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# taz.de -- Nach Abgasskandal droht Milliardenstrafe: USA verklagen VW
> Das US-Justizministerium hat den Konzern wegen Betrugsvorwürfen und
> Verstößen gegen Umweltgesetze verklagt. Es droht eine zweistellige
> Milliardenstrafe.
Bild: Düstere Aussichten für den VW-Konzern
Washington/Wolfsburg dpa | Die US-Regierung hat im Abgas-Skandal Klage
gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von
Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“
vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montagabend in Washington
mitteilte.
VW droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der Konzern hatte den Einsatz
einer „Defeat Device“ genannten Manipulations-Software zum Austricksen von
Emissionstests bereits im September eingeräumt und war daraufhin in seine
bisher tiefste Krise gestürzt.
Die in Detroit (US-Staat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW
auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und
Porsche, heißt es in der Mitteilung.
Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale
Software (“Defeat Device“) eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen.
VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen
Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen
US-Gesetze verstoßen.
## Mehr als 500 Zivilklagen
Das Ministerium kündigte an, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen.
Bei der Klage handele es sich nur um einen ersten Schritt, erklärte die
zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW
auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen.
Zudem laufen in den USA auch noch mehr als 500 Zivilklagen von
Privatpersonen gegen VW, in denen es hauptsächlich um Betrug und
Vertragsbruch geht. Darüber hinaus ermitteln etliche Bundesstaaten und
US-Bezirke.
„Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu
schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche
Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen“, sagte Cynthia Giles von der
Umweltbehörde EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde.
In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500
Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Damit könnten sich insgesamt
Bußgelder über 18 Milliarden Dollar (16,6 Mrd Euro) ergeben. Bei der Summe
handelt es sich jedoch um ein theoretisches Höchstmaß.
## Irreführende Angaben
Besonders brisant für VW: In der Klageschrift heißt es, der Konzern habe
die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von
Material behindert. Die Wolfsburger hatten immer wieder betont,
vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren.
Am 18. September hatten EPA und CARB ihre Vorwürfe öffentlich gemacht.
Zunächst war es nur um Manipulationen von kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren
gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in größeren, von Audi
entwickelten 3,0-Litermotoren Software installiert wurde, die unter
US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt
wurde.
Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die
Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man
sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden.
In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte
von Stickoxid-Abgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von
Fahrzeugen mit manipulierter Motor-Software vor. Bislang haben sich die
Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden auch noch nicht auf einen Plan dazu
einigen können.
## Langwierige Ermittlungen
Bisher hätten die Gespräche mit VW dazu keine akzeptable Lösung
hervorgebracht, heißt es in der Mitteilung des US-Ministeriums. „Wir
arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch
nicht sprechen“, sagte ein VW-Sprecher dazu, ohne weitere Einzelheiten zu
den Gesprächen zu nennen. In Deutschland startet die Rückrufaktion für
betroffene Fahrzeuge in diesem Jahr.
Hierzulande ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es
müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet
werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe
vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen
Betrugsverdacht gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns.
Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure
Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und VW-Aktionäre an. Anders als in den
USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder
Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen
dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen. Auch in etlichen
anderen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren gegen Volkswagen.
5 Jan 2016
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