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# taz.de -- Kleine Anfrage
AfD und Junge Neonazis: Distanzierung Fehlanzeige
Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen
zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr
Korruption zu rechnen.
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö…
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Angriff der Union auf Zivilgesellschaft: „Das schüchtert ein“
Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs
kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Straftaten von rechts: Viele rechte Morde nicht erfasst
Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt.
Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände.
Annalena Baerbock und Julian Assange: Unbefriedigende elf Seiten
Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als
Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.
Bedingungen in deutschen Haftanstalten: Mehr Suizide in Gefängnissen
Im letzten Jahr haben sich deutlich mehr Häftlinge suizidiert. Warum, ist
unklar. Die Linke fordert bessere psychosoziale Betreuung.
Neue Sitzbänke der BVG: „Nicht sehr menschenfreundlich“
Die umgebauten Sitzbänke an Haltestellen haben dicke Metallbügel. Sollen
dadurch Obdachlose verdrängt werden?
In Berlin entführter Vietnamese: Angeblich hat keiner etwas gewusst
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall
Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
Neonazis rufen zur Gewalt auf: Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror
In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung
gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.
Rassistische Kontrolle der Bundespolizei: Straffrei und substanzlos
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf-
oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
Grünen-Anfrage im Bundestag: „Sichere Herkunftsstaaten“ prüfen
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und
Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten
gestrichen werden.
Folter in der „Colonia Digdidad“: Der BND wusste lange Bescheid
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987
hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Verkehrsministerium zum VW-Skandal: Transparent wie ein Rußfilter
Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur
Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
Reichsbürger-Bewegung: Rechte Intensivtäter spielen Polizei
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme Reichsbürger.
Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an.
Kontrolle des Mindestlohns: 600 Stellen unbesetzt
Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn
auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen schon
jetzt Mitarbeiter.
Rüstungs-Subventionen: Steuerzahler finanzieren Werbung
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der
Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
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