# taz.de -- Kommentar Obama: Republikaner unversehens im Glück | |
> Ob Migrationsreform, Waffenrecht oder Steuerpolitik: US-Präsident Barack | |
> Obama steht unter Druck der Opposition. | |
Das ging schnell. Sah es noch vor ein paar Monaten so aus, als könne Obama | |
ob des klaren Wahlsieges im November in seiner zweiten Amtszeit trotz | |
starker republikanischer Opposition im Kongress eine ganze Reihe wichtiger | |
Reformen erfolgreich angehen, steht er jetzt schon wieder unter massivem | |
Druck, und der zeigt Wirkung. | |
Noch immer drängen die Republikaner auf die Klärung der Ereignisse von | |
Benghazi, und die Regierung sah sich genötigt, ein ganzes Bündel von | |
Email-Konversationen zu veröffentlichen, die sie eigentlich unter | |
Verschluss halten wollte. Noch immer geht es darum zu klären, ob das | |
Außenministerium Hilferufe der Botschaft in Libyen unbeachtet gelassen und | |
die Öffentlichkeit mit der falschen Darstellung, der bewaffnete Überfall | |
auf das US-Konsulat in Benghazi am 11. September 2012 sei ein außer | |
Kontrolle geratener Spontanprotest gewesen, wissentlich belogen hat. | |
Die gesamte Medienlandschaft protestiert gegen die Enthüllung, dass die | |
Telefone der Agentur AP im Zusammenhang mit der Berichterstattung über | |
einen verhinderten Terroranschlag überwacht wurden, und die Steuerfahndung | |
IRS hat zu Beginn von Obamas Amtszeit gezielt konservative Vereine unter | |
die Lupe genommen. Das ist mehr, als eine Regierung einfach so wegstecken | |
kann. | |
Die Entlassung des Chefs seiner Steuerfahndungsbehörde IRS war zwingend, | |
wenn Obama ernst meint, was er nun schon mehrfach verkündet hat: Dass | |
nämlich die IRS gegen alle Grundsätze gehandelt und die Glaubwürdigkeit und | |
Integrität staatlicher Institutionen aufs Spiel gesetzt hat. Der Skandal | |
scheint alles zu bestätigen, was die jeder US-Regierung herzlich | |
abgeneigten Aktivisten der Tea Party – und die Waffennarren – immer geahnt | |
haben: Der Moloch Bundesregierung neigt zur Übergriffigkeit und schränkt | |
die Freiheitsrechte der Bürger ein. Auch die Debatte um Obamas | |
Gesundheitsreform könnte durch den IRS-Skandal neu angefacht werden. | |
Die oppositionellen Republikaner dürften sich vor Glück verwundert die | |
Augen reiben. Migrationsreform, Waffenrecht, Steuerpolitik – überall waren | |
sie in der Defensive und schnitten in der veröffentlichten Meinung immer | |
schlechter ab - als Reformverhindererpartei alter weißer Männer. Das stimmt | |
zwar heute noch genauso wie vor sechs Monaten. Es sieht nur plötzlich | |
womöglich ein bisschen attraktiver aus. | |
Obama wird weiter reagieren müssen, um weiter regieren zu können. IRS-Chef | |
Steven T. Miller dürfte nicht der letzte gewesen sein, der in diesem | |
Zusammenhang seinen Job verliert. | |
16 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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