| # taz.de -- Nachrichtenagentur fühlt sich bespitzelt: Lauschangriff aus Washin… | |
| > Die Nachrichtenagentur Associated Press ist nach eigenen Angaben von der | |
| > US-Regierung bespitzelt worden. Zwei Monate lang wurden demnach | |
| > Telefonate abgehört. | |
| Bild: Die Regierung hört mit: Mehr als 20 Telefonanschlüsse sollen angezapft … | |
| WASHINGTON afp/rtr | Die Nachrichtenagentur [1][Associated Press (AP)] hat | |
| sich bei US-Justizminister Eric Holder über die Abhörung ihrer Telefonate | |
| durch die Behörden beschwert. Telefonate von AP-Mitarbeitern seien zwei | |
| volle Monate lang heimlich mitgeschnitten worden, kritisierte AP-Chef Gary | |
| Pruitt in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an Holder. | |
| Dabei seien mehr als 20 Telefonanschlüsse, darunter auch Handys und | |
| Privatanschlüsse von AP-Mitarbeitern, abgehört worden. Pruitt schrieb dazu, | |
| er verurteile „auf das Schärfste einen massiven und beispiellosen Eingriff“ | |
| in die Arbeit seiner Nachrichtenagentur. | |
| Wie AP in einer Pressemitteilung erläuterte, stehen die Abhöraktionen | |
| vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Herausgabe | |
| von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP im Mai | |
| 2012 berichtet habe. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen | |
| enthüllt worden, mit dem im Frühling 2012 Al-Kaida-Pläne für einen | |
| Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden | |
| seien. | |
| Pruitt schrieb, weder während noch nach den Abhöraktionen seien AP oder die | |
| einzelnen Betroffenen darüber informiert worden. „Wir betrachten diese | |
| Aktion des Justizministeriums als ernste Behinderung der verfassungsmäßigen | |
| Rechte von AP, Nachrichten zu recherchieren und zu berichten“, hieß es in | |
| dem Beschwerdebrief. Das Justizministerium müsse die Mitschnitte AP sofort | |
| übergeben und alle Kopien löschen, darüber hinaus prüfe die | |
| Nachrichtenagentur rechtliche Schritte. | |
| ## „Ungerechtfertige Überwachung“ | |
| Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte das Vorgehen der Behörden | |
| ebenfalls. „Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, | |
| und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter | |
| Überwachung“, erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura | |
| Murphy. | |
| Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien | |
| Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen. | |
| Das US-Präsidialamt erklärte, nicht an der Entscheidung über die | |
| Telefon-Abfragen beteiligt gewesen zu sein. | |
| 14 May 2013 | |
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| [1] http://www.ap.org/ | |
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