# taz.de -- Kommentar US-Außenpolitik: Zwei Strateginnen | |
> Mit der Ernennung von Samantha Power und Susan Rice zeigt sich Obama in | |
> der Außenpolitik machtbewußt. Um seinen Einfluss fürchten muss | |
> Außenminister Kerry. | |
Die außenpolitischen Nominierungen, die US-Präsident Barack Obama am | |
Mittwoch bekannt gegeben hat, sind so logisch wie widersprüchlich. | |
Logisch, weil mit Susan Rice als Nationaler Sicherheitsberaterin und | |
Samantha Power als Rice' Nachfolgerin im Amt der US-Botschafterin bei den | |
Vereinten Nationen zwei Frauen Kernpositionen übernehmen, die zu den | |
frühesten Unterstützerinnen Obamas gehören - schon während des | |
Vorwahlkampfes 2007/2008, als Obama sich eine heftige Schlacht mit Hillary | |
Clinton um die demokratische Präsidentschaftskandidatur lieferte. Erst | |
jetzt, nach dem Abgang Clintons als Außenministerin, konnte Obama beide | |
Frauen in dieser Weise pushen. | |
Widersprüchlich sind die Nominierungen, weil beide als Aktivistinnen für | |
menschenrechtlich begründete Interventionen stehen - eine Politik, die sich | |
Obama bislang nicht oder nur zögerlich zu eigen gemacht hat. Als die USA | |
2011 mit der Nato in Libyen eingriffen, sollen Power und Rice die | |
treibenden Kräfte gewesen sein, die einen zögernden Obama überzeugten. | |
Doch die Militär- und Sicherheitsstrategie, die Obama seither eingeschlagen | |
hat, geht weit von dem Paradigma ab, für das beide Frauen stehen: Dass | |
nämlich die USA nie wieder tatenlos einem Völkermord zusehen dürfen. Rice' | |
Vorgänger Tom Donilon hat die geostrategische Umorientierung auf den | |
asiatischen Raum eingeleitet, Obamas neuer Verteidigungsminister Chuck | |
Hagel organisiert den Umgang des Miltiärs mit Etatkürzungen, und Obamas | |
offensichtliches Ziel ist es, nicht erneut US-Truppen in einen Krieg im | |
Nahen oder Mittleren Osten zu schicken. | |
## Libyen wiederholt sich nicht | |
Die Vermutung also, mit der Nominieriung der beiden Frauen könnte sich die | |
US-Haltung zu Syrien quasi über Nacht ändern, liegt nahe, ist aber | |
unrealistisch. Beide haben in den vergangenen Monaten immer wieder betont, | |
dass die Dinge in Syrien eben ganz anders gelagert seien als in Libyen - | |
ein plötzlicher Kurswechsel zu einer interventionistischeren Haltung | |
erscheint unwahrscheinlich. | |
Mit einem außenpolitischen Team unter Obama-Kontrolle könnten sich dennoch | |
Dinge verändern, und er könnte sich wieder an den Erwartungen orientieren, | |
die er im Wahlkampf seinerzeit geweckt hatte. Samantha Power etwa erklärte | |
im taz-Interview 2007, Obama wolle das Embargo gegen Kuba aufheben. Davon | |
war seither nicht mehr die Rede. Und selbst in die festgefahrene Debatte um | |
da iranische Atomprogramm könnte neuer Schwung einkehren. | |
Die offenkundigsten Veränderungen sind allerdings eher innen- und | |
machtpolitisch. Für Außenminister John Kerry ist die Nominierung von Susan | |
Rice als Nationale Sicherheitsberaterin ein Warnsignal. Rice war | |
ursprünglich Obamas erste Wahl für die Nachfolge Hillary Clintons, und | |
Obama war mehr als wütend, dass diese Nominierung aufgrund des | |
republikanischen Widerstands keine Aussicht auf Erfolg hatte. | |
Jetzt sitzt Rice bei Obama im Weißen Haus - und damit ist auch klar, dass | |
Kerry zwar weiter den Feuerwehrmann und Chefdiplomaten spielen darf, dass | |
strategische Außenpolitik allerdings nicht im State Department formuliert | |
wird. Und: Rice' Nominierung zeigt auch, dass Obama sich von den | |
Republikanern in der Außenpolitik nicht hereinreden lässt - eine nicht | |
untypische Haltung für einen Präsidenten, der nicht mehr wiedergewählt | |
werden muss. | |
6 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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