# taz.de -- Nach Abgasskandal droht Milliardenstrafe: USA verklagen VW | |
> Das US-Justizministerium hat den Konzern wegen Betrugsvorwürfen und | |
> Verstößen gegen Umweltgesetze verklagt. Es droht eine zweistellige | |
> Milliardenstrafe. | |
Bild: Düstere Aussichten für den VW-Konzern | |
WASHINGTON/WOLFSBURG dpa | Die US-Regierung hat im Abgas-Skandal Klage | |
gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von | |
Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ | |
vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montagabend in Washington | |
mitteilte. | |
VW droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der Konzern hatte den Einsatz | |
einer „Defeat Device“ genannten Manipulations-Software zum Austricksen von | |
Emissionstests bereits im September eingeräumt und war daraufhin in seine | |
bisher tiefste Krise gestürzt. | |
Die in Detroit (US-Staat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW | |
auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und | |
Porsche, heißt es in der Mitteilung. | |
Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale | |
Software (“Defeat Device“) eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. | |
VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen | |
Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen | |
US-Gesetze verstoßen. | |
## Mehr als 500 Zivilklagen | |
Das Ministerium kündigte an, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen. | |
Bei der Klage handele es sich nur um einen ersten Schritt, erklärte die | |
zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW | |
auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen. | |
Zudem laufen in den USA auch noch mehr als 500 Zivilklagen von | |
Privatpersonen gegen VW, in denen es hauptsächlich um Betrug und | |
Vertragsbruch geht. Darüber hinaus ermitteln etliche Bundesstaaten und | |
US-Bezirke. | |
„Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu | |
schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche | |
Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen“, sagte Cynthia Giles von der | |
Umweltbehörde EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde. | |
In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500 | |
Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Damit könnten sich insgesamt | |
Bußgelder über 18 Milliarden Dollar (16,6 Mrd Euro) ergeben. Bei der Summe | |
handelt es sich jedoch um ein theoretisches Höchstmaß. | |
## Irreführende Angaben | |
Besonders brisant für VW: In der Klageschrift heißt es, der Konzern habe | |
die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von | |
Material behindert. Die Wolfsburger hatten immer wieder betont, | |
vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. | |
Am 18. September hatten EPA und CARB ihre Vorwürfe öffentlich gemacht. | |
Zunächst war es nur um Manipulationen von kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren | |
gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in größeren, von Audi | |
entwickelten 3,0-Litermotoren Software installiert wurde, die unter | |
US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt | |
wurde. | |
Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die | |
Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man | |
sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. | |
In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte | |
von Stickoxid-Abgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von | |
Fahrzeugen mit manipulierter Motor-Software vor. Bislang haben sich die | |
Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden auch noch nicht auf einen Plan dazu | |
einigen können. | |
## Langwierige Ermittlungen | |
Bisher hätten die Gespräche mit VW dazu keine akzeptable Lösung | |
hervorgebracht, heißt es in der Mitteilung des US-Ministeriums. „Wir | |
arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch | |
nicht sprechen“, sagte ein VW-Sprecher dazu, ohne weitere Einzelheiten zu | |
den Gesprächen zu nennen. In Deutschland startet die Rückrufaktion für | |
betroffene Fahrzeuge in diesem Jahr. | |
Hierzulande ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es | |
müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet | |
werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe | |
vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen | |
Betrugsverdacht gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns. | |
Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure | |
Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und VW-Aktionäre an. Anders als in den | |
USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder | |
Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen | |
dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen. Auch in etlichen | |
anderen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren gegen Volkswagen. | |
5 Jan 2016 | |
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