# taz.de -- Angriff auf Pressefreiheit in den USA: Schweigen ist Silber | |
> Laut einem Journalistenbericht haben Regierungsbeamte in den USA | |
> zunehmend Angst, mit der Presse zu sprechen. Präsident Obama vereitele | |
> eine freie Diskussion. | |
Bild: Präsident Barack Obama als Vorbild für die US-Presse: ohne Worte | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des | |
Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen | |
die Pressefreiheit. In seinem ersten ausführlichen Bericht über die | |
Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner | |
Regierung hart ins Gericht. | |
Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht bezieht sich unter | |
anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter | |
auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die wegen Gesetzesbruchs | |
strafrechtlich verfolgt würden. In der Geschichte der USA seien insgesamt | |
nur sechs solcher Fälle verfolgt worden, bei denen es um klassifizierte | |
Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden. | |
Unter Obamas Führung seien mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft | |
strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen | |
zusammen. Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine | |
freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt | |
es in einem Brief des CPJ an Obama. Die Autoren suchen in den Schreiben | |
auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die | |
Vorwürfe zu besprechen. | |
Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen - | |
selbst dann, wenn der Inhalt der Gespräche nicht vertraulich sei, schreiben | |
die Autoren. Immer mehr Mitarbeiter hätten Angst, dass die Reporter ihre | |
Quellen nicht ausreichend schützen könnten. | |
„Ich habe Angst, jemanden anzurufen, weil der Kontakt durch eine Prüfung | |
der Telefondaten oder E-Mails entdeckt werden könnte“, wird Jeffrey Smith | |
zitiert, der als Reporter am Center for Public Integrity arbeitet. | |
Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 | |
ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im US-Staat Connecticut | |
vom US-Justizministerium überwacht wurden. Die Überwachung im Jahr 2012 zog | |
sich über zwei Monate hin. | |
11 Oct 2013 | |
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