# taz.de -- Folgen des VW-Skandals: Die EU will schärfer kontrollieren | |
> Nationale Behörden und Kfz-Zulassungsstellen sollen stärker überprüft | |
> werden. Die EU-Industriekommissarin sucht das Gespräch mit Dobrindt und | |
> Gabriel. | |
Bild: Will stärker kontrollieren lassen: Elżbieta Bieńkowska. | |
WOLFSBURG/BRÜSSEL dpa | Wegen des VW-Skandals will die EU-Kommission die | |
nationalen Behörden und ihre Kfz-Zulassungsstellen schärfer unter die Lupe | |
nehmen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt“, sagte | |
EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska [1][der Süddeutschen Zeitung]. | |
„Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen | |
Behörden ordnungsgemäß arbeiten.“ Zudem sollten die Mitgliedstaaten die | |
Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen. | |
Volkswagen drohen Milliardenkosten und -strafen. Europas größter Autobauer | |
hatte jahrelang Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert. Zudem hatte | |
das Dax-Schwergewicht falsche Angaben beim CO2-Ausstoß und damit auch beim | |
Spritverbrauch gemacht. | |
Die EU-Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die | |
dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen, | |
sagte Bieńkowska. Mit Blick auf VW betonte sie: „Es geht nicht darum, Geld | |
zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es | |
geht darum, das ganze System zu ändern.“ Dem Bericht zufolge will sich | |
Bieńkowska am Donnerstag und Freitag in Berlin mit Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie | |
mit VW-Verantwortlichen treffen. | |
Wegen der falschen CO2-Werte könnten Volkswagen auch EU-Strafen drohen. | |
Bevor die EU-Kommission über mögliche Geldbußen entscheide, müssten aber | |
erst die Fakten geklärt werden, erläuterte eine Sprecherin der Brüsseler | |
Behörde. Seit 2012 gibt es für die Autohersteller CO2-Grenzwerte, die sie | |
im Durchschnitt ihrer gesamten Flotte einhalten müssen. Wenn diese nicht | |
erfüllt werden, können Strafzahlungen fällig werden. | |
Der Auto Club Europa (ACE) warf VW vor, trotz der Ankündigung des neuen | |
Konzernchefs Matthias Müller zu mehr Transparenz weiter nicht mit offenen | |
Karten zu spielen. „Mit dem jüngsten Eingeständnis verfälschter CO2-Werte | |
tritt VW die Flucht nach vorne an, ohne die Fehler aber genau zu benennen – | |
das wirft viele Fragen auf und verunsichert die Verbraucher weiter“, sagte | |
ACE-Sprecher Klaus-Michael Schaal. | |
Einige Tricks bei Labortests würden als rechtliche Grauzone gelten, sagte | |
Schaal. „Dass VW nun von sich aus Fehler zugibt, deutet darauf hin, dass | |
die Firma diese Grauzone hier eindeutig verlassen hat. VW macht das nicht | |
aus Gutmenschentum, vielmehr geht man wohl davon aus, die Fehler würden | |
irgendwann von externer Stelle entdeckt – also lieber jetzt von sich aus an | |
die Öffentlichkeit.“ | |
Damit Autobesitzer von drohenden höheren Steuerzahlungen verschont bleiben, | |
bereitet die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vor. VW sei in der | |
Verantwortung und in der Pflicht, den entstandenen Schaden für die Kunden | |
zu beheben, sagte Verkehrsminister Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. Am | |
CO2-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 auch die | |
Kfz-Steuer. | |
## Die VW-Aktie fällt um 10 Prozent | |
An der Börse reagierte die VW-Aktie mit einem dramatischen Kursverfall. Das | |
Papier sackte an der Frankfurter Börse zeitweise um mehr als 10 Prozent ab. | |
Die Ratingagentur Moody‘s stufte angesichts der Ausweitung des | |
Abgas-Skandals die Bewertung von Volkswagen herab. | |
Unter den 800.000 Fahrzeugen mit falschen CO2-Werten sind nach Angaben | |
Dobrindts auch 98.000 Benziner. Damit sind erstmals seit Bekanntwerden des | |
Abgas-Skandals Mitte September nicht mehr nur Diesel betroffen. Volkswagen | |
betonte, die Unregelmäßigkeiten bei CO2- und Verbrauchsangaben seien nicht | |
durch technische Hilfsmittel verursacht worden. „Es geht um Werte, die | |
einfach zu niedrig angegeben wurden“, sagte ein Konzernsprecher in | |
Wolfsburg. Unter den betroffenen Autos seien viele Modelle mit dem Label | |
„BlueMotion“, mit Volkswagen Fahrzeuge als besonders schadstoffarm | |
vermarktet. | |
Wenn CO2-Werte wie zu erwarten nach oben korrigiert werden müssten, habe | |
dies Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, sagte Dobrindt. „Das gilt auch | |
rückwirkend.“ In Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium arbeite sein | |
Ressort daher „an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde | |
durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der | |
Volkswagen-Konzern.“ | |
VW hatte am Dienstag mitgeteilt, es gebe „Unregelmäßigkeiten“ beim | |
CO2-Ausstoß. Dabei geht es um die Modelle Polo, Golf, Passat, Audi A1 und | |
A3 sowie Skoda Octavia und Seat Leon und Ibiza. Volkswagen taxierte die | |
zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken der falschen CO2-Angaben in einer | |
ersten Schätzung auf rund zwei Milliarden Euro. | |
5 Nov 2015 | |
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