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# taz.de -- Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo
> Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte
> Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser
> werden.
Bild: Bundesinnenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen
Berlin/Frankfurt epd/taz | Die Bundesregierung will am Mittwoch das
Gesetzespaket für eine [1][schärfere Abschiebepraxis] auf den Weg bringen.
„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder
verlassen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei
notwendig, „damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror
gefunden haben, weiter gut versorgen können“.
Faeser sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe), dass die
Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher liege als
im Vorjahreszeitraum. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen
wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte sie.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montag im Deutschlandfunk, Ziel sei es,
die [2][„Stimmung für Migration“] zu stärken. „Wir brauchen ja Zuwander…
für unseren Arbeitsmarkt“, sagte sie.
Wer auf dem „falschen Weg“ der Fluchtroute nach Deutschland komme, der
müsse auch wieder gehen: „Die Fluchtroute ist nicht die richtige für
Menschen, die bei uns eine wirtschaftliche Perspektive suchen“, sagte
Esken. Dafür gebe es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer die richtigen
Qualifikationen mitbringe oder den Willen, sich zu qualifizieren, der könne
über diesen Weg nach Deutschland kommen.
## Mehr Befugnisse für Behörden und Polizei
Bundesinnenministerin Faeser hatte ihren Gesetzentwurf zur Abschiebepraxis
am 11. Oktober veröffentlicht und in die Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung gegeben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag
entscheiden. Der Gesetzentwurf sieht [3][mehr Befugnisse für Behörden und
Polizei vor, um Abschiebungen] durchzusetzen. Die Höchstdauer des
sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer
festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit
die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten.
Vorgesehen ist zudem, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung
auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit soll
beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass die
Person auch tatsächlich angetroffen wird. Zudem sollen künftig Verstöße
gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund für Abschiebehaft sein
sowie Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Ausnahme sollen dabei
Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sein.
23 Oct 2023
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-Aeusserungen-zur-Migration/!5965141
[2] /Gruene-Kritik-an-Aussagen-von-Scholz/!5967782
[3] /Asylpolitik-in-Deutschland/!5963463
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