# taz.de -- Grüne Kritik an Aussagen von Scholz: „Eines Kanzlers unwürdig“ | |
> Olaf Scholz spricht im „Spiegel“ von Abschiebungen „im großen Stil“. | |
> Teile der Grünen kritisieren dies scharf, allen voran ihre | |
> Jugendorganisation. | |
Bild: Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus: Die Führungsriege der Grünen Juge… | |
LEIPZIG taz | Innerhalb der Grünen nimmt die Kritik an der Asylpolitik der | |
Ampelregierung zu. Ein Interview von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit | |
dem Spiegel hat jetzt zu besonderem Unmut geführt. „Wir müssen endlich | |
[1][in großem Stil abschieben“, sagt Scholz] darin. Er spricht zwar von | |
einem „Bündel von Maßnahmen“, keine der genannten ist neu. Doch Scholz' T… | |
ist hart. Und der Spiegel hat das Abschiebe-Zitat mit dem Konterfei des | |
Kanzlers auf den Titel gepackt. | |
Innerhalb der Grünen Jugend ist das Entsetzen besonders groß. Die | |
Nachwuchsorganisation trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem | |
Bundeskongress in Leipzig. „Sorry, da krieg ich das Kotzen. Für einen | |
sozialdemokratischen Kanzler ist das echt unwürdig“, sagte Timon Dzienus, | |
einer der beiden Noch-Vorsitzenden des Verbands, in der Eröffnungsrede am | |
Freitagabend. Seine Co-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich kritisierte, die Ampel | |
setze „AfD-Politik light“ in der Migrationspolitik um. Am Samstagabend | |
wählt die Grüne Jugend ihren Vorstand neu, nach zwei Jahren im Amt dürfen | |
Heinrich und Dzienus nicht mehr antreten. | |
Die Kritik geht aber weit über die Grüne Jugend hinaus. „30 Jahre nach 1993 | |
sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken und Abschieben | |
keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus | |
und Rechtsradikale …“, kommentiert etwa [2][Jürgen Trittin, | |
außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, den Spiegel-Titel auf X], | |
früher Twitter. 1993 wurde das Asylrecht durch eine Grundgesetzänderung | |
massiv eingeschränkt, es gab eine Vielzahl rassistischer Angriffe. Beim | |
Brandanschlag in Solingen starben fünf Mitglieder der Familie Genç | |
„Es ist eines Kanzlers unwürdig, solche Scheinlösungen zu propagieren, die | |
nicht nur politisch, sondern auch in der Realität nicht durchsetzbar sind“, | |
so die grüne Bundestagsabgeordnete Karo Otte gegenüber der taz. „Wo will er | |
denn hin abschieben? Und wen?“ Die Probleme in den Kommunen könnten dagegen | |
real gelöst werden, aber von solchen Lösungen gebe es keine Spur. | |
Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan nennt die Scholz-Äußerung einen | |
„Brandbeschleuniger“: „Ich erwarte von meinem Kanzler, dass er sein Land | |
eint und nicht weiter spaltet“, so Khan. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, | |
der der Bevölkerung in Krisen Orientierung bietet und Probleme ehrlich | |
angeht“, [3][twittert auch Jamila Schäfer], die für die Grünen aus München | |
direkt gewählt im Bundestag sitzt. Stattdessen suggeriere Scholz, dass die | |
Lösung bei Abschiebungen läge. „Das ist verantwortungslos.“ | |
„Wer wider besseren Wissens suggeriert, dass die wesentliche Lösung bei den | |
migrationspolitischen Herausforderungen in Abschiebungen liegt, macht sich | |
zum Steigbügelhalter der Demokratiefeinde“, [4][schreibt der | |
Migrationsexperte Erik Marquardt], der für die Grünen im Europa-Parlament | |
sitzt, auf X. „Wer Populisten das Wort redet, ist kein guter Kanzler“, | |
twitterte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. In den sozialen Netzwerken | |
finden sich noch zahlreiche weitere Äußerungen dieser Art, sie kommen fast | |
ausschließlich von linken Grünen. | |
Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig steht das Thema am | |
Samstagnachmittag auf der Tagesordnung. Bei Parteitag der Grünen Ende | |
November in Karlsruhe ist eine Debatte bislang nicht vorgesehen. Aus der | |
Partei aber ist zu hören, dass man um das Thema wohl nicht herumkommen | |
wird. Es könnte turbulent werden. | |
21 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933919 | |
[2] https://twitter.com/JTrittin/status/1715398198968070530 | |
[3] https://twitter.com/jamila_anna/status/1715410627080896979 | |
[4] https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1715356137065734434 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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