# taz.de -- Überprüfung der Tea Party: Ermittlungen gegen Steuerbehörde | |
> Die US-Steuerbehörde IRS soll gezielt konservative Gruppen wie die Tea | |
> Party überprüft haben. Das Justizministerium hat nun Ermittlungen | |
> eingeleitet. | |
Bild: Meine Regierung hat damit nichts zu tun: Barack Obama. | |
WASHINGTON afp | In der Affäre um die gezielte Überprüfung der | |
Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die | |
Steuerbehörden hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. | |
Justizminister Eric Holder teilte am Dienstag mit, dass er eine | |
Untersuchung der Vorwürfe angeordnet habe. Einem internen Bericht zufolge | |
nahm das US-Finanzamt IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit | |
„unangemessenen Kriterien“ ins Visier. | |
Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen laut Holder, ob die | |
Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen | |
gegen Gesetze verstoßen haben. Das Verhalten der IRS sei „empörend und | |
nicht akzeptabel“ gewesen, sagte er. „Wir müssen die Fakten untersuchen, um | |
zu sehen, ob es strafrechtliche Verstöße gegeben hat.“ | |
Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier | |
genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in | |
Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine | |
Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter | |
wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ in ihren Namen trugen. | |
Aus einem am Dienstag in US-Medien veröffentlichten Untersuchungsbericht | |
der IRS ging hervor, dass die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über | |
einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen | |
hätten „deutliche Verzögerungen“ hinnehmen müssen, allerdings sei kein | |
Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS | |
ab. | |
## Regierung weist Vorwürfe zurück | |
Die Zahl der Anträge war sprunghaft gestiegen, als der Oberste Gerichtshof | |
im Jahr 2010 mit einem Grundsatzurteil politischen Interessengruppen den | |
Status von gemeinnützigen Organisationen ermöglichte. Die Gruppen dürfen | |
zwar nicht formal mit einem Kandidaten oder einer Partei verbunden sein, | |
können sich aber über Wahlwerbung in die Politik einmischen. Die Namen | |
ihrer Spender dürfen sie dabei verheimlichen. Kritiker bemängeln, damit sei | |
dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet worden. | |
Die Republikaner legen Präsident Barack Obama zur Last, es mit Hilfe der | |
IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney | |
erklärte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in die Kontrollen | |
verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass | |
die IRS eine „unabhängige Regierungsbehörde“ sei, von der „absolute | |
Integrität“ und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese | |
Grundsätze verstoßen hätten, müssten „voll“ zur Verantwortung gezogen | |
werden. | |
15 May 2013 | |
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