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# taz.de -- Kommentar Fluggastdaten: Der Trend zum Überwachungsstaat
> Die EU plant eine eigene Vorratssammlung von Fluggastdaten. Wird sich in
> Deutschland Widerstand dagegen regen? Zweifel sind angebracht.
Früher war alles übersichtlicher. Da konnten sich die Europäer entrüsten,
wenn die USA die Daten europäischer Flugreisender fünfzehn Jahre lang
speichern und auswerten wollten. Das wollen die USA zwar noch immer, und
jetzt soll auch ein neues Abkommen geschlossen werden, doch in Europa hat
man längst ähnliche Pläne. Und die Diskussion über die NSU-Nazimorde hat
gezeigt, dass auch in Deutschland ein Bedürfnis nach allwissenden
Sicherheitsbehörden besteht.
Die Sammlung der Fluggastdaten ist eine gewaltige Vorratsdatenspeicherung.
Auf diese Datensammlung wird nicht nur im Verdachtsfall zugegriffen,
sondern sie wird sogar genutzt, um erst einen Verdacht zu erzeugen. Die
Methoden des US-Heimatschutzministeriums sind undurchschaubar. Die Folgen
auch. Doch können die Europäer die USA hier zu nichts zwingen. Schließlich
geht es um die Einreise auf ihr Territorium.
Bedenklicher ist, dass die EU inzwischen eine eigene Vorratssammlung von
Fluggastdaten plant. Zwar sollen die Daten nur fünf Jahre lang gespeichert
werden, doch das Prinzip ist das gleiche. Selbst den
Verdachterzeugungsvoodoo wollen die Europäer den USA nachmachen. In Dauer
und Qualität geht die geplante Regelung für Fluggastdaten sogar noch über
die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung für Telekom-Daten hinaus.
Wird sich in Deutschland Widerstand dagegen regen? Angesichts der jüngsten
Diskussion über den Nazi-Terror sind Zweifel angebracht. Die dröhnendsten
Kritiker der Sicherheitsgesetze riefen jetzt auch am lautesten
"Staatsversagen", weil die Sicherheitsbehörden die rechte Terrorgruppe
nicht erkannt haben. Eine vorübergehende Hysterie - oder dreht sich das
innenpolitische Klima nachhaltig zugunsten eines allwissenden
Präventivstaats?
27 Nov 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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