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# taz.de -- Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den recht…
> Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen
> Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
Bild: Will mehr Abschiebungen: Olaf Scholz (Archivbild vom 12. Oktober)
[1][„Im großen Stil abschieben.“] Das will Bundeskanzler Olaf Scholz. Der
Satz ist verkürzt, und die Aussagen waren auch etwas differenzierter. Aber
„groß“, „Stil“, „abschieben“, das sind die Begriffe, die haften bl…
Ganz bewusst. Einem Olaf Scholz rutschen Worte nicht einfach so aus dem
Mund. Aber strategisch sind solche Worte der Weg in die rechte Sackgasse.
Das aufgeregte Treiben der vergangenen Tage in der Migrationspolitik und
diese Wortwahl sind der Katalysator für den rechten Rand. Der Krater
zwischen Erwartungen und Lösungen klafft immer weiter auseinander. Und
morgen fragen die Bürgerinnen und Bürger: „Warum sind die Zahlen noch so
hoch? Ihr hattet uns doch die Lösungen präsentiert.“ Auf diese Frage haben
dann nur noch die Rechten eine Antwort: Zieht die Mauern hoch, schafft das
Asylrecht ab. Und wieso sollte die Antwort falsch sein, wenn schon die
vorherigen Forderungen – nach schlechten Wahlergebnissen – übernommen
wurden?
Wenn ich mit Nachbarinnen und Nachbarn von zukünftigen
Flüchtlingseinrichtungen spreche, dann wird klar, wo sie Überlastung und
Ohnmacht spüren. Es schließen Seniorenheime; Infrastruktur geht kaputt, es
fehlen Wohnungen. Sie fragen sich: „Was ist mit uns?“ [2][Genau darum muss
sich Politik kümmern]. Wenn ich einen Euro in die Unterbringung von
Geflüchteten stecke, dann braucht es auch einen Euro für den Zusammenhalt:
für Kitas, für Schulen, für Seniorenheime. Es braucht keine Scheindebatten,
wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllen will,
schlicht die Arbeit verweigert.
Und eines sei auch noch an den Bund gerichtet: [3][Die Folgen des
Hamas-Terrors] werden zu Migrationsbewegungen führen. Genauso wie Pakistans
Ankündigung, zwei Millionen Afghanen abschieben zu wollen. Was ist
Deutschlands Beitrag, um die Krisenherde zu löschen? Wie viele
Migrationsabkommen hat die Ampel denn schon geschlossen?
Die sozialen Probleme der Menschen lösen, das wäre mal sozialdemokratische
Politik im großen Stil.
23 Oct 2023
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[3] /Israel-Gaza-Krieg/!5965002
## AUTOREN
Aziz Bozkurt
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