist unsicher, ob sich die USA auf erneute Verhandlungen
einlassen würden. Als souveräner Staat haben sie das Recht, von
Einreisenden die Informationen abzufragen, die sie für notwendig halten. Im
Zweifel könnten sie EU-Bürgern die Einreise verweigern.
## Lediglich Rahmenbedingungen
„Es wäre falsch zu glauben, dass ohne das Abkommen keinerlei Daten mehr
übertragen würden. Wir können lediglich den Rahmen der Datenschutzstandards
bestimmen und der wäre ohne das Abkommen weitaus niedriger“, sagte Axel
Voss, der für die Konservativen das Thema betreut.
Das bezweifeln Rechtsexperten. In einem Gutachten, das die grüne Fraktion
im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat, kamen Juristen der
Universitäten Passau und Luxemburg zu dem Schluss, dass der Datenschutz
ohne Abkommen nicht geringer wäre als mit dem Text.
Int Veld vermutet, dass ihren Kollegen der Druck aus den USA zu stark
geworden ist. „Die US-Regierung hat damit gedroht, das Reisen ohne Visum
für EU-Bürger zu beschränken. Das war einigen wohl zu gefährlich.“ Trotzd…
hofft sie, bis zum endgültigen Votum Anfang April noch genug Kollegen zu
überzeugen, gegen das Abkommen zu stimmen. Int Veld befürchtet, dass der
Text zum Vorbild werden könnte für Verträge mit Staaten wie Südkorea,
Saudi-Arabien oder Japan. Der Datenschutz der EU-Bürger wäre dann auch in
diesen Ländern gefährdet.
27 Mar 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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