# taz.de -- Deutsche Waffengeschäfte: Regierung will geheim bleiben | |
> Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die | |
> Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit | |
> Jahrzehnten geheim gewesen. | |
Bild: Wurde über den „Boxer“ geredet – oder nicht? | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will an ihrer Geheimhaltungspraxis im | |
Zusammenhang mit Rüstungsexporten festhalten. „Die Bundesregierung sieht | |
keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, | |
etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in | |
Berlin. | |
Nach einem Spiegel-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat in der | |
vergangenen Woche mit einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von | |
mehreren hundert Panzern vom Typ „Boxer“ beschäftigt. Das Königreich soll | |
auch Interesse an Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ haben. Zu den Berichten | |
über entsprechende Anfragen wollte sich Seibert nicht äußern. | |
Er würdigte Saudi-Arabien aber als „Stabilitätsfaktor in der Region“. Als | |
Beispiel nannte er die Verdienste Riads bei der Suche nach einer | |
friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen | |
den Terrorismus, die „produktiv und wichtig“ sei. | |
Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind | |
grundsätzlich geheim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wird es mit | |
monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung | |
veröffentlicht. Begründet werden Exportentscheidungen darin nicht. Die | |
Opposition fordert mehr Transparenz bei der Entscheidung über | |
Rüstungsexporte deutscher Unternehmen. | |
2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach | |
Saudi-Arabien exportiert. Seibert betonte, dass es sich bei diesen | |
Genehmigungen um Einzelfallentscheidungen handele. "Es gibt keine | |
Automatismen", sagte der Regierungssprecher. | |
3 Dec 2012 | |
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