# taz.de -- In Berlin entführter Vietnamese: Angeblich hat keiner etwas gewusst | |
> Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall | |
> Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht. | |
Bild: Der Entführte Trinh Xuan Thanh im Januar in Hanoi vor Gericht | |
BERLIN taz | Mitten in Berlin wird ein Vietnamese vom Geheimdienst seines | |
Landes entführt und niemand bekommt etwas mit – kann das sein? [1][Die | |
Entführung des Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh] ist mehr als ein Jahr her, | |
nun bezieht die Bundesregierung zum ersten Mal Stellung zu offenen Fragen. | |
„Weder den Nachrichtendiensten des Bundes noch dem Bundeskriminalamt (BKA) | |
oder der Bundespolizei lagen vor der Entführung des Trinh Xuan Thanh am 23. | |
Juli 2017 Hinweise auf eine mögliche Gefährdung seiner Person vor“, heißt | |
es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag, | |
die der taz vorliegt. Deshalb habe „kein Anlass für eine Prüfung | |
gegebenenfalls erforderlicher polizeilicher Schutzmaßnahmen“ bestanden. | |
Der Bundesverfassungsschutz, der für die Spionageabwehr zuständig ist, habe | |
„vor der Entführung keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einschlägige | |
Aktivitäten vietnamesischer Nachrichtendienste in Deutschland“ gehabt. Und | |
dass Trinh Xuan Thanh über Tschechien in die Slowakei und von dort mit | |
einem slowakischen Regierungsflugzeug nach Russland gebracht wurde, | |
brachten die deutschen Dienste offenbar ebenso wenig in Erfahrung. | |
Zumindest hatten sie in diesem Zeitraum keinen „fallbezogenen Kontakt“ mit | |
Sicherheitsbehörden dieser Länder. | |
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion, Konstantin von Notz, | |
übt heftige Kritik: „Es ist besorgniserregend, wie hilflos die | |
Bundesregierung in der Bearbeitung des Falles Thanh sowohl in der Abwehr | |
des Übergriffes als auch beim politischen Umgang mit seiner Aufklärung | |
wirkt“, sagte er der taz. Dass die Nachrichtendienste von der Entführung | |
offensichtlich völlig überrumpelt worden seien, sei „angesichts der | |
Tatsache, dass es sich dabei um einen direkten Angriff auf unseren | |
Rechtsstaat und die hier Schutzsuchenden gehandelt hat, kein gutes | |
Zeichen“. | |
## Kaum Antworten | |
Die Regierung gibt sich in der Antwort auf die Anfrage zugeknüpft und will | |
viele Fragen nicht beantworten. Sie bestätigt aber den Besuch des | |
mutmaßlichen Entführers Quang Dung Vu in Deutschland gut drei Monate vor | |
der Entführung, über den die taz berichtet hatte. Der Agent sei als | |
Dolmetscher Teil einer sechsköpfigen Delegation gewesen, die zum BND nach | |
Berlin reiste. | |
Leiter der Delegation war demnach Nguyen Kim Quy, einer der Vizechefs des | |
Geheimdienstes, der sich mit dem BND-Vizepräsidenten für Zentrale Aufgaben | |
und Modernisierung zu einem Arbeitsfrühstück traf. Über Trinh Xuan Thanh | |
haben sie angeblich nicht gesprochen. | |
[2][Quang Dung Vu nahm vor Jahren als BND-Stipendiat an einem Sprachkurs | |
teil]. Die Bundesregierung will jetzt aber nicht einmal bestätigen, dass es | |
ein solches Ausbildungsprogramm gibt: „Weder der BND noch das BfV betrieben | |
oder betreiben Ausbildungs-, Förder- oder Stipendienprogramme für | |
Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste im Sinne einer regelhaften | |
Folge systematisch strukturierter Ausbildungsveranstaltungen.“ | |
## Widerspruch um Merkel | |
Ein weiterer Widerspruch: „Die Bundeskanzlerin hatte keine Kenntnis“, heißt | |
es knapp auf die Frage, ob Merkel vor dem 23. Juli 2017 Bestrebungen | |
Vietnams bekannt gewesen seien, Trịnh Xuan Thanh nach Vietnam zu | |
verbringen. Ein mit dem Fall befasster BKA-Beamter hatte allerdings vor dem | |
Berliner Kammergericht ausgesagt, dass Merkel in der Angelegenheit am 18. | |
Januar 2017 einen Brief des vietnamesischen Ministerpräsidenten | |
beantwortetet habe. Am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 trafen sich | |
Merkel und der Ministerpräsident dann auch persönlich. | |
Auffällig ist, wie die Bundesregierung die in den Fall verwickelte Slowakei | |
aus der Schusslinie nimmt. Zwar wird erwähnt, dass sie auf Aufklärung | |
gedrängt habe, zuletzt Innenminister Horst Seehofer in einem Gespräch mit | |
der slowakischen Innenministerin am 24. September 2018. | |
Gleichzeitig betont sie aber ausdrücklich, dass keine Ermittlungen gegen | |
Mitglieder der slowakischen Regierung oder andere slowakische | |
Staatsangehörigkeiten geführt werden. Es lägen ihr keine eigenen | |
Erkenntnisse vor, „ob und inwieweit Mitglieder der slowakischen Regierung | |
von der geplanten oder bereits durchgeführten Entführung gewusst haben | |
könnten“. | |
10 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Christina Schmidt | |
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