# taz.de -- Rüstungs-Subventionen: Steuerzahler finanzieren Werbung | |
> Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der | |
> Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. | |
Bild: Gute Beziehungen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Bernhard … | |
BERLIN taz | Nicht jedes Unternehmen muss für seine Reklame selbst | |
bezahlen. Der deutsch-europäische Rüstungskonzern EADS/Cassidian lässt sich | |
die Werbung zum Beispiel von der Bundesrepublik Deutschland bezuschussen. | |
Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine | |
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Staat in den | |
Jahren 2009 und 2010 insgesamt fast 20 Millionen Euro für die Kampagne | |
gezahlt, mit der die Hersteller des Kampfjets Eurofighter ihren Flieger in | |
Indien verkaufen wollten. EADS/Cassidian aus dem bayerischen Manching ist | |
maßgeblich am Eurofighter-Konsortium beteiligt. | |
2009 wurden Flugzeuge – neben dem Eurofighter auch einige Airbusse – bei | |
der Messe Aero India in Bangalore vorgeführt, Kosten für die Bund: 600.000 | |
Euro. 2010 zahlte der Bund für die Eurofighter-„Exportkampagne Indien“ | |
einmal 15,8 Millionen und einmal 2,9 Millionen Euro für sogenannte Flight | |
Evaluation Trials in Indien und Großbritannien, zu Deutsch: Probeflüge. | |
Zusammen macht das 19,3 Millionen Euro. | |
„Die Bundesregierung genehmigt nicht nur hemmungslos Rüstungsexporte, | |
sondern gibt auch richtig Geld aus, damit die deutsche Waffenindustrie | |
weltweit verkaufen kann“, kommentiert dies der Rüstungsexperte der Linken, | |
Jan van Aken. | |
## Alles umsonst | |
Genutzt hat der Aufwand freilich nichts. Indien will den Großauftrag von | |
wohl 200 Kampfflugzeugen im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar | |
höchstwahrscheinlich an die französischen Dassault-Werke vergeben, wo | |
Rafale-Kampfjets hergestellt werden. Die „Mutter aller Rüstungsgeschäfte“, | |
wie die Times of India den Deal nennt, ist für EADS/Cassidian offenbar | |
verloren. | |
Van Aken und die Linksfraktion haben ihre Anfrage im Rahmen ihrer Analyse | |
„Exportförderung durch die Bundesregierung“ gestellt. So erkundigten sie | |
sich auch, welche Aufgabe eigentlich die „wehrtechnischen Attachés“ im | |
Unterschied zu den Militärattachés an den deutschen Botschaften haben – und | |
inwiefern sie sich vertieft den deutschen Rüstungsgeschäften widmen. | |
Hierzu bleibt die Auskunft der Regierung etwas wolkig. Es gehe um | |
Interessenvertretung und Kontaktpflege durch Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministeriums in Auslandsvertretungen, „in denen aufgrund der | |
Intensität der Rüstungsbeziehungen“ ein solcher Attaché platziert sei. | |
Möglicherweise ist die Einstellung eines wehrtechnischen Attachés seit | |
Februar 2009 in Neu-Delhi auch im Zusammenhang mit der Eurofighter-Kampagne | |
zu sehen. Aufschluss darüber, wo die Bundesregierung kommende und wachsende | |
Rüstungsmärkte sieht, gibt jedenfalls die Schaffung einer solchen | |
Dienststelle auch in Ankara seit März 2010 sowie zum 1. Juli 2014 in | |
Brasilia. An Kosten für die wehrtechnischen Attachés weist die Regierung | |
jährlich knapp 900.000 Euro aus. | |
Ob aber diese Attachés den Absatz deutscher Rüstungsgüter im Ausland | |
bereits ausweiten konnten, dazu „liegen der Bundesregierung derzeit keine | |
Erkenntnisse vor“. | |
8 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
## TAGS | |
Rüstung | |
Subventionen | |
EADS | |
Linksfraktion | |
Kleine Anfrage | |
Jan van Aken | |
Rüstungspolitik | |
Einkaufen | |
Sipri | |
EADS | |
Werbung | |
Waffenexporte | |
Rüstungsfirmen | |
Rüstung | |
EADS | |
Waffenexporte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Waffenrechner“-App: Ein Einkauf, eine Handgranate | |
Mit jedem gekauften Produkt finanzieren wir Waffen – durch unsere | |
Mehrwertsteuer. Eine neue App rechnet uns vor, um welche Summe es geht. | |
Waffenverkäufe gehen weltweit zurück: Rüstungsfirmen kriegen die Krise | |
Die Umsätze sinken weltweit um 4,2 Prozent. Laut Sipri-Institut steigert | |
Russland seine Rüstungsausgaben erheblich, die USA kaufen deutlich weniger | |
ein. | |
Rüstungsunternehmen EADS: 5800 Stellen fallen weg | |
„Unsere Mitarbeiter sind zentral für den Erfolg“, sagt | |
EADS-Personalvorstand Thierry Baril. Allein, Worte können den angekündigten | |
Personalabbau nicht schönen. | |
Wirksamkeit von Werbung: Wer knabbert, kauft nicht | |
Kauen verhindert die Aufnahme von Reklamebotschaften. Wer also im Kino mit | |
der Snacktüte raschelt, ist klar im Vorteil. Das hat neurologische Gründe. | |
Band „Silly“ über Rüstungsgeschäfte: „Ein Geschäft mit dem Tod“ | |
Im Song „Vaterland“ setzt die Band „Silly“ ein Thema, das im Wahlkampf | |
fehlt: Rüstungshandel. Die Musiker über die Deutschen, Naivität und | |
Skrupellosigkeit. | |
Rüstungsgeschäfte mit Griechenland: Verdacht auf Bestechung | |
Zwei deutsche Rüstungsfirmen sollen griechische Beamte bestochen haben. Die | |
Staatsanwaltschaft ermittelt, die betroffenen Unternehmen bestreiten die | |
Vorwürfe. | |
Debatte Rüstungsgeschäfte: Fatales Zusammenspiel | |
Die Kostenexplosion beim Euro-Hawk ist keine Ausnahme. Ständig übersteigen | |
Rüstungsprojekte geplante Ausgaben. Aber niemand verändert die Strukturen. | |
Umbau von EADS: Evolution statt Revolution | |
Der deutsch-französische Flugzeugbauer heißt jetzt Airbus und baut seine | |
Struktur um. Die Rüstungsgeschäfte werden zusammengefasst. | |
Buch über deutschen Waffenexport: 114 Heckler & Koch-Opfer pro Tag | |
Jürgen Grässlins „Schwarzbuch Waffenhandel“ belegt, wie sich Politiker | |
aller Couleur für die deutsche Rüstungsindustrie starkmachen. |