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# taz.de -- CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkra…
> Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den
> Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner
> Ampelkoalition.
Bild: Ein glückliches Paar für sanfte Veränderung
Der Paukenschlag, mit dem der hessische Ministerpräsident und
CDU-Landeschef den grünen Partner in die Opposition schickt, dürfte auch
die Ampelkoalitionäre in Berlin aufschrecken lassen. Nach zehn Jahren
Zusammenarbeit in der ersten schwarz-grünen Regierungskoalition in einem
Flächenland setzt Boris Rhein seinem grünen Koalitionspartner den Stuhl vor
die Tür.
[1][Tarek Al-Wazir], der grüne Ministerpräsidentenkandidat, der Rhein im
Wahlkampf die Wiesbadener Staatskanzlei streitig machen wollte, wird im
Landtag auf die Oppositionsbank wechseln müssen. Rhein verspricht eine
Koalition der Mitte, „sanfte Veränderung mit und nicht gegen die Menschen“.
CDU und SPD setzten dabei auf Anreize, nicht auf Verbote, sagt Rhein. Das
klingt nach dem Grünen-Bashing von Parteichef Merz. Auch wenn Rhein das
Gegenteil beteuert, er hat sich gegen die Grünen und nicht so sehr für die
SPD entschieden.
Die von Friedrich Merz, AfD und Teilen der FDP befeuerte Kampagne gegen die
vermeintliche Verbotspartei trifft so ausgerechnet einen
Grünen-Landesverband, in dem Realos das Sagen haben. Loyal bis zur
Selbstverleugnung verteidigten grüne InnenpolitikerInnen bis zuletzt die
Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten von CDU-Landesinnenminister Peter
Beuth [2][nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau] und im Umgang
[3][mit den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei].
Zum Verhängnis wurde den hessischen Grünen nicht so sehr ihre
landespolitische Bilanz als vielmehr der Absturz der Partei in der
öffentlichen Meinung nach dem völlig verunglückten Entwurf für ein
Heizungsgesetz in diesem Jahr aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister
Habeck.
## Wirkt auf die Bundesregierung
[4][Rhein setzt nun trotz ihrer Wahlschlappe auf die SPD] als
Juniorpartner. Den Ausschlag für seine Entscheidung gab die Einschätzung,
dass seine Partei und die SPD in Sicherheitsfragen und in der Politik der
Abschottung gegen Migration näher beieinanderliegen.
Das muss Auswirkungen auch auf das Binnenverhältnis der Berliner
Ampelregierung haben. Dort liegen die Nerven ohnehin blank. An der
nordhessischen FDP-Basis haben Mitglieder eine Unterschriftenaktion
gestartet, die den Ausstieg der Liberalen aus der Bundesregierung fordern.
Wenn sich jetzt in Hessen die beiden anderen Partner der Berliner Ampel
gegeneinander ausspielen lassen, wird das weitere Fliehkräfte freisetzen.
Die CDU-Landeschefs in Berlin und in Hessen treten für eine Zusammenarbeit
mit der SPD ein. Auch die selbstbewussten Ministerpräsidenten in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein halten wohl erkennbar wenig vom
Merz-Kurs der Fundamentalopposition. Der Schwelbrand in der Berliner Ampel
wird sich dadurch noch weiter ausbreiten.
10 Nov 2023
## LINKS
[1] /Gruener-Al-Wazir-ueber-Hessen/!5959569
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Hanau/!5945892
[3] /Straffreie-rechtsextreme-Polizeichats/!5919363
[4] /CDU-beendet-Schwarz-Gruen-in-Hessen/!5972227
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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