# taz.de -- USA erhalten Zugriff auf Passagierdaten: Wer hat uns verraten? Flug… | |
> Das Europäische Parlament macht's möglich: Die USA erhalten umfassenden | |
> Zugriff auf die Daten europäischer Passagiere, die in das Land fliegen. | |
Bild: Kann sich beeilen, wie es will – die Fluggastdaten sind schneller da. | |
BRÜSSEL taz | Wer in die USA fliegt, muss in Kauf nehmen, dass die | |
Fluggesellschaften umfangreiche Passagierdaten an die amerikanischen | |
Behörden weitergeben. Das Europäische Parlament hat gestern den Weg frei | |
gemacht für ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA. | |
„Dieses Abkommen ist der erste Schritt von einem Rechtsstaat zu einem | |
Überwachungsstaat. Daten werden unabhängig von jedem Verdacht gespeichert | |
und weitergegeben. Ich bin extrem enttäuscht“, sagte der grüne | |
EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht nach der Abstimmung. | |
Die Daten sollen mindestens fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs | |
Monaten anonymisiert werden. Allerdings dürfen sie mit einem richterlichen | |
Beschluss auch in Fällen verwendet werden, in denen es nicht um Kampf gegen | |
Terrorismus, sondern um andere schwere Verbrechen geht. Kritiker bemängeln | |
außerdem, dass es keine unabhängige Prüfinstanz geben wird. | |
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström begrüßt das Ja des | |
Parlaments: „Das Abkommen ist auf jeden Fall besser für die EU-Bürger als | |
das bisherige. Es ist rechtlich bindend und damit klarer als die bisherigen | |
Texte. Die Daten dürfen außerhalb des Antiterrorkampfs nur mit | |
richterlicher Anweisung verwendet werden. Das ist ein Fortschritt. Außerdem | |
haben wir Europäer mehr Möglichkeiten, den Amerikanern auf die Finger zu | |
schauen“, sagte sie der taz. | |
Die EU-Kommission hat künftig das Recht, bei den amerikanischen Behörden | |
vor Ort zu prüfen, ob der Datenschutz eingehalten wird. Das Abkommen gilt | |
als Vorlage für weitere Vereinbarungen mit anderen Ländern. Zurzeit wird | |
mit Kanada verhandelt. „Die Prinzipien werden überall die gleichen sein. | |
Aber natürlich schauen wir uns jeden Fall noch einmal im Detail an“, sagt | |
Malmström. | |
Einige Abgeordneten hatten beantragt, das Abkommen vom Europäischen | |
Gerichtshof prüfen zu lassen, was die Mehrheit gestern abgelehnt hat. Es | |
kann in Kraft treten, sobald die EU und die USA offiziell unterzeichnet | |
haben. Das wird, so Malmström, nur wenige Monate dauern. Dann können sich | |
noch einzelne Bürger gerichtlich gegen die Datenweitergabe wehren. Albrecht | |
will eventuell wegen Verletzung der Europäischen Grundrechte-Charta klagen, | |
die einen ordentlichen Datenschutz verspricht. | |
20 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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