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# taz.de -- Faeser sagt Besuch in Syrien ab: Aber für Abschiebungen ist das La…
> Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine
> Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken,
> hält sie fest.
Bild: Syrien zu unsicher: Nancy Faeser und ihr Kollege aus Österreich Gerhard …
Berlin taz | Ausgerechnet, um über Abschiebungen zu sprechen, sollte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagmorgen in die
syrische Hauptstadt Damaskus fliegen. Seitdem dort das Assad-Regime von
Rebellen gestürzt wurde, wollen viele deutsche Politiker*innen
syrische [1][Geflüchtete wieder zurückschicken.]
Doch Faeser demonstrierte ungewollt, warum das für Betroffene eine Reise in
den Tod bedeuten könnte. Ihr Flug musste abgesagt werden, offenbar drohte
ein Terroranschlag. Laut Bundesinnenministerium (BMI) habe es „konkrete
Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden“ gegeben. Die Entscheidung
zum Abbruch habe Faeser im jordanischen Aman getroffen, wo sie
Regierungsvertreter traf.
Kurz zuvor hatte das BMI der „Tagesschau“ noch mitgeteilt: „Insbesondere
arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter
und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder
nach Syrien zurückgeführt werden können.“
Auf Nachfrage der taz, ob dieses Vorhaben nicht aufgegeben werden müsse,
wenn in Syrien offensichtlich Terror droht, wiederholt das BMI am
Donnerstag: „Straftäter und Islamisten wollen wir schnellstmöglich
abschieben.“ Die rechtlichen Möglichkeiten dafür habe man und werde sie
auch nutzen – allerdings unter der vagen Bedingung, dass „die Lage in
Syrien dies zulässt“.
## Unter Merz dürfte es noch schlimmer werden
Auch andere Pläne Faesers seien „weiterhin gültig“, wobei das BMI beteuer…
man habe „die Sicherheitsfragen im Blick“. So soll das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei syrischen Geflüchteten den
Schutzstatus prüfen, die schon hier sind. Bleiben dürfen soll nur „wer gut
integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat
gefunden hat“.
Auch die freiwillige Rückkehr von Syrer*innen will das BMI weiter
fördern, während offene Asylverfahren für syrische Geflüchtete weiterhin
ausgesetzt bleiben. Unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) dürfte der Kurs noch schärfer werden: SPD und Union haben sich
bereits darauf geeinigt, bald generell Syrer*innen abzuschieben, auch
ohne Vorstrafe.
Die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith sagte der taz: „Syrien ist im
Umbruch und die Sicherheitslage an vielen Orten volatil – nicht nur für
Faeser, für alle Menschen.“ Die deutsche Diskussion über Abschiebung und
Rückkehr sei „beschämend“ und sende „die fatale Botschaft an die syrisc…
Community, dass sie auch nach vielen Jahren immer noch nicht dazugehören“.
Zuletzt hatte es weitere Anzeichen gegeben, dass die Sicherheitslage in
Syrien auch unter [2][Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa] prekär bleibt.
Al-Scharaa ist Chef der HTS-Miliz, einer vormaligen dschihadistischen
Terrorgruppe, die sich aber inzwischen als geläutert gibt. Ihre Kämpfer
hatten den Langzeitdiktator Baschar al-Assad Ende letzten Jahres
überraschend gestürzt.
Die Rebellen kündigten danach zwar an, die Rechte von Minderheiten zu
achten. Mitte März kam es aber offenbar [3][zu Massakern von
regierungsnahen Milizen] an Hunderten alawitischen Zivilist*innen. Die
syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von ethnischen
Säuberungen und Massenmord aus Rache. Der gestürzte al-Assad ist Alawit,
aus der religiösen Minderheit rekrutierten sich auch viele Funktionäre
seines brutalen Regimes.
27 Mar 2025
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## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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