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# taz.de -- Netz-Überwachung der Geheimdienste: Google und Co wollen Reform
> Apple, Facebook, Microsoft und Google gehen nach den NSA-Enthüllungen in
> die Offensive. Sie fordern von Regierungen, ihre Geheimdienste stärker zu
> konrtrollieren.
Bild: „Es braucht Grenzen für das Sammeln von Informationen“, meint Datens…
WASHINGTON dpa | Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne
gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste
gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und
Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten
Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag
Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.
Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf
geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der
Welt vorangehen.
Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an der Initiative.
Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Unternehmen ihre fünf
„Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So
sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem
Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen
beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel
strenger überwacht werden.
Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und
warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen.
Ferner forderten sie den „freien Fluss von Informationen“ im Internet auch
über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert
oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die
Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für
Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.
„Es ist Zeit für den Wandel“, heißt es in dem offenen Brief der Firmen.
„Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine
echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie
die Regierungen Informationen sammeln“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg
in einer Mitteilung. „Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie
nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen
müssen helfen, es wiederherzustellen“, erklärte Microsofts Chefjustiziar
Brad Smith.
Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der
Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst
kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen
Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit
riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten
untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der
heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die
Firmen.
Die Unternehmen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen
Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und
Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust
könnte die Unternehmen empfindlich treffen.
9 Dec 2013
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