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# taz.de -- Überprüfung der Tea Party: Ermittlungen gegen Steuerbehörde
> Die US-Steuerbehörde IRS soll gezielt konservative Gruppen wie die Tea
> Party überprüft haben. Das Justizministerium hat nun Ermittlungen
> eingeleitet.
Bild: Meine Regierung hat damit nichts zu tun: Barack Obama.
WASHINGTON afp | In der Affäre um die gezielte Überprüfung der
Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die
Steuerbehörden hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
Justizminister Eric Holder teilte am Dienstag mit, dass er eine
Untersuchung der Vorwürfe angeordnet habe. Einem internen Bericht zufolge
nahm das US-Finanzamt IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit
„unangemessenen Kriterien“ ins Visier.
Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen laut Holder, ob die
Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen
gegen Gesetze verstoßen haben. Das Verhalten der IRS sei „empörend und
nicht akzeptabel“ gewesen, sagte er. „Wir müssen die Fakten untersuchen, um
zu sehen, ob es strafrechtliche Verstöße gegeben hat.“
Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier
genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in
Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine
Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter
wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ in ihren Namen trugen.
Aus einem am Dienstag in US-Medien veröffentlichten Untersuchungsbericht
der IRS ging hervor, dass die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über
einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen
hätten „deutliche Verzögerungen“ hinnehmen müssen, allerdings sei kein
Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS
ab.
## Regierung weist Vorwürfe zurück
Die Zahl der Anträge war sprunghaft gestiegen, als der Oberste Gerichtshof
im Jahr 2010 mit einem Grundsatzurteil politischen Interessengruppen den
Status von gemeinnützigen Organisationen ermöglichte. Die Gruppen dürfen
zwar nicht formal mit einem Kandidaten oder einer Partei verbunden sein,
können sich aber über Wahlwerbung in die Politik einmischen. Die Namen
ihrer Spender dürfen sie dabei verheimlichen. Kritiker bemängeln, damit sei
dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet worden.
Die Republikaner legen Präsident Barack Obama zur Last, es mit Hilfe der
IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney
erklärte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in die Kontrollen
verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass
die IRS eine „unabhängige Regierungsbehörde“ sei, von der „absolute
Integrität“ und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese
Grundsätze verstoßen hätten, müssten „voll“ zur Verantwortung gezogen
werden.
15 May 2013
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US-Justiz
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