# taz.de -- EU-Reaktion auf „Dieselgate“: Abgastests mit Tücken | |
> Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem | |
> Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der | |
> Kungelei. | |
Bild: Die Trickserei wird wohl weitergehen. Abgasuntersuchung bei einem Golf-Di… | |
BRÜSSEL taz | Es wird eine der spannendsten Abstimmungen der letzten | |
Monate. Nur einen Tag nachdem Volkswagen ein neues Ultimatum der | |
Europäischen Union zum „Dieselgate“ verstreichen ließ, stimmt das | |
Europaparlament Mittwoch über neue Abgastests für Dieselfahrzeuge ab. | |
Auf den ersten Blick geht es dabei „nur“ um neue Testverfahren und | |
Grenzwerte – die auf dem Papier sogar ganz gut aussehen. So will die EU ab | |
dem 1. September 2017 Schluss mit den Labortests machen, die den Betrug bei | |
VW erst möglich machten. Stattdessen sind Straßentests unter realen | |
Fahrbedingungen für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später auch für | |
alle neu zugelassenen Fahrzeuge vorgesehen. | |
Die Sache hat allerdings einen Haken: Der gemessene Stickoxid-Ausstoß soll | |
zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen dürfen – die | |
Trickserei geht also weiter. | |
Erst am 1. Januar 2020 soll diese Übergangsphase enden. Danach dürfen die | |
Grenzwerte auf der Straße aber immer noch um das 1,5-Fache überschritten | |
werden. Wann die neuen, schärferen Grenzwerte tatsächlich zu 100 Prozent | |
gelten sollen, lässt der Vorschlag der EU-Kommission offen. | |
De facto werden die vor Jahren beschlossenen Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 | |
damit sogar erheblich abgesenkt, kritisieren Grüne und Sozialdemokraten. | |
Die EU ziehe nicht die richtigen Konsequenzen aus dem Dieselgate und | |
riskiere neue Fahrverbote, wie zuletzt in Stuttgart. | |
## Im Hinterzimmer festgelegte Normen | |
Doch das ist nicht der einzige Einwand. Vielleicht noch schwerer wiegt die | |
Kritik am Verfahren. Die neuen Normen wurden nämlich im sogenannten | |
Komitologie-Verfahren festgelegt – von Experten in Brüsseler Hinterzimmern. | |
Auch das stößt vielen EU-Abgeordneten sauer auf. Sie fordern ein Ende der | |
Kungelei, bei der sich die Autolobby bisher noch immer durchgesetzt hat. | |
Bestätigt fühlen sie sich durch ein Votum im Rechtsausschuss des | |
Parlaments. Er erklärte den Expertenbeschluss am Montagabend für | |
rechtswidrig – weil dieser zu weit von einem bereits verabschiedeten | |
EU-Gesetz abweicht. | |
Doch was passiert, wenn das Europaparlament die Vorlage ablehnt? Auch | |
darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Konservativen, die die | |
größte Fraktion stellen, fürchten, dass dann die in der Praxis | |
gescheiterten Labortests weiter bestehen und noch größerer Schaden an Klima | |
und Umwelt angerichtet wird. | |
„Wer diesen Beschluss ablehnt, schadet der Umwelt genauso wie der | |
Automobilindustrie, die Planungssicherheit braucht“, warnt Herbert Reul, | |
Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Doch Grüne und Sozialdemokraten | |
lassen sich davon nicht einschüchtern. Bei einem Nein müsse die | |
EU-Kommission eben einen neuen, besseren Vorschlag machen. Bis dahin | |
könnten allerdings wieder ein paar Monate ins Land gehen... | |
3 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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