# taz.de -- Kleine Anfrage | |
AfD und Junge Neonazis: Distanzierung Fehlanzeige | |
Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen | |
zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. | |
Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt | |
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen | |
Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin. | |
Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache | |
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das | |
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr | |
Korruption zu rechnen. | |
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö… | |
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der | |
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten. | |
Angriff der Union auf Zivilgesellschaft: „Das schüchtert ein“ | |
Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs | |
kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen. | |
Straftaten von rechts: Viele rechte Morde nicht erfasst | |
Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. | |
Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände. | |
Annalena Baerbock und Julian Assange: Unbefriedigende elf Seiten | |
Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als | |
Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten. | |
Bedingungen in deutschen Haftanstalten: Mehr Suizide in Gefängnissen | |
Im letzten Jahr haben sich deutlich mehr Häftlinge suizidiert. Warum, ist | |
unklar. Die Linke fordert bessere psychosoziale Betreuung. | |
Neue Sitzbänke der BVG: „Nicht sehr menschenfreundlich“ | |
Die umgebauten Sitzbänke an Haltestellen haben dicke Metallbügel. Sollen | |
dadurch Obdachlose verdrängt werden? | |
In Berlin entführter Vietnamese: Angeblich hat keiner etwas gewusst | |
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall | |
Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht. | |
Neonazis rufen zur Gewalt auf: Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror | |
In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung | |
gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos. | |
Rassistische Kontrolle der Bundespolizei: Straffrei und substanzlos | |
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- | |
oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht. | |
Grünen-Anfrage im Bundestag: „Sichere Herkunftsstaaten“ prüfen | |
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und | |
Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten | |
gestrichen werden. | |
Folter in der „Colonia Digdidad“: Der BND wusste lange Bescheid | |
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 | |
hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert. | |
Verkehrsministerium zum VW-Skandal: Transparent wie ein Rußfilter | |
Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur | |
Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort. | |
Reichsbürger-Bewegung: Rechte Intensivtäter spielen Polizei | |
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme Reichsbürger. | |
Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an. | |
Kontrolle des Mindestlohns: 600 Stellen unbesetzt | |
Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn | |
auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen schon | |
jetzt Mitarbeiter. | |
Rüstungs-Subventionen: Steuerzahler finanzieren Werbung | |
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der | |
Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. |