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# taz.de -- EU-Reaktion auf „Dieselgate“: Abgastests mit Tücken
> Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem
> Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der
> Kungelei.
Bild: Die Trickserei wird wohl weitergehen. Abgasuntersuchung bei einem Golf-Di…
BRÜSSEL taz | Es wird eine der spannendsten Abstimmungen der letzten
Monate. Nur einen Tag nachdem Volkswagen ein neues Ultimatum der
Europäischen Union zum „Dieselgate“ verstreichen ließ, stimmt das
Europaparlament Mittwoch über neue Abgastests für Dieselfahrzeuge ab.
Auf den ersten Blick geht es dabei „nur“ um neue Testverfahren und
Grenzwerte – die auf dem Papier sogar ganz gut aussehen. So will die EU ab
dem 1. September 2017 Schluss mit den Labortests machen, die den Betrug bei
VW erst möglich machten. Stattdessen sind Straßentests unter realen
Fahrbedingungen für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später auch für
alle neu zugelassenen Fahrzeuge vorgesehen.
Die Sache hat allerdings einen Haken: Der gemessene Stickoxid-Ausstoß soll
zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen dürfen – die
Trickserei geht also weiter.
Erst am 1. Januar 2020 soll diese Übergangsphase enden. Danach dürfen die
Grenzwerte auf der Straße aber immer noch um das 1,5-Fache überschritten
werden. Wann die neuen, schärferen Grenzwerte tatsächlich zu 100 Prozent
gelten sollen, lässt der Vorschlag der EU-Kommission offen.
De facto werden die vor Jahren beschlossenen Abgasnormen Euro 5 und Euro 6
damit sogar erheblich abgesenkt, kritisieren Grüne und Sozialdemokraten.
Die EU ziehe nicht die richtigen Konsequenzen aus dem Dieselgate und
riskiere neue Fahrverbote, wie zuletzt in Stuttgart.
## Im Hinterzimmer festgelegte Normen
Doch das ist nicht der einzige Einwand. Vielleicht noch schwerer wiegt die
Kritik am Verfahren. Die neuen Normen wurden nämlich im sogenannten
Komitologie-Verfahren festgelegt – von Experten in Brüsseler Hinterzimmern.
Auch das stößt vielen EU-Abgeordneten sauer auf. Sie fordern ein Ende der
Kungelei, bei der sich die Autolobby bisher noch immer durchgesetzt hat.
Bestätigt fühlen sie sich durch ein Votum im Rechtsausschuss des
Parlaments. Er erklärte den Expertenbeschluss am Montagabend für
rechtswidrig – weil dieser zu weit von einem bereits verabschiedeten
EU-Gesetz abweicht.
Doch was passiert, wenn das Europaparlament die Vorlage ablehnt? Auch
darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Konservativen, die die
größte Fraktion stellen, fürchten, dass dann die in der Praxis
gescheiterten Labortests weiter bestehen und noch größerer Schaden an Klima
und Umwelt angerichtet wird.
„Wer diesen Beschluss ablehnt, schadet der Umwelt genauso wie der
Automobilindustrie, die Planungssicherheit braucht“, warnt Herbert Reul,
Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Doch Grüne und Sozialdemokraten
lassen sich davon nicht einschüchtern. Bei einem Nein müsse die
EU-Kommission eben einen neuen, besseren Vorschlag machen. Bis dahin
könnten allerdings wieder ein paar Monate ins Land gehen...
3 Feb 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Dieselskandal
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