# taz.de -- Kommentar Obamas Drohnenpolitik: Anspruch und Wirklichkeit | |
> Die Schwelle zum Einsatz von Drohnen soll erhöht werden. Dennoch hängt | |
> US-Präsident Obama dem Anspruch, für den er gewählt wurde, noch immer | |
> hinterher. | |
Die Abgrenzung von der Politik seines Vorgängers George W. Bush war der | |
Markenkern des Wahlkampfs von Barack Obama, der ihm 2009 den Einzug ins | |
Weiße Haus bescherte. Im Zentrum der Kritik: der Krieg im Irak und der | |
sogenannte Krieg gegen den Terror. | |
Den Irakkrieg hat Obama beendet, zumindest was die unmittelbare Beteiligung | |
von US-Truppen betrifft. Im „Krieg gegen den Terror“ hingegen baute Obama | |
genau jenes Programm massiv aus, dass in Bushs Zeit eine tragende Rolle im | |
US-Arsenal bekommen hatte: den Drohnenkrieg. Allein in Pakistan, das sich | |
nicht mit den USA im Krieg befindet, wurden seit Obamas Amtsantritt über | |
300 Drohneneinsätze geflogen. Neben tatsächlichen oder mutmaßlichen | |
Al-Qaida-Kämpfern kamen unzählige Zivilisten ums Leben. | |
Am Donnerstag wollte Obama eine erste konkrete Neuorientierung ankündigen. | |
Die Schwelle zum Einsatz von Drohnen soll höher werden. Und: Der | |
US-Präsident hat sich vorgenommen, weniger Zivilisten umzubringen. Das ist | |
doch mal was! | |
Den Anspruch freilich, überall auf der Welt ohne eigenes Risiko militärisch | |
aktiv zu werden, wo die US-Regierung „Gefahr“ wittert, gibt Obama damit | |
nicht auf. Die fortdauernde Verletzung staatlicher Souveränität in Ländern, | |
die zu schwach sind, sich dagegen zur Wehr zu setzen, bleibt erklärte | |
US-Politik. Dass das Drohnenprogramm jetzt von der CIA zum | |
Verteidigungsministerium verlagert werden soll, ändert daran nichts. | |
Obama wollte auch seinen Anspruch erneuern, das Gefangenenlager in | |
Guantánamo zu schließen. Endlich sollen wieder Häftlinge, gegen die | |
keinerlei Strafansprüche vorliegen, auch in den Jemen entlassen werden. Das | |
ist überfällig und, wenn es denn geschieht, wohl auch ein Erfolg des | |
Hungerstreiks der Gefangenen. Insgesamt aber bleibt: Obama hängt dem | |
Anspruch, für den er einst gewählt wurde, noch immer hinterher. | |
23 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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