# taz.de -- Skizze rot-rot-grüner Friedenspolitik: Jenseits der ausgetrampelte… | |
> Die Grüne Agnieszka Brugger und Linkspartei-Mann Stefan Liebich entwerfen | |
> eine gemeinsame Friedenspolitik. Sie ist als Appell an die SPD zu | |
> verstehen. | |
Bild: Deutsche Panzer in Afghanistan: Das linksgrüne Duo will „die parlament… | |
BERLIN taz | Die letzte Sitzung des Arbeitskreises (AK) Außenpolitik und | |
Internationale Beziehungen dürfte dem Linkspartei-Pragmatiker Stefan | |
Liebich in Erinnerung bleiben. Der von der Parteilinken dominierte AK | |
stimmte ab, wen die Linksfraktion als Obmann oder -frau für den Auswärtigen | |
Ausschuss des Bundestags vorschlagen soll. Das Ergebnis fiel für den | |
41-Jährigen ernüchternd aus: 11 GenossInnen stimmten für die linke | |
Flügelfrau Sevim Dagdelen, nur einer für Liebich. | |
Der Berliner, der 2013 das Direktmandat in Berlin-Pankow gewann, ist Chef | |
des Forums demokratischer Sozialismus (FdS) und einer der umtriebigsten | |
Linken, die die Tür für Rot-Rot-Grün 2017 öffnen wollen. Entsprechend | |
unbeliebt ist er beim linken Flügel. Liebich versuche, so die | |
Antikapitalistische Linke (AKL) in hölzerner Politsprache, „Positionen des | |
herrschenden Machtblocks, die er in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in | |
die Partei zu tragen“. Das Rennen ist allerdings offen. Die Entscheidung, | |
ob Dagdelen oder Liebich die Partei im Auswärtigen Ausschuss vertreten | |
wird, fällt die Linksfraktion am heutigen Dienstag. In der Fraktion sind | |
linker Flügel und Pragmatiker in etwa gleich stark. | |
Die Debatte, ob das Nein der Linkspartei zu Bundeswehreinsätzen total | |
gelten oder ob es beispielsweise bei friedenssichernden Hilfsmissionen | |
Ausnahmen geben soll, treibt die Partei seit mehr als zehn Jahren um. | |
Während die Pragmatiker das rigorose Nein für wirklichkeitsfremd und | |
unpolitisch halten, bekämpft der linke Flügel jede Abweichung als Verrat. | |
Das Thema ist wie kein anderes moralisch aufgeladen und Kampfterrain | |
zwischen der Parteilinken und Pragmatikern. | |
Liebich hat die argumentativ in recht überschaubaren Bahnen verlaufende | |
Debatte nun um einem interessanten Dreh erweitert. Zusammen mit der grünen | |
Parlamentarierin Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin | |
ihrer Fraktion, hat der Linke [1][einen Appell an die SPD verfasst]. Tenor: | |
Auch die SPD müsse sich ändern, „damit eine Regierung mit Grünen und Linken | |
und eine friedensorientierte Außenpolitik eine wirkliche Chance haben. Ein | |
’Weiter so!‘ der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik der | |
vergangenen Jahre wird es mit uns nicht geben.“ | |
## Pazifismus und Bellizismus | |
Konkret will das linksgrüne Duo „die parlamentarische Kontrolle von | |
Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ bewahren, mehr Geld für zivile | |
Krisenprävention und „Rüstungsexporte in Krisengebiete und Staaten, in | |
denen Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden“, verbieten. | |
Zudem müsse Rot-Rot-Grün gegen „bewaffnete Bundeswehr-Drohnen“ und gegen | |
„einen Nato-Raketenabwehrschirm in Europa“ sein, „der Spannungen mit | |
Russland erzeugt und Europa weiter aufrüstet“. Die SPD, die bei | |
Rüstungsexporten meist flexibel sei, müsse sich „vom industriepolitischen | |
Lobbyismus“ verabschieden. | |
Der Text, der der taz vorliegt, umschifft die fundamentalen Fragen von | |
Pazifismus und Bellizismus und entwirft eine Skizze, wie eine praktische | |
Ausweitung ziviler Politik aussehen kann. Die grüne Mitautorin Brugger, | |
Teilnehmerin rot-rot-grüner Gesprächskreise, hält dies für nötig. „Wenn | |
eine rot-rot-grüne Regierung je eine Chance haben soll, dann müssen sich | |
alle drei Parteien bewegen – nicht nur die Linkspartei“ so Brugger zur taz. | |
13 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.agnieszka-brugger.de/fileadmin/dateien/Dokumente/ueber_parteigre… | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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