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# taz.de -- Spionageabkommen könnte scheitern: No Spy? No Way!
> Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die
> SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln.
Bild: Was hinter diesen Türen passiert, bleibt für Deutsche wohl geheim: Die …
BERLIN taz| Michael Hartmann darf sich jetzt noch einmal ganz neu aufregen.
Der wortgewaltige Innenpolitiker der SPD-Fraktion gehörte schon in den
vergangenen Monaten zu den fassungslosen unter den Bundespolitikern. An der
Seite von Thomas Oppermann zog er gegen die damals noch schwarz-gelbe
Bundesregierung zu Felde - weil diese nicht genug gegen die
Massenausspähung durch US-Geheimdienste unternommen habe. Nun ist Hartmanns
SPD in der Regierung. Und er ist schon wieder fassungslos.
„Wir dürfen uns das nicht bieten lassen“, sagte Hartmann am Dienstag - kurz
nachdem die [1][Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf deutsche
Geheimdienstkreise berichtet hatte], dass die USA offenbar kein Interesse
an einem substanziellen No-Spy-Abkommen mit Deutschland haben.
Das Anti-Spionage-Abkommen war das Mittel der Wahl, mit dem die alte
Bundesregierung aus Union und FDP sich nach Bekanntwerden der massenhaften
Datenausspähung durch den US-Geheimdienst NSA zumindest ein Stück
Souveränität erhalten wollte. In dem geheimen Abkommen sollte festgehalten
werden, dass die Staaten etwa davon absehen, gegenseitig ihre
Spitzenpolitiker auszuspionieren - wie dies etwa mit dem Telefon von
Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre geschah. Was das Abkommen genau
umfassen sollte, war dagegen nie öffentlich erörtert worden.
Die Süddeutsche berichtet nun von der Frustration innerhalb des
Bundesnachrichtendienstes (BND). Selbst BND-Präsident Gerhard Schindler
soll demnach intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen
zu verzichten, statt es zu unterschreiben, heißt es in dem Bericht.
## Kein Kommentar
Dabei war bereits vorher zu erfahren, was in den USA von dem Abkommen
gehalten wird. Im Dezember hatte die New York Times unter Berufung auf
US-Sicherheitskreise berichtet, es gebe seitens der US-Regierung kein
Interesse an einem solchen Abkommen.
Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes sagte dagegen am Dienstag der
taz, die „in Rede stehenden Verhandlungen“ dauerten weiterhin an: „Es lie…
in der Natur der Sache, dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht
begleitend kommentiert.“ Er legte Wert auf die Feststellung, dass es sich
dabei um ein sogenanntes Zusammenarbeitsabkommen handele. Das zeigt die
Richtung auf: Von einem Anti-Spionage-Abkommen will auch der
Bundesnachrichtendienst nicht reden.
CDU-Innenminister Thomas de Maizière wollte den Stand der Verhandlungen am
Dienstag nicht kommentieren. Die Gespräche dauerten an, sagte er. Zwar hieß
es aus den Regierungsfraktionen von CDU und SPD, dass das Abkommen nicht
scheitern dürfe – welches politische Schwergewicht es allerdings
durchsetzen soll, ist unklar.
Sämtliche relevanten Regierungsposten, die im Zusammenhang mit der
NSA-Affäre stehen, sind von der Union besetzt. Diese hatte sich in der
Vergangenheit – etwa in Gestalt des früheren CSU-Innenministers Hans-Peter
Friedrich sowie des für die Geheimdienstkoordinierung zuständigen früheren
CDU-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla - maximal zurückhaltend gezeigt und
dafür auch viel Kritik eingesteckt. Die Antwort darauf war das
No-Spy-Abkommen – das nun bröselt.
14 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/kaum-hoffnung-auf-no-spy-abkommen-die-am…
## AUTOREN
Martin Kaul
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