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# taz.de -- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Opposition fordert Aufklärung: Sondersitzung nach Behördenpanne
IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich
der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten
Panne.
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen
dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?
Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln
ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht
werden.
Ahmed Mohamed Odowaa: Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa half bei der Festnahme des
Täters in Aschaffenburg. Erst loben CSUler das, jetzt wirft Bayern ihn
raus.
Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du s…
Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier
auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“
Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht
auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne
dahinter.
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren
Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den
Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
Minderjährige Flüchtlinge in Berlin: Viele Wochen ohne Beistand
Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang mit minderjährigen
unbegleiteten Flüchtlingen. Die bräuchten von Tag eins an einen
unabhängigen Rechtsvormund.
Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nich…
Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue
Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten
liegt.
Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrainer:innen wollen bleiben
Die Integration von ukrainischen Geflüchteten läuft in vielen Bereichen
gut, zeigt eine neue Studie. Bei Arbeit und Kinderbetreuung gibt es noch
Hürden.
„Ankerzentrum“ Bamberg: Können sich Geflüchtete in Deutschland überhaupt…
Die Meldungen über den möglichen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
und über Abschiebungen sind längst in den Geflüchtetenunterkünften
angekommen.
Täter von Aschaffenburg: Wohl nicht der erste Angriff mit einem Messer
Enamullah O. hatte offenbar bereits im August 2024 in seiner Unterkunft
eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die Polizei ermittelte zunächst
nicht.
Abschiebungen nach Zentralasien: Organisierte Verantwortungslosigkeit
In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die
Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine
Linken-Anfrage zeigt.
Nach dem Anschlag von Magdeburg: Wenn Warnungen verhallen
Seit Jahren gab es Hinweise auf Gewalttaten des mutmaßlichen Attentäters
von Magdeburg. Die Behörden stoppten ihn nicht. Wie konnte das passieren?
Nach Sturz von Assad in Syrien: Kritik an Abschiebedebatte
Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von
Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des
Aufnahmeplans.
Abschiebungen syrischer Geflüchteter: Autokorsos und Abschiebefantasien
Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen
Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten.
Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl: Bremens Innensenator von der SPD gibt den Har…
In der Bremer Neustadt hat die Polizei versucht, ein Kirchenasyl zu
beenden. Nur dem Widerstand vor Ort ist es zu verdanken, dass es nicht dazu
kam.
Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
noch nicht.
Umfrage zu Sicherheitsgefühl: Das Problem mit den Gefühlen
Die Stadt Rendsburg will wissen, wie es um das Sicherheitsgefühl der
Einwohner*innen steht. Und fragt: Wie problematisch sind zu viele
Migranten?
Bedrohtes Kirchenasyl: Bis die Polizei kommt
Nach dem Bruch von Kirchenasylen diskutiert die evangelische Kirche über
Strategie und Taktik. Aufgeben kommt für die Helfer:innen nicht infrage.
Abschiebungen nach Tadschikistan: Nicht oppositionell genug
Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In
zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast.
Migrationspolitik: Support für AfD und BSW
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber
Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich
bedanken.
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration
aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Kirchenasyl unter Druck: Hamburgs neue Härte
Nach dem Bruch des Kirchenasyls in Hamburg sei die Lage ernst, sagen
Geflüchteten-Unterstützer:innen. Sie hoffen jetzt auf Gespräche.
Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die
Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen
beschließen.
Chef des DIW warnt vor AfD-Politik: „Deutschland ist nicht das Paradies“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur
in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.
EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So
lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen
Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten
Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Syrische Geflüchtete: Richter rütteln am Schutz
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären
Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
Versuchte Abschiebung: Zivilprotest rettet Leben
Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden.
Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich
Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt
gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen
führen.
Schutzquote für Afghanen: Bloß nicht nach Brandenburg
Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt
nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.
Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung
für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
Abschiebungen aus dem Kirchenasyl: Streit um Härtefall-Einschätzungen
Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben.
Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
Rekordhoch beim Kirchenasyl: Kirche im Widerstand
Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim
Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
Kürzung bei Flüchtlingshilfe: „Willkommen in Arbeit“ schließt
Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der
Sozialverwaltung das Geld fehlt.
Finanzierung des BAMF: 87 Millionen zu wenig für Asyl-IT
Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll
2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.
Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm
Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen
erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf
zeigt.
Geschlechtsspezifische Verfolgung: Als Mädchen und Frauen bedroht
Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer
Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
Neuer Erlass in Schleswig-Holstein: Keine Abschiebung mehr aus Kliniken
Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie
in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden.
Adressenänderung nicht mitgeteilt: Bürokratie führt in die Abschiebung
Einem Palästinenser droht die Abschiebung nach Griechenland. Klagen konnte
er nicht mehr, weil der Bescheid an den alten Wohnort geschickt wurde.
Nach Bruch des Kirchenasyls in Viersen: Doch keine Abschiebung
Ein irakisches Paar, das für eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl bei
Viersen gezerrt wurde, wird nicht ausgewiesen. Die Stadt schaltete sich
ein.
Abschiebung in NRW: Behörden brechen Kirchenasyl
Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche
nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.
Asylsuchende aus Russland: Mobilmachung als Fluchtgrund
Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden
hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern?
Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem
wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin
zurückgebracht.
Prozess um Kirchenasyl: Aus und Amen!
Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat,
ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf.
Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess: Absolution für Mutter Mechthild
Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild
Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
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