# taz.de -- CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkra… | |
> Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den | |
> Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner | |
> Ampelkoalition. | |
Bild: Ein glückliches Paar für sanfte Veränderung | |
Der Paukenschlag, mit dem der hessische Ministerpräsident und | |
CDU-Landeschef den grünen Partner in die Opposition schickt, dürfte auch | |
die Ampelkoalitionäre in Berlin aufschrecken lassen. Nach zehn Jahren | |
Zusammenarbeit in der ersten schwarz-grünen Regierungskoalition in einem | |
Flächenland setzt Boris Rhein seinem grünen Koalitionspartner den Stuhl vor | |
die Tür. | |
[1][Tarek Al-Wazir], der grüne Ministerpräsidentenkandidat, der Rhein im | |
Wahlkampf die Wiesbadener Staatskanzlei streitig machen wollte, wird im | |
Landtag auf die Oppositionsbank wechseln müssen. Rhein verspricht eine | |
Koalition der Mitte, „sanfte Veränderung mit und nicht gegen die Menschen“. | |
CDU und SPD setzten dabei auf Anreize, nicht auf Verbote, sagt Rhein. Das | |
klingt nach dem Grünen-Bashing von Parteichef Merz. Auch wenn Rhein das | |
Gegenteil beteuert, er hat sich gegen die Grünen und nicht so sehr für die | |
SPD entschieden. | |
Die von Friedrich Merz, AfD und Teilen der FDP befeuerte Kampagne gegen die | |
vermeintliche Verbotspartei trifft so ausgerechnet einen | |
Grünen-Landesverband, in dem Realos das Sagen haben. Loyal bis zur | |
Selbstverleugnung verteidigten grüne InnenpolitikerInnen bis zuletzt die | |
Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten von CDU-Landesinnenminister Peter | |
Beuth [2][nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau] und im Umgang | |
[3][mit den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei]. | |
Zum Verhängnis wurde den hessischen Grünen nicht so sehr ihre | |
landespolitische Bilanz als vielmehr der Absturz der Partei in der | |
öffentlichen Meinung nach dem völlig verunglückten Entwurf für ein | |
Heizungsgesetz in diesem Jahr aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister | |
Habeck. | |
## Wirkt auf die Bundesregierung | |
[4][Rhein setzt nun trotz ihrer Wahlschlappe auf die SPD] als | |
Juniorpartner. Den Ausschlag für seine Entscheidung gab die Einschätzung, | |
dass seine Partei und die SPD in Sicherheitsfragen und in der Politik der | |
Abschottung gegen Migration näher beieinanderliegen. | |
Das muss Auswirkungen auch auf das Binnenverhältnis der Berliner | |
Ampelregierung haben. Dort liegen die Nerven ohnehin blank. An der | |
nordhessischen FDP-Basis haben Mitglieder eine Unterschriftenaktion | |
gestartet, die den Ausstieg der Liberalen aus der Bundesregierung fordern. | |
Wenn sich jetzt in Hessen die beiden anderen Partner der Berliner Ampel | |
gegeneinander ausspielen lassen, wird das weitere Fliehkräfte freisetzen. | |
Die CDU-Landeschefs in Berlin und in Hessen treten für eine Zusammenarbeit | |
mit der SPD ein. Auch die selbstbewussten Ministerpräsidenten in | |
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein halten wohl erkennbar wenig vom | |
Merz-Kurs der Fundamentalopposition. Der Schwelbrand in der Berliner Ampel | |
wird sich dadurch noch weiter ausbreiten. | |
10 Nov 2023 | |
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[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Hanau/!5945892 | |
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[4] /CDU-beendet-Schwarz-Gruen-in-Hessen/!5972227 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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