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# taz.de -- Ausweitung des Abgas-Skandals: Konzerne drohen, Politik schweigt
> Auch Mercedes und BMW könnten beim Abgastest betrogen haben. Das
> Verkehrsministerium reagiert nicht. Daimler droht der Deutschen
> Umwelthilfe.
Bild: Was da rauskommt, würde Daimler gern im Ungefähren lassen
Berlin taz | Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) letzte Woche auf
überhöhte Stickoxidwerte bei Mercedes- und BMW-Fahrzeugen aufmerksam
gemacht hat, ist der Automobilkonzern Daimler juristisch gegen den
Umweltverband vorgegangen. Erfolgreich verlangte der Mercedes-Hersteller,
dass die DUH eine Formulierung in ihrer Pressemitteilung veränderte.
Der Forderung, [1][ein Drohschreiben vom Anwalt des Unternehmens (pdf)] aus
dem Internet zu nehmen, widersetzte sich der Umweltverband jedoch. Ob auch
BMW juristische Schritte plant, ist offen. Man sehe „keine Veranlassung“,
darüber zu informieren, teilte ein Sprecher mit.
Die DUH [2][hatte vorige Woche die Ergebnisse von Abgastests vorgestellt],
die ein Schweizer Prüflabor im Auftrag der DUH und des ZDF-Magazins
„Frontal 21“ durchgeführt hatte. Dabei zeigte sich unter anderem, dass ein
Mercedes- und ein BMW-Fahrzeug den zulässigen Grenzwert einhielten, wenn
ein Prüfzyklus im Labor gefahren wurde. Als der identische Zyklus auf der
Straße nachgefahren wurde, stieg der Wert auf etwa das Dreifache an.
Ähnlich verhielt sich ein VW, der über eine Abschalteinrichtung verfügt,
die die Abgasreinigung auf der Straße teilweise deaktiviert.
Dass sie ebenfalls eine solche illegale Vorrichtung nutzen, haben BMW und
Mercedes zurückgewiesen – und die DUH und das ZDF unter Androhung
juristischer Schritte und hoher Schadenersatzforderungen davor gewarnt,
auch nur den Eindruck zu erwecken oder einen entsprechenden Verdacht zu
äußern. Der Anwalt von Daimler, Christian Schertz, verlangte zudem, das
entsprechende Schreiben nicht zu veröffentlichen.
Nachdem die DUH dennoch aus dem Schreiben zitiert und es ins Internet
gestellt hat, schickte Schertz dem Verband eine Abmahnung. In einem Punkt
gab die DUH nach: Sie änderte eine Formulierung in der Pressemitteilung,
die nahelegte, dass der Daimler-Anwalt nicht nur die Veröffentlichung
seines Schreibens, sondern auch der Messergebnisse selbst gefordert hatte.
Den Drohbrief selbst ließ die DUH aber im Netz. Für diesen Fall hatte
Schertz angekündigt, vor Gericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen.
Zur Frage, ob und wann das geschieht, äußerte er sich auf taz-Anfrage
nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe ist entschlossen, in dieser Frage notfalls durch
alle Instanzen zu gehen. „Es handelt sich um einen bisher einzigartigen
Versuch der Einschüchterung eines Umweltverbands“, sagte
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der taz. „So etwas darf nicht geheim
bleiben.“
Aus der Politik gibt es hingegen weiterhin keine Reaktion auf die
spektakulären Messergebnisse. Schon gegenüber dem ZDF hatte das von
Alexander Dobrindt (CSU) geführte Verkehrsministerium eine Stellungnahme
abgelehnt. Auch auf taz-Anfrage gab es am Dienstag keine Antwort auf die
Frage, ob das Ministerium eine andere Erklärung für die Messergebnisse habe
als eine illegale Abschalteinrichtung. Verwiesen wurde lediglich auf
laufende Prüfungen des Kraftfahrtbundesamtes, die noch nicht abgeschlossen
seien.
22 Dec 2015
## LINKS
[1] http://www.duh.de/uploads/media/Daimler_AG_Schreiben_RA.pdf
[2] /Hohe-Abgaswerte-bei-Autoherstellern/!5258616
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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