Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Republikaner Comey wird FBI-Chef: Der überparteiliche Vorzeigejuri…
> Der Republikaner James Comey wird wohl neuer Chef der US-Bundespolizei
> FBI. Öffentlich trat er zuvor als Gegner von Überwachung und Folter auf.
Bild: Der 52-jährige James Comey hat rasch Karriere innerhalb der US-amerikani…
BERLIN taz | Er ist schon ziemlich lange für diesen Posten im Gespräch:
James Comey, 52, Vizejustizminister unter George W. Bush, soll
Medieninformationen zufolge neuer Chef der [1][US-Bundespolizei FBI]
werden. Er träte die Nachfolge von Robert Mueller III an, der das Amt
eigentlich schon 2011 hätte abgeben müssen, aber auf Bitte Präsident Barack
Obamas und mit einstimmiger Unterstützung des Kongresses zwei weitere Jahre
im Dienst bleiben konnte.
Comey, einst junger Vorzeigejurist, der rasch Karriere innerhalb der
US-amerikanischen Justiz machte, wurde 2004 national bekannt. Da
verhinderte er, dass die Bush-Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zu
weitreichenden Abhörmaßnahmen ohne Gerichtsbeschluss durchbringen konnte,
drohte gar mit Rücktritt, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Auch die Folterpraktiken der CIA kritisierte er offen, was ihm, einem
Republikaner, den Ruf des überparteilichen Juristen einbrachte. Allerdings
nicht bei allen: Michael Ratner von der Menschenrechtsorganisation CCR
fordert, seine Rolle in der Bush-Regierung müsse genau geklärt werden.
Vom Justizministerium waren damals auch Memos an die Öffentlichkeit
gedrungen, die die Folter juristisch zu rechtfertigen suchten. „Es ist
keine gute Garantie für den Schutz der Bürgerrechte, wenn Bush-Leute
recycelt werden“, kritisiert Ratner. Allerdings hatte Comey damals schon
gewarnt, es werde einst beschämend für das Ministerium sein, Folter
unterstützt zu haben.
Ein weiteres Mal geriet Comey mit der Bush-Regierung aneinander, als er die
Ermittlungen im Fall der von der Regierung selbst enttarnten CIA-Agentin
Valerie Plame leitete, die schließlich zur Verurteilung von Scooter Libby
führten, dem Chefberater von Vizepräsident Dick Cheney.
## Bundesstaatsanwalt in den 90ern
Comey hatte sich in den 1990er Jahren bereits als Bundesstaatsanwalt in New
York und Virginia einen Namen gemacht. Nach seinem Ausscheiden aus dem
Justizministerium hatte er zuletzt als Justiziar für den Waffenkonzern
Lockheed Martin gearbeitet, dann für den Hedgefonds Bridgewater. Seit
Januar unterrichtet er an der Columbia Law School in New York.
Der verheiratete Vater von fünf Kindern soll bereits mehrfach mit Barack
Obama gesprochen haben. Die offizielle Nominierung wird dieser Tage
erwartet. Er muss dann noch vom Kongress bestätigt werden. Robert Mueller
III wird am 4. September aus dem Amt scheiden.
30 May 2013
## LINKS
[1] http://www.fbi.gov/
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
FBI
James Comey
Bundespolizei
Menschenrechte
Susan Rice
Susan Rice
USA
FBI
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachruf auf Michael Ratner: Anwalt gegen die Mächtigen
Er war Anwalt von Wikileaks und kämpfte für Guantánamo-Gefangene: Mit
Michael Ratner ist ein US-Menschenrechtler gestorben.
Kommentar US-Außenpolitik: Zwei Strateginnen
Mit der Ernennung von Samantha Power und Susan Rice zeigt sich Obama in der
Außenpolitik machtbewußt. Um seinen Einfluss fürchten muss Außenminister
Kerry.
Politische Diplomatie in USA: USA besetzen wichtige Posten neu
Die neue nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus heißt Susan Rice.
Die Nachfolgerin von Rice bei den Vereinten Nationen wird Samantha Power.
Führung der US-Bundespolizei: Republikaner soll FBI-Chef werden
James Comey setzte sich unter George W. Bush gegen ein umfassendes
Abhörprogramm ein. Jetzt soll er offenbar neuer FBI-Chef werden.
Erste Frau auf US-Terrorfahndungsliste: Das FBI vergisst nicht
Die US-Behörden haben erstmals eine Frau auf die Liste der international
gesuchten Terroristen des Landes gesetzt: JoAnn Chesimard alias Assata
Shakur.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.