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# taz.de -- Regierungsumbau in Syrien: Es hängt an freien Wahlen
> Die neue Regierung sendet positive Signale – aber es zeigt sich: Die
> Macht konzentriert sich beim Präsidenten und seinen Verbündeten.
Bild: Die einzige Ministerin, Hind Kabawat, und ihr Präsident (links), beim Am…
Endlich ist es so weit: Syrien hat eine neue Übergangsregierung. Inklusiver
als die bisherige sollte sie sein, da lastete der Druck auf Syriens neuem
Präsidenten Ahmed al-Scharaa schwer. Vor allem [1][nach den Massakern an
den Alawit*innen] wurden im In- und Ausland die Rufe laut, mehr Teilhabe
am politischen Geschehen für alle Minderheiten des multikulturellen Landes
zu garantieren.
Bislang regierten vor allem Ex-Funktionäre aus Idlib oder HTS-nahe Menschen
Syrien. Inzwischen hat sich die einstige Terrorgruppe HTS von ihrer
islamistischen Vergangenheit distanziert, doch besonders vielfältig war die
bisherige Regierung nicht, sondern: männlich und sunnitisch. Teil der neuen
Regierung sind nun eine Frau (eine Christin), ein Alawit, ein Druse und ein
Kurde – zusammen mit Technokraten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Das
ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung.
Gleichzeitig bleiben mehrere Fragen offen. Fast die Hälfte der
Syrer*innen ist weiblich – doch nur eine von 23 Ministern ist eine Frau.
In der neuen Regierung sind Ex-Mitglieder der Regierung aus Idlib und der
Assad-Ära, [2][doch keine Vertreter*innen der kurdischen Verwaltung im
Nordosten]. Nach dem Abkommen zwischen dem einstigen Rebellenbündnis SDF
und al-Scharaa könnte dies eine zwielichtige Botschaft senden.
Auch wird klar, dass die Macht für die nächsten fünf Jahre fest in den
Händen des Präsidenten, der die Regierung leitet, und seiner Verbündeten
bleibt. Anas Khattab, der auf der US-Terrorliste stand, ist jetzt
Innenminister. Das Außenministerium bleibt bei Asaad al-Schibani und die
Verteidigung bei HTS-Kommandant Murhaf Abu Qasra. Auch wird die Justiz
islamischer geprägt, mit der Scharia als Gesetzesgrundlage.
Noch ist es aber zu früh, um daraus die künftige Richtung des Landes
abzulesen. Vieles, wenn nicht alles, wird davon abhängen, wie ernst es die
neuen Machthaber mit der politischen Beteiligung von Frauen, Minderheiten
und Andersdenkenden meinen. Und nicht zuletzt davon, ob und wann endlich
freie Wahlen stattfinden werden.
30 Mar 2025
## LINKS
[1] /Syrien-nach-dem-Sturz-von-Assad/!6074900
[2] /Zusammenarbeit-von-Syrien-und-Tuerkei/!6067631
## AUTOREN
Serena Bilanceri
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Ahmed al-Scharaa
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Schwerpunkt Syrische Demokratische Kräfte (SDF)
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