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# taz.de -- Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
> Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik,
> und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für
> Kritik.
Bild: Nancy Faeser, ein Beispiel für sozialdemokratische Migrationspolitik. Od…
Am Dienstagmorgen zeigte sich die [1][geschäftsführende Innenministerin
Nancy Faeser] (SPD) gut gelaunt. Sie stellte in Berlin die „Bilanz der
Migrationspolitik der Bundesregierung 2021–2025“ vor und betonte, dass sie
stolz sei auf das Erreichte. Damit meinte sie einerseits die gesteigerte
Fachkräftezuwanderung und neue Integrationsmaßnahmen, andererseits die
deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik der vergangenen Jahre.
„Wenige Themen haben so stark polarisiert – umso wichtiger sind die
Fakten,“ sagte Faeser und ging auf die Zahlen ein: Seit Beginn des
russischen Angriffskriegs hat Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer:innen
aufgenommen. Dies habe Leben gerettet, so die Innenministerin, die
Unterstützung versprach, solange der Krieg andauere.
Auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung zog sie eine positive Bilanz. Das
Gesetz, das den Zugang für Arbeits- und Fachkräfte erleichtert, sowie die
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das eine schnellere Einbürgerung
ermöglicht, hätten dazu geführt, dass deutlich mehr Arbeitsvisa erteilt
wurden. Laut dem Bericht stieg die Zahl seit 2021 kontinuierlich an und
erreichte 2024 mit rund 172.000 einen Höchststand – eine Zunahme von 77
Prozent. Auch die Zahl der erteilten Studierendenvisa sei deutlich
gestiegen.
Anders klingt Faeser bei der Asylpolitik: „Wir haben die irreguläre
Migration stark zurückgedrängt, trotz der Krisen und Kriege, die wir
aktuell erleben“, sagte sie. Sie verwies auf die Anzahl der eingereichten
Asylanträge: Im ersten Quartal 2025 wurden 35 Prozent weniger Asylanträge
gestellt als im Vorjahreszeitraum und halb so viele wie 2023. Voriges Jahr
waren es insgesamt 213.000 Anträge.
## Mehr Zurückweisungen an der Grenze
Faeser nannte dafür drei Gründe: die Beschleunigung und Digitalisierung der
Asylverfahren, die personelle Stärkung des [2][Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf)] sowie die Verschärfung der Grenzkontrollen. Seit
Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen an einigen
Landesgrenzen verschärft, im September 2024 auf alle Landesgrenzen
ausgeweitet. Im gesamten Zeitraum seien 2.000 Schleuser:innen
festgenommen, 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 50.000 Personen
zurückgewiesen worden. Seit 2022 ist zudem die Zahl der Abschiebungen um 55
Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen.
[3][Clara Bünger], Flucht- und Rechtspolitikerin der Linken, kritisierte
Faesers Bilanz: „Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge
feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur
Disposition“, so Bünger.
Scharfe Kritik gab es am Dienstag auch am Bamf-Präsident Hans-Eckhard
Sommer. Dieser forderte auf einer Veranstaltung der
Konrad-Adenauer-Stiftung einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik.
Statt individueller Asylanträge solle es künftig Kontingente geben. Konkret
schlug Sommer vor, dass die Europäische Union sowohl die Gesamtzahl der
aufzunehmenden Schutzsuchenden als auch die Herkunftsländer, aus denen ein
Antrag gestellt werden kann, festlegt.
„Dass der Präsident des Bamf ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl
in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht
zu vereinbaren“, so Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die
Grünen. Er sowie weitere Politiker:innen der Grünen und der Linken
fordern Sommers Rücktritt.
Nancy Faeser wiederum, die als Innenministerin dem Bamf vorsteht, sagte zu
Sommers Vorschlag, dass sie am Grundrecht auf Asyl in Deutschland
festhalten wolle.
1 Apr 2025
## LINKS
[1] /Faeser-sagt-Besuch-in-Syrien-ab/!6074557
[2] /Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge-BAMF/!t5013136
[3] /Clara-Buenger-ueber-Krise-der-Linken/!6031954
## AUTOREN
Kai Vogt
## TAGS
Asylpolitik
Migration
Schwerpunkt Flucht
Nancy Faeser
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