# taz.de -- Spionageabkommen könnte scheitern: No Spy? No Way! | |
> Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die | |
> SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln. | |
Bild: Was hinter diesen Türen passiert, bleibt für Deutsche wohl geheim: Die … | |
BERLIN taz| Michael Hartmann darf sich jetzt noch einmal ganz neu aufregen. | |
Der wortgewaltige Innenpolitiker der SPD-Fraktion gehörte schon in den | |
vergangenen Monaten zu den fassungslosen unter den Bundespolitikern. An der | |
Seite von Thomas Oppermann zog er gegen die damals noch schwarz-gelbe | |
Bundesregierung zu Felde - weil diese nicht genug gegen die | |
Massenausspähung durch US-Geheimdienste unternommen habe. Nun ist Hartmanns | |
SPD in der Regierung. Und er ist schon wieder fassungslos. | |
„Wir dürfen uns das nicht bieten lassen“, sagte Hartmann am Dienstag - kurz | |
nachdem die [1][Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf deutsche | |
Geheimdienstkreise berichtet hatte], dass die USA offenbar kein Interesse | |
an einem substanziellen No-Spy-Abkommen mit Deutschland haben. | |
Das Anti-Spionage-Abkommen war das Mittel der Wahl, mit dem die alte | |
Bundesregierung aus Union und FDP sich nach Bekanntwerden der massenhaften | |
Datenausspähung durch den US-Geheimdienst NSA zumindest ein Stück | |
Souveränität erhalten wollte. In dem geheimen Abkommen sollte festgehalten | |
werden, dass die Staaten etwa davon absehen, gegenseitig ihre | |
Spitzenpolitiker auszuspionieren - wie dies etwa mit dem Telefon von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre geschah. Was das Abkommen genau | |
umfassen sollte, war dagegen nie öffentlich erörtert worden. | |
Die Süddeutsche berichtet nun von der Frustration innerhalb des | |
Bundesnachrichtendienstes (BND). Selbst BND-Präsident Gerhard Schindler | |
soll demnach intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen | |
zu verzichten, statt es zu unterschreiben, heißt es in dem Bericht. | |
## Kein Kommentar | |
Dabei war bereits vorher zu erfahren, was in den USA von dem Abkommen | |
gehalten wird. Im Dezember hatte die New York Times unter Berufung auf | |
US-Sicherheitskreise berichtet, es gebe seitens der US-Regierung kein | |
Interesse an einem solchen Abkommen. | |
Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes sagte dagegen am Dienstag der | |
taz, die „in Rede stehenden Verhandlungen“ dauerten weiterhin an: „Es lie… | |
in der Natur der Sache, dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht | |
begleitend kommentiert.“ Er legte Wert auf die Feststellung, dass es sich | |
dabei um ein sogenanntes Zusammenarbeitsabkommen handele. Das zeigt die | |
Richtung auf: Von einem Anti-Spionage-Abkommen will auch der | |
Bundesnachrichtendienst nicht reden. | |
CDU-Innenminister Thomas de Maizière wollte den Stand der Verhandlungen am | |
Dienstag nicht kommentieren. Die Gespräche dauerten an, sagte er. Zwar hieß | |
es aus den Regierungsfraktionen von CDU und SPD, dass das Abkommen nicht | |
scheitern dürfe – welches politische Schwergewicht es allerdings | |
durchsetzen soll, ist unklar. | |
Sämtliche relevanten Regierungsposten, die im Zusammenhang mit der | |
NSA-Affäre stehen, sind von der Union besetzt. Diese hatte sich in der | |
Vergangenheit – etwa in Gestalt des früheren CSU-Innenministers Hans-Peter | |
Friedrich sowie des für die Geheimdienstkoordinierung zuständigen früheren | |
CDU-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla - maximal zurückhaltend gezeigt und | |
dafür auch viel Kritik eingesteckt. Die Antwort darauf war das | |
No-Spy-Abkommen – das nun bröselt. | |
14 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/kaum-hoffnung-auf-no-spy-abkommen-die-am… | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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