# taz.de -- Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag | |
> Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen | |
> strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 | |
> Ressorts. | |
Bild: Hatte Grund zum Lachen: Boris Rhein nach den Landtagswahlen in Hessen am … | |
WIESBADEN taz | In Hessen haben sich CDU und SPD am späten Mittwochabend | |
auf [1][einen Koalitionsvertrag] zur Bildung einer neuen Landesregierung | |
geeinigt. Schwerpunkte – [2][unter der Führung von Ministerpräsident Boris | |
Rhein (CDU)] – setzen die künftigen Regierungsparteien in der | |
Bildungspolitik, bei der „Stärkung des Rechtsstaats“, bei der Schaffung | |
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie bei der | |
„Begrenzung der irregulären Migration“. In der öffentlichen Verwaltung, in | |
staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen und | |
Universitäten soll auf das „Gendern der Sprache mit Sonderzeichen“ | |
verzichtet werden. | |
Das Papier, um das die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien bis | |
zuletzt gerungen haben, umfasst fast 200 Seiten. Der Zeitplan war ins | |
Rutschen gekommen, weil Hessens SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser in ihrer | |
Rolle als Bundesinnenministerin [3][bei den Beratungen über den Haushalt] | |
und bei den Bundestagsdebatten in Berlin unabkömmlich war. An diesem | |
Donnerstag, nur zwei Tage vor den abschließenden Beratungen der Gremien, | |
wurde der Vertragsentwurf öffentlich vorgestellt. | |
Vor allem beim Ausbau der Kitas und bei der frühkindlichen Bildung will die | |
künftige Landesregierung Akzente setzen. Angekündigt wird ein | |
Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesstätten, zusammen mit | |
den Kommunen soll zudem eine langfristige Finanzierungsstrategie für die | |
Betreuungskosten erarbeitet werden, um Städte und Gemeinden nachhaltig zu | |
entlasten. CDU und SPD bekennen sich zur Vielfalt der Schulformen, zur | |
pädagogischen Selbständigkeit und dem Erhalt des mehrgliedrigen | |
Schulsystems, „inklusive Noten und Sitzenbleiben“. | |
## Migration eines der wichtigsten Themen | |
In ihrem Vertragsentwurf versprechen CDU und SPD eine „echte | |
Rückführungsoffensive“, mit der irreguläre Einwanderung gestoppt werden | |
solle. Mit der Einrichtung von „Rückführungszentren für ausreisepflichtige | |
Ausländer“ sollen staatliche Entscheidungen konsequenter umgesetzt werden, | |
heißt es. Angestrebt werde eine „bundesweite Lösung, die den Übergang zum | |
Sachleistungsprinzip regelt“; im Gespräch mit den Kommunen solle erreicht | |
werden, „dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten – au… | |
um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern“. | |
CDU und SPD bekennen sich außerdem zu „Nachhaltigkeit für Klima, Umwelt und | |
stabile erneuerbare Energie“, Ökonomie und Ökologie sollten dabei | |
allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden; dabei setzen die neuen | |
Partner auf „Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten“, | |
heißt es in dem Vertragsentwurf. Das klingt nach den Slogans, mit denen | |
Ministerpräsident Rhein und seine CDU im Wahlkampf auf Distanz [4][zum | |
bisherigen grünen Koalitionspartner] gegangen waren. | |
Keines der künftig 11 Ministerien wird den Klimaschutz im Namen führen. | |
Allerdings wird es, anders als von der CDU versprochen, auch kein | |
selbständiges Landwirtschaftsministerium geben. Auch künftig werden | |
Landwirtschaft und Umwelt in einem gemeinsamen Ressort verwaltet werden. | |
Die SPD soll für drei Ressorts verantwortlich sein, die CDU erhält acht | |
Ministerien. Zur Einhaltung der Schuldenbremse versprechen die | |
Koalitionspartner eine klare Prioritätensetzung; allerdings sollen die | |
Regelungen des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse „im Lichte der | |
Erfahrungen der vergangenen Jahre evaluiert“ werden, heißt es in dem | |
Papier. | |
Auch andere CDU-geführte Landesregierungen hatten Beratungsbedarf | |
angemeldet, weil die Schuldenbremse auch Kredite für dringend nötige | |
Zukunftsinvestitionen strikt begrenzt. Bevor der Koalitionsvertrag in der | |
kommenden Woche unterschrieben werden kann, müssen die jeweiligen | |
Parteigremien zustimmen. Die Billigung durch den CDU-Landesausschuss gilt | |
als Formsache. Die SPD hat für Samstag zu einem Landesparteitag im | |
südhessischen Groß-Umstadt eingeladen, bei dem es eine kontroverse Debatte | |
geben dürfte. Dass die Hessen-SPD dem maßgeblich von ihrer | |
Landesvorsitzenden Faeser ausgehandelten Vertrag die Zustimmung verweigert, | |
gilt indes als unwahrscheinlich. | |
14 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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