# taz.de -- Druck auf US-Regierung: Obama geht in die Offensive | |
> Drei Einzelaffären ergeben eine Regierungskrise? Der US-Präsident will | |
> sich die nicht andichten lassen und hat gekontert: Als erstes entließ er | |
> den Finanzbehördenchef. | |
Bild: Will sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen: Präsident Obama. | |
WASHINGTON dpa/afp | Nach tagelangem Druck auf seine Regierung ist | |
US-Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Im Skandal um die | |
gezielte steuerliche Überprüfung konservativer Interessengruppen gab er am | |
Mittwoch den Rücktritt des Chefs seiner Finanzbehörde IRS bekannt. Zugleich | |
veröffentlichte das Weiße Haus in der Kontroverse um den Terroranschlag auf | |
das Konsulat im libyschen Bengasi rund 100 Seiten an E-Mails. Und auch das | |
Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) | |
soll Konsequenzen haben. | |
Das Fehlverhalten innerhalb der IRS sei „unentschuldbar“ sagte Obama bei | |
einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus. „Angesichts der | |
Kontroverse über diese Überprüfung ist es wichtig, eine neue Führung zu | |
installieren.“ Der kommissarische Leiter der Behörde, Steven Miller, habe | |
daher seinen Rücktritt angeboten. Er hatte den Führungsposten erst im | |
November übernommen. Es war zunächst unklar, wie tief er selbst in den | |
Skandal verwickelt war. | |
Die IRS nahm speziell Organisationen ins Visier, die das Wort „Patriot“ | |
oder „Tea Party“ in ihrem Namen trugen. Das sind meist den oppositionellen | |
Republikanern nahestehende Gruppen, die einen starken Zentralstaat und die | |
Erhebung von Steuern ablehnen. Die betroffenen Organisationen hatten im | |
zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, übermäßig viele Informationen | |
vorlegen zu müssen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation | |
anerkannt zu werden. | |
Die Amerikaner hätten völlig Recht, darüber erbost zu sein, wenn eine solch | |
mächtige Behörde falsch handele, sagte Obama. Er werde alles in seiner | |
Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme. | |
Der nun zurückgetretene Miller selbst hatte seinen Posten erst angetreten, | |
nachdem die scharfe Überprüfung der konservativen Gruppen begonnen hatte. | |
Begonnen hatte sie unter seinem Vorgänger, der noch vom früheren | |
Präsidenten George W. Bush ernannt worden war. | |
## 100 Seiten an E-Mails | |
Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die | |
Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen | |
Regierungs- und Geheimdienstmitglieder den Terroranschlag auf das | |
US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Die | |
Opposition hatte diesen Schritt seit langem gefordert. | |
Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris | |
Stevens starb, während des Wahlkampfes gegenüber den Medien zunächst als | |
spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Vor allem die | |
Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der | |
Öffentlichkeit vor. | |
## Jusitzminister streitet Beteiligung ab | |
Im Fall der AP-Bespitzelung versucht Präsident Obama ebenfalls | |
gegenzusteuern. Nach Angaben des Weißen Hauses hat sich der Präsident im | |
Kongress persönlich für einen Gesetzentwurf zur Stärkung des | |
Redaktionsgeheimnisses eingesetzt. Dieser steckt seit dem Jahr 2009 im | |
Senat fest. Der demokratische Senator Charles Schumer werde die Vorlage | |
erneut einbringen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. | |
AP wirft dem Justizministerium vor, sich im vergangenen Jahr heimlich die | |
Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und | |
Journalisten der Agentur beschafft zu haben. Die Aktion hängt offenbar mit | |
Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen | |
vereitelten Terroranschlag zusammen, über den AP im Mai 2012 berichtet | |
hatte. | |
Justizminister Eric Holder hatte betont, seine Behörde sei nach einem | |
„ernsten“ Fall von Geheimnisverrat aktiv geworden. Für die Bevölkerung der | |
USA habe eine echte Gefahr bestanden. | |
Am Mittwoch wurde der Minister bei einer Anhörung im Kongress zu den | |
abgerufen AP-Telefondaten befragt. Dabei beharrte er darauf, dass er an dem | |
Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. „Ich bin nicht die Person, | |
die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.“ Er sei mit dem Fall „nicht | |
vertraut“. Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet. | |
Mehr als 50 US-Medienorganisationen prangerten die Spähattacke an. Das | |
Ausspionieren von Telefonen stelle die „Integrität“ des Justizministeriums | |
im Umgang mit der Presse in Frage, heißt es in einem Protestbrief. Die | |
Vorsitzende des Journalistenverbands National Press Club, Angela Greiling | |
Keane, nannte die Vorfälle eine „grobe Verletzung der Pressefreiheit“. | |
16 May 2013 | |
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