# taz.de -- CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen: Schwarz-roter Populismus | |
> SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. | |
> Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben. | |
Bild: Wiesbaden, 14.12.2023: Boris Rhein (winkt), Ines Claus und Manfred Pentz … | |
Die Arbeitsgrundlage für die künftige Landesregierung von CDU und SPD in | |
Hessen ist alles andere als ein großer Wurf. Nicht in einer öffentlichen | |
Präsentation, sondern via Internet wurde das fast 200 Seiten starke Papier | |
über Nacht platziert. Erst am Tag darauf waren Rückfragen möglich. | |
Als weiteres Symbol für den unglücklichen Auftakt der selbsternannten | |
„demokratisch-christlich-sozialen Koalition“ können die populistischen | |
Sätze gegen gendergerechte Sprache gelesen werden: [1][Im | |
Koalitionsvertrag] steht, dass in der öffentlichen Verwaltung, in | |
staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen und | |
Universitäten auf das „Gendern der Sprache mit Sonderzeichen“ verzichtet | |
werden soll. | |
Wie will die neue Landesregierung das durchsetzen, ohne Grundsätze der | |
Verfassung zu verletzen? Was ist mit der Meinungsfreiheit und der Freiheit | |
von Presse und Wissenschaft? Bestenfalls sind diese Sätze als folgenloses | |
Zugeständnis an die Galerie zu lesen, auf der sich die üblichen | |
Verdächtigen über das Bemühen zu einer geschlechtergerechten Sprache | |
ereifern – Bild-Zeitung, AfD und Rechtskonservative aller Couleur. | |
So unbestimmt wie diese Formulierungen bleiben in dem Papier auch die | |
begrüßenswerten Ankündigungen neuer Investitionen in Bildung und | |
Infrastruktur. Die Offensive bei der Förderung frühkindlicher Bildung | |
bleibt ebenso vage und ist nicht mit Zahlen unterfüttert. | |
Dass der Vertrag, den Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser als | |
SPD-Landesvorsitzende] maßgeblich mit ausgehandelt hat, in der | |
Migrationspolitik [3][auf Härte setzt], kommt nicht überraschend. Mit einer | |
„echten Rückführungsoffensive“ soll die „irreguläre“ Einwanderung ge… | |
werden. Es soll „Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer“ | |
geben, Geflüchtete sollen in Hessen „keine monetären Auszahlungen mehr | |
erhalten – auch um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern“. | |
## Am Rande der Bedeutungslosigkeit | |
Es bleibt abzuwarten, wie der SPD-Landesparteitag das Papier am Wochenende | |
diskutiert. Am Ende wird wohl eine Mehrheit der Delegierten zähneknirschend | |
zustimmen, denn nach 25 Jahren in der Opposition und dem desaströsen | |
Ergebnis bei der Wahl im Oktober käme eine Ablehnung dem politischen | |
Selbstmord gleich. | |
Die schwache Verhandlungsposition der hessischen SPD zeigt sich nicht | |
zuletzt am Zuschnitt des Kabinetts. Acht RessortchefInnen stellt die CDU, | |
nur drei die SPD. Als Regierungspartei werden die Sozialdemokraten mit | |
ihrer praktischen Arbeit erst noch beweisen müssen, dass sich der Einstieg | |
in die Koalition gelohnt hat. Zweifel sind erlaubt. | |
14 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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