# taz.de -- Scheinselbständigkeit bei Daimler: „Wir sehen uns nicht als Tät… | |
> Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Autokonzern und MBtech | |
> wurden eingestellt. Die Firmen zahlen 9,5 Millionen Euro | |
> Gewinnabschöpfung dafür. | |
Bild: Erste Maßnahme gegen Scheinselbständigkeit: Ab jetzt fährt Daimler-Che… | |
FRANKFURT rtr | Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen | |
Daimler und seine frühere Tochter MBtech wegen Vorenthaltens von | |
Sozialversicherungsbeiträgen für Testfahrer eingestellt. Der Autohersteller | |
habe eine Gewinnabschöpfung von 9,5 Millionen Euro akzeptiert und belegt, | |
dass solchen Verstößen durch bessere Überwachung der Dienstleister | |
vorgebeugt werde, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag. Deshalb sei | |
das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld eingestellt worden. | |
Hintergrund ist die 2012 bekannt gewordene Beschäftigung von Testfahrern | |
bei Subunternehmen zu Dumpinglöhnen. | |
Daimler und MBtech leisten die Ausgleichszahlung für den wirtschaftlichen | |
Vorteil, der ihnen durch den Gesetzesverstoß ihrer Dienstleister entstanden | |
ist, je zur Hälfte. Beide Unternehmen hatten Ende 2014 die ausstehenden | |
Sozialversicherungsbeiträge, die die Subunternehmen nicht geleistet hatten, | |
freiwillig gezahlt. „Wir sehen uns nicht als Täter“, sagte eine | |
Daimler-Sprecherin. Zur Höhe der Nachzahlung an die Deutsche | |
Rentenversicherung und die Zahl der betroffenen Testfahrer wollte sie keine | |
Angaben machen. | |
Daimler wurde vor drei Jahren auch wegen anderer Fälle vorgeworfen, über | |
Werkverträge Lohnkosten zu drücken. Seither hat der stark wachsende | |
Autobauer viele Beschäftigte mit Werkvertrag als Leiharbeiter übernommen. | |
Daimler verpflichtete zudem externe Dienstleister dazu, zumindest den | |
niedrigsten Tariflohn der jeweiligen Branche zu zahlen. Der Betriebsrat | |
hatte vergebens gefordert, den höheren Tarif der Metall- und | |
Elektroindustrie zu zahlen. | |
Der Streit über die Bezahlung von Werkvertragsbeschäftigten schwelt | |
zwischen Arbeitgebern und der IG Metall seit Jahren. Die Gewerkschaft hat | |
sich zum Ziel gesetzt, die technischen Dienstleister an den Metalltarif zu | |
binden. Die Unternehmen nutzen Werkverträge, um Kosten zu senken. Beim | |
Werkvertrag kauft das Unternehmen eine Arbeitsleistung unabhängig von der | |
Person ein, bei Leiharbeit werden bestimmte Mitarbeiter zeitweise | |
beschäftigt. | |
25 Jan 2016 | |
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