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# taz.de -- Kommentar Fluggastdaten: Vor den USA eingeknickt
> Grund- und Bürgerrechte sind den Abgeordneten des EU-Parlaments nicht
> wichtig genug. Strategische Absprachen gehen vor.
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dem politischen Druck
nicht standgehalten. Die konservative Mehrheit im zuständigen
Innenausschuss hat dem umstrittenen Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
zugestimmt und damit dem Willen der Regierungschefs entsprochen – trotz
erheblicher Bedenken, ob der Text die Daten der EU-Bürger ausreichend
schützt. Das Parlament ist die letzte Institution, die das Abkommen noch
stoppen kann, aber nun gilt die Zustimmung im Plenum als weitgehend sicher.
Für die EU-Bürger heißt das, dass sie sich nicht mehr auf die europäischen
Datenschutzstandards verlassen können. Wer in die USA einreisen will, wird
tatsächlich zum gläsernen Bürger und bekommt noch nicht einmal das Recht,
sich dagegen zu wehren. Die US-Behörden dürfen noch mehr Daten noch länger
speichern – und das nicht nur für den Kampf gegen Terrorismus, sondern auch
für die Verfolgung von anderen schwerwiegenden Straftaten.
Wieder einmal sind die Europäer eingeknickt – zuerst die Mitgliedsstaaten
und nun auch die Abgeordneten, die doch eigentlich die Interessen ihrer
Wähler und nicht die der Fluggesellschaften oder des amerikanischen
Geheimdienstes vertreten sollen. Das ist bedauerlich, nicht nur für den
europäischen Datenschutz.
Die EU-Abgeordneten haben mit dieser Abstimmung auch die Chance verpasst,
auf prominenter internationaler Bühne zu zeigen, dass ihnen Grund- und
Bürgerrechte mehr bedeuten als Wirtschaftsinteressen oder strategische
Absprachen zwischen den Regierungen. Brüssel, so scheint es, hat nicht den
Mut, sich gegen die USA aufzulehnen. Glaubwürdig wird die EU-Politik so
bestimmt nicht und das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter dürfte
ein weiteres Mal einen gefährlichen Knacks bekommen haben.
27 Mar 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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