Introduction
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# taz.de -- Kleine Anfrage
Koalitionspläne für Ukraine-Flüchtlinge: Der Bund schaut mal, wer die Rechnu…
Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen
will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?
Förderung für R21: Was gefragt werden muss
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle
Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um
politische Neutralität geht.
Zahlen der Jobcenter: Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von
einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die
Datenlage dünn.
AfD und Junge Neonazis: Distanzierung Fehlanzeige
Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen
zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr
Korruption zu rechnen.
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö…
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Angriff der Union auf Zivilgesellschaft: „Das schüchtert ein“
Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs
kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Straftaten von rechts: Viele rechte Morde nicht erfasst
Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt.
Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände.
Annalena Baerbock und Julian Assange: Unbefriedigende elf Seiten
Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als
Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.
Bedingungen in deutschen Haftanstalten: Mehr Suizide in Gefängnissen
Im letzten Jahr haben sich deutlich mehr Häftlinge suizidiert. Warum, ist
unklar. Die Linke fordert bessere psychosoziale Betreuung.
Neue Sitzbänke der BVG: „Nicht sehr menschenfreundlich“
Die umgebauten Sitzbänke an Haltestellen haben dicke Metallbügel. Sollen
dadurch Obdachlose verdrängt werden?
In Berlin entführter Vietnamese: Angeblich hat keiner etwas gewusst
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall
Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
Neonazis rufen zur Gewalt auf: Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror
In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung
gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.
Rassistische Kontrolle der Bundespolizei: Straffrei und substanzlos
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf-
oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
Grünen-Anfrage im Bundestag: „Sichere Herkunftsstaaten“ prüfen
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und
Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten
gestrichen werden.
Folter in der „Colonia Digdidad“: Der BND wusste lange Bescheid
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987
hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Verkehrsministerium zum VW-Skandal: Transparent wie ein Rußfilter
Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur
Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
Reichsbürger-Bewegung: Rechte Intensivtäter spielen Polizei
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme Reichsbürger.
Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an.
Kontrolle des Mindestlohns: 600 Stellen unbesetzt
Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn
auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen schon
jetzt Mitarbeiter.
Rüstungs-Subventionen: Steuerzahler finanzieren Werbung
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der
Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
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