Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rassismus-Bericht: Die Politik fördert Diskriminierung
> Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren
> regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind
> scheinheilig.
Bild: Muslimisch gelesene BürgerInnen werden nach eigener Aussage regelmäßig…
Und wieder ist es Zeit für obligatorische Solidaritätsbekundungen.
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt mit, es brauche „die Kraft
unserer gesamten Gesellschaft, um allen, die Rassismus erleben, zu zeigen:
Wir gehören zusammen, wir schützen Euch.“ Rassismus ist in Deutschland ja
auch ein massives Problem, wie der [1][Bericht des Nationalen
Diskriminierungs- und Rassismusmonitors] zeigt. Fast zwei Drittel der
Schwarzen und muslimischen Menschen erleben mindestens einmal pro Monat
Benachteiligung, die von abwertenden Kommentaren bis zum brutalen
körperlichen Angriff reichen.
Warum also fühlt sich Faesers Aussage so hohl, ja verlogen an? Vielleicht,
weil Deutschlands Politiker*innen denken, man könne Rassismus
zurückdrängen, während sie gleichzeitig Ressentiments gegen Flüchtlinge
schüren. In Faesers Amtszeit fallen die massivsten Verschärfungen der
Asylpolitik seit 1993. Aus Furcht vor dem Erfolg der AfD hat die SPD eine
ihrer Grundüberzeugungen nach der anderen aufgegeben.
Olaf Scholz inszenierte sich als Abschiebekanzler, Faeser verwies
unermüdlich darauf, wie sie die Neuankünfte von Flüchtlingen verringert
habe. Natürlich schwappt der implizite Rassismus dieser Politik in die
Gesellschaft über und befeuert genau die Diskriminierung, die Faeser zu
bekämpfen vorgibt. [2][Unter einem Kanzler Friedrich Merz dürfte es noch
viel schlimmer werden.] Wo die SPD mit ihrer Flüchtlingspolitik nur
indirekt Rassismus befeuert, geht die Union den direkten Weg.
Merz forderte im Wahlkampf neben der [3][Zurückweisung aller Geflüchteten
an den Grenzen] auch die Ausbürgerung von Deutschen mit doppelter
Staatsbürgerschaft, wenn sie straffällig werden. Im Sondierungspapier mit
der SPD steht nun, dies solle geprüft werden. Viel klarer kann man nicht
zum Ausdruck bringen, dass man migrantische Menschen für Bürger zweiter
Klasse hält. Es wäre ein Konjunkturprogramm für Rassismus. Man kann sich
vorstellen, wie die Statistiken zu Diskriminierungsvorfällen dann aussehen
dürften.
20 Mar 2025
## LINKS
[1] /Bericht-zu-Benachteiligung/!6077038
[2] /Asylplaene-von-SPD-und-Union/!6071792
[3] /Schwarz-rotes-Asyl/!6071529
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Diskriminierung
Nancy Faeser
Social-Auswahl
Friedrich Merz
Richtlinie
Wochenvorschau
Asylpolitik
Altern
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Grimms Märchen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sauerländer Friedrich Merz: Der Mann aus Arnsberg
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die
nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie
soll er das Land führen?
EU-Richtlinie gescheitert: Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung bloc…
Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht
geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien
Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub.
Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Altersdiskriminierung: Zu alt oder zu jung – vor allem für die Wirtschaft
Eine Umfrage zeigt: Jeder Zweite erlebt Benachteiligung aufgrund des
Alters. Am häufigsten im Arbeitsleben und auf dem Immobilienmarkt.
Bericht zu Benachteiligung: Diskriminierung zerstört Vertrauen in Staat
Mehr als die Hälfte der rassistisch markierten Menschen erfährt regelmäßig
Benachteiligung. Damit gehen oft psychische Probleme einher.
Rechtsextreme Gewalt in Deutschland: Angst vor Kontrollverlust
Der Anschlag in Mannheim war für Medien und Parteien bald uninteressant.
Deutschland sieht weg – auch, weil Aufarbeitung tiefe Löcher reißen könnte.
Schauspielerin Rachel Zegler: Rassismus gegen Schneewittchen
Die Darstellerin Rachel Zegler wird als „nicht weiß“ genug beschimpft,
dabei ist sie dem klassischen Schneewittchen wie aus dem Gesicht
geschnitten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.