# taz.de -- Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo | |
> Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte | |
> Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser | |
> werden. | |
Bild: Bundesinnenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen | |
BERLIN/FRANKFURT epd/taz | Die Bundesregierung will am Mittwoch das | |
Gesetzespaket für eine [1][schärfere Abschiebepraxis] auf den Weg bringen. | |
„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder | |
verlassen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei | |
notwendig, „damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror | |
gefunden haben, weiter gut versorgen können“. | |
Faeser sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe), dass die | |
Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher liege als | |
im Vorjahreszeitraum. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen | |
wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte sie. | |
SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montag im Deutschlandfunk, Ziel sei es, | |
die [2][„Stimmung für Migration“] zu stärken. „Wir brauchen ja Zuwander… | |
für unseren Arbeitsmarkt“, sagte sie. | |
Wer auf dem „falschen Weg“ der Fluchtroute nach Deutschland komme, der | |
müsse auch wieder gehen: „Die Fluchtroute ist nicht die richtige für | |
Menschen, die bei uns eine wirtschaftliche Perspektive suchen“, sagte | |
Esken. Dafür gebe es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer die richtigen | |
Qualifikationen mitbringe oder den Willen, sich zu qualifizieren, der könne | |
über diesen Weg nach Deutschland kommen. | |
## Mehr Befugnisse für Behörden und Polizei | |
Bundesinnenministerin Faeser hatte ihren Gesetzentwurf zur Abschiebepraxis | |
am 11. Oktober veröffentlicht und in die Abstimmung innerhalb der | |
Bundesregierung gegeben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag | |
entscheiden. Der Gesetzentwurf sieht [3][mehr Befugnisse für Behörden und | |
Polizei vor, um Abschiebungen] durchzusetzen. Die Höchstdauer des | |
sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer | |
festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit | |
die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten. | |
Vorgesehen ist zudem, dass Polizisten zur Durchsetzung einer Abschiebung | |
auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Damit soll | |
beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden, dass die | |
Person auch tatsächlich angetroffen wird. Zudem sollen künftig Verstöße | |
gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund für Abschiebehaft sein | |
sowie Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Ausnahme sollen dabei | |
Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sein. | |
23 Oct 2023 | |
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