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# taz.de -- Nachrichtenagentur AP in USA: Holder verteidigt Überwachung
> US-Justizminister Eric Holder hat die Ausforschung von Telefondaten der
> Nachrichtenagentur AP verteidigt. Es habe sich um sehr schweren
> Geheimnisverrat gehandelt.
Bild: Etwas zerknirscht: US-Justizminister Erich Holder.
WASHINGTON afp/dpa | Das US-Justizministerium hat die umstrittene
Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die
Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden,
sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die
durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung
bedeutet.
Holder erklärte, es habe sich um „einen der ernstesten, wenn nicht den
ernstesten“ Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner
Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei „sehr aggressives Handeln“ notwendig
gewesen. „Das ist keine Übertreibung“, sagte der Minister.
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wirft dem Justizministerium
vor, sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die
Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und
Journalisten beschafft zu haben. In einem Beschwerdebrief an Holder
prangerte AP-Chef Gary Pruitt einen „beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit
der Agentur an.
Laut AP steht die Überprüfung von Telefondaten vermutlich im Zusammenhang
mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Weitergabe von Informationen über
einen vereitelten Terroranschlag, über den die Agentur im Mai 2012
berichtet hatte. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen
enthüllt worden, mit dem im Frühjahr 2012 Al-Kaida-Pläne für einen
Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden
seien.
## Republikaner fordern Holders Rücktritt
An diesem Mittwoch muss Holder einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort
stehen. Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt am
Mittwoch um 19 Uhr MESZ. Republikaner fordern bereits den Rücktritt
Holders.
Die Washington Post sprach in einem Kommentar von „Echos von Watergate“ -
mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard
Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung
zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend zurück:
„Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis
hinterfragen“.
## Holder wurde vom FBI befragt
Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht
eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei
FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein
Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordet.
Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an
AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs
Spiel setzen und „allen Amerikanern schweren Schaden“ zufügen könnten. Die
Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere
Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur
Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die
Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.
Das Weiße Haus wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, bei seinem harten
Vorgehen gegen Geheimnisverräter auch die Medien ins Visier zu nehmen. Der
Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, wies am Dienstag darauf
hin, dass das Justizministerium unabhängig tätig geworden sei.
Mitarbeiter des Weißen Hauses seien in die Praktiken „nicht verwickelt“
gewesen. Der Präsident sei von der Bedeutung des investigativen
Journalismus überzeugt, betonte Carney. Zugleich wisse Obama aber auch um
die Notwendigkeit, Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit
geheimzuhalten.
15 May 2013
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