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# taz.de -- Scheinselbständigkeit bei Daimler: „Wir sehen uns nicht als Tät…
> Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Autokonzern und MBtech
> wurden eingestellt. Die Firmen zahlen 9,5 Millionen Euro
> Gewinnabschöpfung dafür.
Bild: Erste Maßnahme gegen Scheinselbständigkeit: Ab jetzt fährt Daimler-Che…
Frankfurt rtr | Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen
Daimler und seine frühere Tochter MBtech wegen Vorenthaltens von
Sozialversicherungsbeiträgen für Testfahrer eingestellt. Der Autohersteller
habe eine Gewinnabschöpfung von 9,5 Millionen Euro akzeptiert und belegt,
dass solchen Verstößen durch bessere Überwachung der Dienstleister
vorgebeugt werde, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag. Deshalb sei
das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld eingestellt worden.
Hintergrund ist die 2012 bekannt gewordene Beschäftigung von Testfahrern
bei Subunternehmen zu Dumpinglöhnen.
Daimler und MBtech leisten die Ausgleichszahlung für den wirtschaftlichen
Vorteil, der ihnen durch den Gesetzesverstoß ihrer Dienstleister entstanden
ist, je zur Hälfte. Beide Unternehmen hatten Ende 2014 die ausstehenden
Sozialversicherungsbeiträge, die die Subunternehmen nicht geleistet hatten,
freiwillig gezahlt. „Wir sehen uns nicht als Täter“, sagte eine
Daimler-Sprecherin. Zur Höhe der Nachzahlung an die Deutsche
Rentenversicherung und die Zahl der betroffenen Testfahrer wollte sie keine
Angaben machen.
Daimler wurde vor drei Jahren auch wegen anderer Fälle vorgeworfen, über
Werkverträge Lohnkosten zu drücken. Seither hat der stark wachsende
Autobauer viele Beschäftigte mit Werkvertrag als Leiharbeiter übernommen.
Daimler verpflichtete zudem externe Dienstleister dazu, zumindest den
niedrigsten Tariflohn der jeweiligen Branche zu zahlen. Der Betriebsrat
hatte vergebens gefordert, den höheren Tarif der Metall- und
Elektroindustrie zu zahlen.
Der Streit über die Bezahlung von Werkvertragsbeschäftigten schwelt
zwischen Arbeitgebern und der IG Metall seit Jahren. Die Gewerkschaft hat
sich zum Ziel gesetzt, die technischen Dienstleister an den Metalltarif zu
binden. Die Unternehmen nutzen Werkverträge, um Kosten zu senken. Beim
Werkvertrag kauft das Unternehmen eine Arbeitsleistung unabhängig von der
Person ein, bei Leiharbeit werden bestimmte Mitarbeiter zeitweise
beschäftigt.
25 Jan 2016
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Daimler
IG Metall
Schwerpunkt Klimawandel
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