| # taz.de -- Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt | |
| > Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen | |
| > Regionen Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen | |
| > darauf hin. | |
| Bild: Eine Geflüchtete gibt zur Registrierung ihre Fingerabdrücke in Eisenhü… | |
| Berlin dpa/taz | Asyl-Entscheidungen des Bundesamts für Migration und | |
| Flüchtlinge (Bamf) fallen in manchen Außenstellen der Behörde deutlich | |
| anders aus als in anderen. | |
| So erhielten im vergangenen Jahr 98,6 Prozent der Menschen aus Somalia, | |
| über deren Asylanträge in München entschieden wurde, eine Form von Schutz. | |
| Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt dagegen lag die Gesamtschutzquote für | |
| Antragsteller*innen aus Somalia nur bei 50 Prozent. Das geht aus einer | |
| Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der | |
| Linksfraktion hervor, über die die dpa berichtet. | |
| Deutliche Unterschiede gibt es auch bei Antragsteller*innen aus | |
| Afghanistan. Ihre Gesamtschutzquote lag in der Mehrheit der örtlichen | |
| Bamf-Büros bei über 90 Prozent. In der Außenstelle Eisenhüttenstadt waren | |
| es lediglich 60,8 Prozent. Die Erklärung der Bundesregierung, die auf einen | |
| niedrigeren Anteil weiblicher Schutzsuchender aus Afghanistan an diesem | |
| Standort verweist, ist aus Sicht der Linken nicht überzeugend. | |
| „Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“, sagt die | |
| Linken-Abgeordnete Clara Bünger. „Im Asylverfahren müssen gleiche Chancen | |
| für alle gelten.“ | |
| Asyl-Aktivist*innen hatten schon in der Vergangenheit auf auffällige Zahlen | |
| in Eisenhüttenstadt hingewiesen [1][und die Rechtfertigungen der Behörde | |
| als unlogisch zurückgewiesen]. | |
| ## Weniger erfolgreiche Klagen | |
| Deutschlandweit, auch das ergibt die Antwort auf die Linken-Anfrage, haben | |
| deutsche Verwaltungsgerichte 2024 weniger Klagen gegen Asylbescheide | |
| stattgegeben als in den Jahren zuvor. Demnach klagten im vergangenen Jahr | |
| lediglich 18 Prozent der Schutzsuchenden erfolgreich gegen eine | |
| Entscheidung des Bamf. | |
| In der Vergangenheit [2][war die Quote teils deutlich höher]. 2023 hatten | |
| die Gerichte noch 24,4 Prozent der Bamf-Entscheidungen kassiert. 2022 lag | |
| die gerichtliche Aufhebungsquote bei den Verfahren, die sich nicht aus | |
| formalen Gründen erledigten – etwa wegen einer Rücknahme der Klage – bei | |
| 36,5 Prozent. | |
| Der gestiegene Anteil der abgelehnten Klagen deutet auf eine verbesserte | |
| Entscheidungspraxis des Bamf hin. Das mag damit zusammenhängen, dass die | |
| Behörde im vergangenen Jahr weniger neue Asylanträge zu bearbeiten hatte | |
| als 2023, was eine gründlichere Bearbeitung begünstigt haben könnte. In | |
| Deutschland stellten 2024 insgesamt 229.751 Menschen erstmals einen | |
| Asylantrag. Hinzu kamen 21.194 Asylfolgeanträge. Die Zahl der Erstanträge | |
| ging im Vergleich zum Vorjahr um 30,2 Prozent zurück. | |
| Laut Bundesregierung beschäftigen sich beim Bundesamt aktuell 2.747 | |
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Bearbeitung von Asylanträgen. 396 | |
| Bamf-Beschäftigte kümmern sich um sogenannte Dublin-Verfahren, die | |
| Asylbewerber betreffen, für deren Antrag ein anderes europäisches Land | |
| zuständig ist. 117 Beschäftigte werden für Widerrufs- und | |
| Rücknahmeverfahren eingesetzt. Ein Widerruf des Schutzstatus steht an, wenn | |
| sich die Lage im Herkunftsland grundlegend geändert hat. Rücknahmeverfahren | |
| gibt es, wenn Hinweise auftauchen, dass jemandem zu Unrecht Schutz gewährt | |
| wurde, etwa bei falschen Angaben zur Identität. | |
| 30 Mar 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Schutzquote-fuer-Afghanen/!6019918 | |
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