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# taz.de -- Klage nach VW-Abgasskandal: Zunächst keine Rücknahme
> Ein Käufer wollte sein Geld zurück. Doch das zuständige Gericht sieht
> keinen Anspruch. Das Urteil steht noch aus. In Brüssel tut sich was.
Bild: Beim Genfer Autosalon am 1. März 2016: Ein Aktivist wird von Sicherheits…
Brüssel/Berlin taz Der krisengeschüttelte VW-Konzern kann zunächst
aufatmen: Er muss Fahrzeuge mit fehlerhafter Abgasreinigung nicht zum
Neupreis zurücknehmen. Der Besitzer eines knapp ein Jahr alten VW Tiguan,
in dem eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, hatte auf
Rückabwicklung des Kaufes geklagt, weil das Auto erheblich mehr Schadstoffe
ausstoße als angegeben. Der zuständige Richter am Amtsgericht Bochum, Ingo
Streek, erklärte im Prozess am Mittwoch jedoch, dass er dies nicht für
gerechtfertigt halte.
„Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Pflichtverletzung der Beklagten nicht
so erheblich ist, dass sie zum Rücktritt führt“, sagte er. Der Fehler könne
schließlich durch ein Software-Update behoben werden. Der Kläger will sich
damit nicht zufriedengeben. Er hält das Fahrzeug derzeit für unverkäuflich
und befürchtet eine geringere Leistung oder einen höheren Verbrauch nach
der Reparatur.
Endgültig sicher vor einem Massenrückkauf ist VW aber noch nicht: Ein
Urteil soll erst Mitte März fallen, sofern sich Kläger und Autohaus bis
dahin nicht auf einen Vergleich einigen. Für den Fall einer Niederlage
kündigte der Kläger an, in die nächste Instanz zu gehen.
Neues Ungemach droht dem Unternehmen unterdessen auch aus Brüssel. Dort
konstituierte sich am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss des
Europaparlaments. Dieser soll unter anderem mögliche Versäumnisse der
EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen. „Der Ausschuss muss Antworten
auf die Fragen finden, wer wann was gewusst hat und warum Hinweisen auf
Manipulation nicht nachgegangen wurde“, erklärte die Grünen-Abgeordnete
Rebecca Harms.
Das ist auch dringend nötig. Denn bisher legte weder der Wolfsburger
Konzern noch die EU-Kommission in Brüssel großen Eifer bei der Aufklärung
an den Tag – im Gegenteil. Die Kommission setzte dem deutschen Unternehmen
zwar mehrmals Fristen, ließ diese aber verstreichen, ohne dass VW die
geforderten Informationen geliefert hatte.
## Frühe Warnung, keine Reaktion
Auch die eigene Rolle bei den manipulierten Abgastests klärte die
EU-Behörde nicht auf. Dabei hat der frühere Umweltkommissar Janez Potočnik
schon 2013 vor Tricks bei der Abgaskontrolle gewarnt. Doch Deutschland und
die mächtige Brüsseler Autolobby bügelten alle Nachfragen ab.
Bei den Bremsmanövern bekommen sie Schützenhilfe von den Konservativen im
Europaparlament. Der lettische Abgeordnete Krišjānis Kariņš warnte im Namen
der konservativen EVP vor einer „Hexenjagd“ auf die Industrie oder die
Diesel-Technologie.
2 Mar 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
Autoindustrie
Klage
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Daimler
Alexander Dobrindt
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