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# taz.de -- Rüstungs-Subventionen: Steuerzahler finanzieren Werbung
> Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der
> Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bild: Gute Beziehungen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Bernhard …
BERLIN taz | Nicht jedes Unternehmen muss für seine Reklame selbst
bezahlen. Der deutsch-europäische Rüstungskonzern EADS/Cassidian lässt sich
die Werbung zum Beispiel von der Bundesrepublik Deutschland bezuschussen.
Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Staat in den
Jahren 2009 und 2010 insgesamt fast 20 Millionen Euro für die Kampagne
gezahlt, mit der die Hersteller des Kampfjets Eurofighter ihren Flieger in
Indien verkaufen wollten. EADS/Cassidian aus dem bayerischen Manching ist
maßgeblich am Eurofighter-Konsortium beteiligt.
2009 wurden Flugzeuge – neben dem Eurofighter auch einige Airbusse – bei
der Messe Aero India in Bangalore vorgeführt, Kosten für die Bund: 600.000
Euro. 2010 zahlte der Bund für die Eurofighter-„Exportkampagne Indien“
einmal 15,8 Millionen und einmal 2,9 Millionen Euro für sogenannte Flight
Evaluation Trials in Indien und Großbritannien, zu Deutsch: Probeflüge.
Zusammen macht das 19,3 Millionen Euro.
„Die Bundesregierung genehmigt nicht nur hemmungslos Rüstungsexporte,
sondern gibt auch richtig Geld aus, damit die deutsche Waffenindustrie
weltweit verkaufen kann“, kommentiert dies der Rüstungsexperte der Linken,
Jan van Aken.
## Alles umsonst
Genutzt hat der Aufwand freilich nichts. Indien will den Großauftrag von
wohl 200 Kampfflugzeugen im Wert von bis zu 15 Milliarden Dollar
höchstwahrscheinlich an die französischen Dassault-Werke vergeben, wo
Rafale-Kampfjets hergestellt werden. Die „Mutter aller Rüstungsgeschäfte“,
wie die Times of India den Deal nennt, ist für EADS/Cassidian offenbar
verloren.
Van Aken und die Linksfraktion haben ihre Anfrage im Rahmen ihrer Analyse
„Exportförderung durch die Bundesregierung“ gestellt. So erkundigten sie
sich auch, welche Aufgabe eigentlich die „wehrtechnischen Attachés“ im
Unterschied zu den Militärattachés an den deutschen Botschaften haben – und
inwiefern sie sich vertieft den deutschen Rüstungsgeschäften widmen.
Hierzu bleibt die Auskunft der Regierung etwas wolkig. Es gehe um
Interessenvertretung und Kontaktpflege durch Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums in Auslandsvertretungen, „in denen aufgrund der
Intensität der Rüstungsbeziehungen“ ein solcher Attaché platziert sei.
Möglicherweise ist die Einstellung eines wehrtechnischen Attachés seit
Februar 2009 in Neu-Delhi auch im Zusammenhang mit der Eurofighter-Kampagne
zu sehen. Aufschluss darüber, wo die Bundesregierung kommende und wachsende
Rüstungsmärkte sieht, gibt jedenfalls die Schaffung einer solchen
Dienststelle auch in Ankara seit März 2010 sowie zum 1. Juli 2014 in
Brasilia. An Kosten für die wehrtechnischen Attachés weist die Regierung
jährlich knapp 900.000 Euro aus.
Ob aber diese Attachés den Absatz deutscher Rüstungsgüter im Ausland
bereits ausweiten konnten, dazu „liegen der Bundesregierung derzeit keine
Erkenntnisse vor“.
8 Sep 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Rüstung
Subventionen
EADS
Linksfraktion
Kleine Anfrage
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