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# taz.de -- Kommentar Obama: Republikaner unversehens im Glück
> Ob Migrationsreform, Waffenrecht oder Steuerpolitik: US-Präsident Barack
> Obama steht unter Druck der Opposition.
Das ging schnell. Sah es noch vor ein paar Monaten so aus, als könne Obama
ob des klaren Wahlsieges im November in seiner zweiten Amtszeit trotz
starker republikanischer Opposition im Kongress eine ganze Reihe wichtiger
Reformen erfolgreich angehen, steht er jetzt schon wieder unter massivem
Druck, und der zeigt Wirkung.
Noch immer drängen die Republikaner auf die Klärung der Ereignisse von
Benghazi, und die Regierung sah sich genötigt, ein ganzes Bündel von
Email-Konversationen zu veröffentlichen, die sie eigentlich unter
Verschluss halten wollte. Noch immer geht es darum zu klären, ob das
Außenministerium Hilferufe der Botschaft in Libyen unbeachtet gelassen und
die Öffentlichkeit mit der falschen Darstellung, der bewaffnete Überfall
auf das US-Konsulat in Benghazi am 11. September 2012 sei ein außer
Kontrolle geratener Spontanprotest gewesen, wissentlich belogen hat.
Die gesamte Medienlandschaft protestiert gegen die Enthüllung, dass die
Telefone der Agentur AP im Zusammenhang mit der Berichterstattung über
einen verhinderten Terroranschlag überwacht wurden, und die Steuerfahndung
IRS hat zu Beginn von Obamas Amtszeit gezielt konservative Vereine unter
die Lupe genommen. Das ist mehr, als eine Regierung einfach so wegstecken
kann.
Die Entlassung des Chefs seiner Steuerfahndungsbehörde IRS war zwingend,
wenn Obama ernst meint, was er nun schon mehrfach verkündet hat: Dass
nämlich die IRS gegen alle Grundsätze gehandelt und die Glaubwürdigkeit und
Integrität staatlicher Institutionen aufs Spiel gesetzt hat. Der Skandal
scheint alles zu bestätigen, was die jeder US-Regierung herzlich
abgeneigten Aktivisten der Tea Party – und die Waffennarren – immer geahnt
haben: Der Moloch Bundesregierung neigt zur Übergriffigkeit und schränkt
die Freiheitsrechte der Bürger ein. Auch die Debatte um Obamas
Gesundheitsreform könnte durch den IRS-Skandal neu angefacht werden.
Die oppositionellen Republikaner dürften sich vor Glück verwundert die
Augen reiben. Migrationsreform, Waffenrecht, Steuerpolitik – überall waren
sie in der Defensive und schnitten in der veröffentlichten Meinung immer
schlechter ab - als Reformverhindererpartei alter weißer Männer. Das stimmt
zwar heute noch genauso wie vor sechs Monaten. Es sieht nur plötzlich
womöglich ein bisschen attraktiver aus.
Obama wird weiter reagieren müssen, um weiter regieren zu können. IRS-Chef
Steven T. Miller dürfte nicht der letzte gewesen sein, der in diesem
Zusammenhang seinen Job verliert.
16 May 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Barack Obama
US-Politik
Republikaner
Rizin
Drohnenkrieg
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