# taz.de -- Nachrichtenagentur AP in USA: Holder verteidigt Überwachung | |
> US-Justizminister Eric Holder hat die Ausforschung von Telefondaten der | |
> Nachrichtenagentur AP verteidigt. Es habe sich um sehr schweren | |
> Geheimnisverrat gehandelt. | |
Bild: Etwas zerknirscht: US-Justizminister Erich Holder. | |
WASHINGTON afp/dpa | Das US-Justizministerium hat die umstrittene | |
Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die | |
Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, | |
sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die | |
durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung | |
bedeutet. | |
Holder erklärte, es habe sich um „einen der ernstesten, wenn nicht den | |
ernstesten“ Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner | |
Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei „sehr aggressives Handeln“ notwendig | |
gewesen. „Das ist keine Übertreibung“, sagte der Minister. | |
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wirft dem Justizministerium | |
vor, sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die | |
Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und | |
Journalisten beschafft zu haben. In einem Beschwerdebrief an Holder | |
prangerte AP-Chef Gary Pruitt einen „beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit | |
der Agentur an. | |
Laut AP steht die Überprüfung von Telefondaten vermutlich im Zusammenhang | |
mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Weitergabe von Informationen über | |
einen vereitelten Terroranschlag, über den die Agentur im Mai 2012 | |
berichtet hatte. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen | |
enthüllt worden, mit dem im Frühjahr 2012 Al-Kaida-Pläne für einen | |
Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden | |
seien. | |
## Republikaner fordern Holders Rücktritt | |
An diesem Mittwoch muss Holder einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort | |
stehen. Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt am | |
Mittwoch um 19 Uhr MESZ. Republikaner fordern bereits den Rücktritt | |
Holders. | |
Die Washington Post sprach in einem Kommentar von „Echos von Watergate“ - | |
mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard | |
Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung | |
zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend zurück: | |
„Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis | |
hinterfragen“. | |
## Holder wurde vom FBI befragt | |
Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht | |
eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei | |
FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein | |
Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordet. | |
Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an | |
AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs | |
Spiel setzen und „allen Amerikanern schweren Schaden“ zufügen könnten. Die | |
Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere | |
Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur | |
Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die | |
Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden. | |
Das Weiße Haus wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, bei seinem harten | |
Vorgehen gegen Geheimnisverräter auch die Medien ins Visier zu nehmen. Der | |
Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, wies am Dienstag darauf | |
hin, dass das Justizministerium unabhängig tätig geworden sei. | |
Mitarbeiter des Weißen Hauses seien in die Praktiken „nicht verwickelt“ | |
gewesen. Der Präsident sei von der Bedeutung des investigativen | |
Journalismus überzeugt, betonte Carney. Zugleich wisse Obama aber auch um | |
die Notwendigkeit, Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit | |
geheimzuhalten. | |
15 May 2013 | |
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