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# taz.de -- Verkehrsministerium zum VW-Skandal: Transparent wie ein Rußfilter
> Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur
> Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
Bild: Reden tut CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt durchaus – konkrete F…
Berlin taz | Es wirkt wie Realsatire. Welche „konkreten Maßnahmen“ hat die
Bundesregierung unternommen, um Partikelemissionen im Straßenverkehr zu
reduzieren, wollten die Grünen vom Bundesverkehrsministerium wissen. „Ein
Bündel von Maßnahmen“, heißt es in der [1][Antwort, die der taz vorliegt
(.pdf)].
Zu welchen Themen hat sich die Regierung mit der US-Umweltschutzbehörde EPA
ausgetauscht? Zu „fachspezifischen Themen“. Und wer sitzt wohl in der
Kommission, die den VW-Skandal aufarbeitet? Logo: „Fachleute“ und
„wissenschaftliche Begleitung“. Die Namen nennt das Ministerium nicht. Und
auch die Frage nach dem Grund und der rechtlichen Grundlage für diese
Auskunftsverweigerung bleibt unbeantwortet.
Noch kürzer fallen die Antworten auf viele Presseanfragen aus. Was sagt das
zuständige Verkehrsministerium dazu, dass in [2][Tests] auch Mercedes- und
BMW-Fahrzeuge überhöhte Stickoxid-Werte zeigten? Auf diese taz-Frage etwa
schickt das Haus von CSU-Minister Alexander Dobrindt eine Mail mit dem
Hinweis „Sachinformation (keine Zitate)“ –, in der mit keinem Wort auf den
Inhalt der Frage eingegangen wird.
Und wann wird das Ergebnis der Messungen vorgestellt, die das Ministerium
selbst angeordnet hat? Überraschung: „Nach Abschluss der Untersuchungen“.
Wann wird das ungefähr sein? „Derzeit kann hierfür noch kein konkreter
Termin mitgeteilt werden.“ Nicht einmal eine grobe Eingrenzung – etwa bis
Ostern, bis zur Sommerpause oder bis Jahresende – will ein Sprecher
vornehmen.
Doch nicht nur zur aktuellen Aufklärung schweigt das Ministerium. Auch die
offiziellen Kontakte, die es in der Vergangenheit mit Verbänden, Industrie
oder Wissenschaft zu Abgasmessungen gab, werden nicht aufgelistet. Eine
solche Liste „existiert nicht und kann auch nicht mit vertretbarem Aufwand
erstellt werden“, schreibt Staatssekretär Norbert Barthle. Das ist
verwunderlich, denn von anderen Ministerien wurden vergleichbare Anfragen,
etwa nach Lobbykontakten im Energiebereich, ausführlich und mit konkreten
Daten und Teilnehmern beantwortet.
Die Grünen prüfen darum nun rechtliche Schritte gegen die
Auskunftsverweigerung. „Das Bundesverkehrsministerium verweigert sich
weiter einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals
in der Geschichte der Automobilbranche“, sagte der stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der taz. Er
sieht die Geheimhaltung als „Beleg für die Kumpanei zwischen dem
Bundesverkehrsministerium und den Schummlern und Tricksern aus der
Automobilindustrie“.
## Kommunikation vor allem per Bild-Zeitung
Den Vorwurf zu schweigen kontert das Ministerium mit Hinweis auf
öffentliche Äußerungen von Minister Alexander Dobrindt. Tatsächlich hat der
sich wiederholt zum VW-Skandal geäußert – doch nur gegenüber ausgewählten
Medien. Drei Interviews sind auf der [3][Webseite des Ministeriums] dazu
aufgeführt – zwei mit der Bild-Zeitung, eine mit der Passauer Neuen Presse,
der Lokalzeitung seines Wahlkreises.
Auch ansonsten vertraut Dobrindt in seiner Kommunikation vor allem auf die
Medien aus dem Springer-Verlag: Die wenigen konkreten Aussagen, die es zum
VW-Skandal bisher gab – etwa den Plan, die Hersteller künftig zur
Offenlegung ihrer Motorsoftware zu verpflichten, das Umrüstungskonzept von
VW oder das Festhalten an der vergünstigten Dieselsteuer – machte Dobrindt
gegenüber Bild und Welt sowie deren Sonntagszeitungen.
12 Jan 2016
## LINKS
[1] /fileadmin/static/pdf/18-06873Krischer-B90-GRUNE.pdf
[2] /Hohe-Abgaswerte-bei-Autoherstellern/!5258616/
[3] http://www.bmvi.de/DE/Presse/RedenUndInterviews/reden-und-interviews_node.h…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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