# taz.de -- Herausgabe von Nutzerdaten: Der Maulkorb wird nur gelockert | |
> Die US-Regierung versucht die Internetkonzerne zu beschwichtigen. Sie | |
> dürfen nun etwas klarer sagen, wie oft Behörden Kundendaten verlangen. | |
Bild: Noch mehr heiße Luft – ein Ventilatorensystem in einem Google Datencen… | |
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung hat gegenüber großen amerikanischen | |
Internetfirmen in der Geheimdienstaffäre leichte Zugeständnisse gemacht. | |
Sie dürfen künftig etwas genauere Angaben veröffentlichen, wie oft Behörden | |
die geheime Herausgabe von Nutzerdaten unter Hinweis auf die Nationale | |
Sicherheit verlangen oder auf welcher rechtlichen Grundlage das geschieht, | |
wie das Justizministerium in Washington am Montag mitteilte. | |
[1][Unternehmen wie Google und Microsoft] hatten sich mit Rechtsklagen | |
gegen die Regierung für mehr Transparenz starkgemacht. Die Einigung | |
bewerteten sie als einen ersten Erfolg. Es müssten aber weitere Reformen | |
folgen. | |
Die Einigung verbietet den amerikanischen Technologiegrößen aber immer noch | |
weitgehend, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von | |
Nutzerdaten zu veröffentlichen. Allerdings können sie nun die | |
Größenordnung, in der das geschieht, ein wenig besser verdeutlichen. Dabei | |
müssen sie sich aber für eine von zwei Varianten entscheiden. | |
Entweder dürfen sie nun die Gesamtzahl aller Behörden-Nachfragen mit Bezug | |
zur nationalen Sicherheit in Schritten von jeweils 250 Anträgen nennen. | |
Bisher mussten sie mit allen anderen Behörden-Anfragen in 1000er-Spannen | |
zusammengerührt werden. Damit könnte klarer werden, wie oft tatsächlich | |
Nutzerdaten an Geheimdienste übergeben werden. | |
Alternativ dürfen die Internetfirmen nun aufschlüsseln, worauf die Anträge | |
rechtlich beruhen. Das kann ein sogenannter geheimer Nationaler | |
Sicherheitsbrief der Bundespolizei FBI sein, ein Beschluss eines | |
Geheimgerichts oder ein Erlass einer anderen Behörde. Bei dieser Variante | |
dürfen die Unternehmen jedoch weiter nur mit der 1000er-Spanne arbeiten. | |
Die Zahlen bleiben dadurch verschwommener. | |
## Apple übergab Kontaktinformationen der Kunden | |
Die Firmen dürfen nun auch die Anzahl der sogenannten „Selektoren“ | |
veröffentlichen, die von der Regierung genannt wurden. Dabei handelt es | |
sich etwa um E-Mail-Adressen, Nutzernamen oder Internet-Adressen, nach | |
denen die Datenbestände durchforstet werden. Generell dürfen sie Daten aber | |
nur mit mindestens sechsmonatiger Verzögerung jedes halbe Jahr publizieren. | |
Über die ersten Anträge an ein Unternehmen darf erst nach einer Frist von | |
zwei Jahren berichtet werden. | |
[2][US-Präsident Barack Obama hatte eine solche] Änderung in seiner Rede | |
zum NSA-Skandal am 17. Januar angekündigt. Vorausgegangen waren laute | |
Beschwerden der Technologiefirmen, dass sie gesetzlich gezwungen seien, | |
über die Anfragen zu schweigen. Sie argumentierten, die Informationspolitik | |
der Regierung setze das Vertrauen der Kunden in ihre Dienste aufs Spiel. | |
[3][Apple teilte am Montag unmittelbar nach der Regeländerung mit], vom 1. | |
Januar bis zum 30. Juni 2013 zwischen null und 249 Anfragen mit Bezug zur | |
die Nationale Sicherheit erhalten zu haben. Wenn eine solche Aufforderung | |
als Nationaler Sicherheitsbrief komme, müssten der Regierung sogenannte | |
Transaktionsdaten übergeben werden, erläuterte Apple. Dazu gehörten die | |
Kontaktinformationen des Kunden. Inhalte hingegen würden dagegen nicht | |
übermittelt. | |
28 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Chefs-von-Netzkonzernen-bei-Obama/!129603/ | |
[2] /Reaktion-auf-Obamas-Rede-zur-NSA/!131259/ | |
[3] http://www.apple.com/pr/pdf/140127upd_nat_sec_and_law_enf_orders.pdf | |
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