# taz.de -- Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm | |
> Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen | |
> erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf | |
> zeigt. | |
Bild: Teilnehmer:innen eines Erstorientierungskurses in Berlin im November 2016 | |
REGENSBURG taz | Gerade gewinnt [1][die Debatte über Migration] wieder an | |
Fahrt: Der Kanzler hat jetzt mehr Abschiebungen versprochen. Was in der | |
Debatte zu kurz kommt: Es fehlt an Geld für die Integration derjenigen | |
Menschen, die bleiben werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr | |
2024 deckt nicht den [2][Bedarf an Erstorientierungskursen], der vonseiten | |
der Träger angemeldet wurde. Das geht aus Informationen des | |
Bundesinnenministeriums hervor, die der taz vorliegen. | |
„Die Zeit läuft uns davon“, warnen die Verantwortlichen der Zentralstellen | |
dieser Kurse aus Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und | |
Bremen in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Spätestens | |
bei der Bereinigungssitzung am 16. November müsse der Mangel korrigiert | |
werden. | |
Erstorientierungskurse sind oftmals das erste Integrationsangebot für | |
Geflüchtete, das bei der Ankunft in Deutschland greift. Geflüchtete können | |
ab dem ersten Tag flexibel einsteigen. Die Kurse sollen eine erste | |
Orientierung bieten, um sich im Aufnahmeland zurechtzufinden. Eine vom | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragte Evaluation von | |
2021 bestätigt: Das Konzept der Erstorientierungskurse habe sich bewährt. | |
Bereits für das laufende Jahr bangten die Träger jedoch um Geld. Einige | |
standen diesen Sommer nach eigenen Angaben kurz vor dem Zusammenbruch. Im | |
Juni erhöhte der Haushaltsausschuss die Mittel dann von 25 auf 40 Millionen | |
Euro. Damals sagte der Linken-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Victor | |
Perli: „Die Hängepartie darf sich nicht wiederholen.“ Doch genau danach | |
sieht es jetzt wieder aus. | |
## 40 Millionen Euro werden gebraucht | |
Für das Jahr 2024 ermittelte das Bamf in Nürnberg erneut einen Bedarf von | |
etwa 40 Millionen Euro für die Erstorientierungskurse. Eingeplant hat das | |
zuständige Innenministerium aber nur 25 Millionen Euro. „Für die Kommunen, | |
die Landkreise, die Länder, vor allem aber die Geflüchteten ist es eine | |
Katastrophe“, schreiben die Zentralstellen. Wie bereits 2023 seien auch für | |
2024 „viel zu geringe Mittel“ eingeplant. Der Haushaltspolitiker Victor | |
Perli (Linke) sagte der taz, mit der Unterfinanzierung und Unsicherheit | |
provoziere die Ampel, dass Fachkräfte das Weite suchen und dass Kurse | |
gestoppt würden. „Die Ampel lässt vorsätzlich einen Stützpfeiler der | |
Integrationsarbeit ausbluten!“ | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt bisher wenig | |
Gesprächsbereitschaft. Aufgrund [3][der Schuldenbremse] steht sie unter | |
Druck, Ausgaben zu kürzen. Das geht nun auf Kosten der Angebote für | |
Integration. Das Innenministerium schreibt auf Anfrage der taz zwar, | |
[4][Integration] habe im Haushalt hohe Priorität. Es verweist aber auch auf | |
die engen finanziellen Spielräume: „Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung | |
ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen.“ Daher müsse man noch | |
stärker als bislang priorisieren. Der Haushaltsentwurf sei Gegenstand der | |
parlamentarischen Beratung. | |
Auf diese Beratungen setzen die Zentralstellen. Sie verweisen dabei auch | |
auf einen Beschluss des Bundeskanzlers und der Länder hin. Im Mai hatten | |
sie noch erklärt, die Erstorientierungskurse ausbauen zu wollen. Man | |
brauche eine klare Planungsperspektive, sodass nicht jedes Jahr aufs Neue | |
gekämpft werden müsse, schreiben sie. „Wenn Integration nachhaltig sein | |
soll, muss es die Mittelversorgung auch endlich sein.“ | |
23 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-Kritik-an-Aussagen-von-Scholz/!5967782 | |
[2] /Integration-in-Deutschland/!5937573 | |
[3] /Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161 | |
[4] /Verhandlungen-ueber-Migrationsabkommen/!5961212 | |
## AUTOREN | |
Moritz Müllender | |
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