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# taz.de -- CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen: Schwarz-roter Populismus
> SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
> Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.
Bild: Wiesbaden, 14.12.2023: Boris Rhein (winkt), Ines Claus und Manfred Pentz …
Die Arbeitsgrundlage für die künftige Landesregierung von CDU und SPD in
Hessen ist alles andere als ein großer Wurf. Nicht in einer öffentlichen
Präsentation, sondern via Internet wurde das fast 200 Seiten starke Papier
über Nacht platziert. Erst am Tag darauf waren Rückfragen möglich.
Als weiteres Symbol für den unglücklichen Auftakt der selbsternannten
„demokratisch-christlich-sozialen Koalition“ können die populistischen
Sätze gegen gendergerechte Sprache gelesen werden: [1][Im
Koalitionsvertrag] steht, dass in der öffentlichen Verwaltung, in
staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen und
Universitäten auf das „Gendern der Sprache mit Sonderzeichen“ verzichtet
werden soll.
Wie will die neue Landesregierung das durchsetzen, ohne Grundsätze der
Verfassung zu verletzen? Was ist mit der Meinungsfreiheit und der Freiheit
von Presse und Wissenschaft? Bestenfalls sind diese Sätze als folgenloses
Zugeständnis an die Galerie zu lesen, auf der sich die üblichen
Verdächtigen über das Bemühen zu einer geschlechtergerechten Sprache
ereifern – Bild-Zeitung, AfD und Rechtskonservative aller Couleur.
So unbestimmt wie diese Formulierungen bleiben in dem Papier auch die
begrüßenswerten Ankündigungen neuer Investitionen in Bildung und
Infrastruktur. Die Offensive bei der Förderung frühkindlicher Bildung
bleibt ebenso vage und ist nicht mit Zahlen unterfüttert.
Dass der Vertrag, den Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser als
SPD-Landesvorsitzende] maßgeblich mit ausgehandelt hat, in der
Migrationspolitik [3][auf Härte setzt], kommt nicht überraschend. Mit einer
„echten Rückführungsoffensive“ soll die „irreguläre“ Einwanderung ge…
werden. Es soll „Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer“
geben, Geflüchtete sollen in Hessen „keine monetären Auszahlungen mehr
erhalten – auch um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern“.
## Am Rande der Bedeutungslosigkeit
Es bleibt abzuwarten, wie der SPD-Landesparteitag das Papier am Wochenende
diskutiert. Am Ende wird wohl eine Mehrheit der Delegierten zähneknirschend
zustimmen, denn nach 25 Jahren in der Opposition und dem desaströsen
Ergebnis bei der Wahl im Oktober käme eine Ablehnung dem politischen
Selbstmord gleich.
Die schwache Verhandlungsposition der hessischen SPD zeigt sich nicht
zuletzt am Zuschnitt des Kabinetts. Acht RessortchefInnen stellt die CDU,
nur drei die SPD. Als Regierungspartei werden die Sozialdemokraten mit
ihrer praktischen Arbeit erst noch beweisen müssen, dass sich der Einstieg
in die Koalition gelohnt hat. Zweifel sind erlaubt.
14 Dec 2023
## LINKS
[1] /Regierung-aus-CDU-und-SPD/!5976403
[2] /Migrationspolitik-im-Bundestag/!5973295
[3] /Ueberlebende-des-Genozid-an-den-ziden/!5978191
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
SPD
Hessen
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