# taz.de -- Netz-Überwachung der Geheimdienste: Google und Co wollen Reform | |
> Apple, Facebook, Microsoft und Google gehen nach den NSA-Enthüllungen in | |
> die Offensive. Sie fordern von Regierungen, ihre Geheimdienste stärker zu | |
> konrtrollieren. | |
Bild: „Es braucht Grenzen für das Sammeln von Informationen“, meint Datens… | |
WASHINGTON dpa | Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne | |
gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste | |
gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und | |
Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten | |
Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag | |
Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. | |
Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf | |
geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der | |
Welt vorangehen. | |
Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an der Initiative. | |
Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Unternehmen ihre fünf | |
„Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So | |
sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem | |
Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen | |
beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel | |
strenger überwacht werden. | |
Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und | |
warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. | |
Ferner forderten sie den „freien Fluss von Informationen“ im Internet auch | |
über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert | |
oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die | |
Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für | |
Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden. | |
„Es ist Zeit für den Wandel“, heißt es in dem offenen Brief der Firmen. | |
„Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine | |
echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie | |
die Regierungen Informationen sammeln“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg | |
in einer Mitteilung. „Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie | |
nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen | |
müssen helfen, es wiederherzustellen“, erklärte Microsofts Chefjustiziar | |
Brad Smith. | |
Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der | |
Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst | |
kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen | |
Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit | |
riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten | |
untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der | |
heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die | |
Firmen. | |
Die Unternehmen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen | |
Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und | |
Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust | |
könnte die Unternehmen empfindlich treffen. | |
9 Dec 2013 | |
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